Manfred Redelfs

Schlusslicht bei der Behördentransparenz

Ende Mai ist in Hessen das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Damit soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Akteneinsicht bei öffentlichen Stellen eingeräumt werden. Allerdings sind die Regelungen so schlecht, dass die Reform weitgehend ins Leere laufen dürfte. Trotz massiver Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Opposition hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz verabschiedet, das eigentlich eine Mogelpackung ist.
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Transparenz per Gesetz

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformationen vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.
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Mehr Anträge auf Informationszugang

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff, die zugleich für die Informationsfreiheit zuständig ist, hat in ihrem ersten Jahresbericht eine positive Bilanz gezogen: Die Zahl der Anträge sei deutlich gestiegen, was für ein großes Interesse der Bürger spreche.
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Chance vertan

Nach äußerst kontroverser öffentlicher Debatte ist in Thüringen im Dezember eine Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes verabschiedet worden. Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zeigt, dass den Regierungsparteien CDU und SPD offenbar nicht der Sinn nach mehr Transparenz stand.
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Hamburg schafft mehr Transparenz

Bei der Behördentransparenz wird Hamburg bald eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes zugestimmt. Das alte Informationsfreiheitsgesetz wird durch ein umfassenderes Transparenzgesetz ersetzt, das zum 6. Oktober in Kraft tritt.
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Keine Transparenzoffensive

Es sollte einen entscheidenden Kulturwandel für die deutsche Verwaltung bringen: Das Prinzip der Informationsfreiheit macht die Öffentlichkeit von Behördeninformationen zum Regelfall und die Geheimhaltung zur begründungspflichtigen Ausnahme. Seit Verabschiedung des Bundesgesetzes vor drei Jahren sind neue Landesregelungen hinzu gekommen wie jüngst in Rheinland-Pfalz. Doch die Gesetze haben viele Tücken.
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Behördentransparenz oder Obrigkeitsstaat?

Deutschland ist noch weit von der Behördentransparenz entfernt, die sich in anderen europäischen Ländern mittlerweile durchgesetzt hat. Ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz, das zur Abschaffung des alten Prinzips des "Amtsgeheimnisses" führen würde, steht zwar im Koalitionsvertrag von Rot-Grün, lässt aber immer noch auf sich warten. Beim Streit um die Verträge zur LKW-Maut zeigte sich einmal mehr, dass die deutschen Behörden ein obrigkeitsstaatliches Erbe mit sich herumschleppen.
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