Peter Freitag

Pressefreiheit gegen rechts verteidigen

Die Wahlergebnisse der AfD in Brandenburg, Sachsen und vor allem in Thüringen sind für unsere offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eine Katastrophe. Noch ist unklar, wie sich das parlamentarische Erstarken der Rechtsextremisten und Faschisten konkret auf unser Zusammenleben auswirken wird. Absehbar ist aber schon jetzt, dass Medienschaffende und das Mediensystem insgesamt noch stärker unter Druck geraten werden.
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Tarifbindung statt Mehrwertsteuersenkung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte Verlagen, “Begleitschutz” geben. Das hat er bei einer Veranstaltung des Medienverbandes der freien Presse kürzlich angekündigt. Diejenigen unter ihnen, die Presseerzeugnisse herausgeben, sollen nach dem Willen Söders von einer - weiteren - Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.
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Inflationsausgleich, aber richtig!

Tarifpolitische Bankrotterklärung. Anders kann man das, was der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit den Zeitungsverlegern zur sogenannten Inflationsausgleichsprämie vereinbart hat, nicht bezeichnen. BDZV und DJV einigen sich auf eine Inflationsausgleichsprämie, die weit von den gesetzlichen Möglichkeiten von 3000 Euro entfernt bleibt und die keinen wirklichen Ausgleich für die explodierenden Preise darstellt.
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Tallinn: EJF vor neuen Herausforderungen

Mehr als 150 Delegierte und Beobachter*innen der 60 in der EJF zusammengeschlossenen Journalistengewerkschaften und -verbände trafen sich zwei Tage lang im estnischen Parlament in der Hauptstadt Tallinn, um die Weichen für die Arbeit der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) in den nächsten drei Jahren zu stellen und eine neue Führung zu wählen. Dabei wurde der seit sechs Jahren amtierende EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård im Amt bestätigt. Der Däne setzte sich klar gegen seine Herausforderin Anna Del Freo von der italienischen Journalistengewerkschaft FNSI durch.
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Untaugliches Mittel

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gerade einmal wenige Tage in Kraft und schon hat es eindrucksvoll gezeigt, dass es ein untaugliches Mittel ist, um gegen Hassbotschaften und Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Die Blockade des Twitter-Accounts des Satiremagazins Titanic durch den amerikanischen Kurznachrichtendienst war nichts anderes als Zensur – und damit nicht hinnehmbar.
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Die „Diskreditierten“ stellen ihre Fotos aus

Sie mussten sich immer wieder zwischen den Fronten bewegen. Und sie wurden von den deutschen Sicherheitsbehörden diskreditiert: 32 für den G 20-Gipfel im Juli in Hamburg zugelassene Journalistinnen und Journalisten wurde vom Bundespresseamt im Nachhinein die Akkreditierung entzogen. Elf der betroffenen Fotografen haben jetzt in Berlin eine Ausstellung ihrer Fotos zusammengestellt.
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WAZ: Protest gegen Kündigung von Fotografen

Mitarbeiter der Funke Mediengruppe protestieren gegen die Schließung der Funke Foto Services und die damit verbundenen Kündigungen zahlreicher Fotoredakteure. „Wir halten die Trennung von den erfahrenen, qualifizierten Kollegen für eine krasse Fehlentscheidung und fordern sie auf, diese zurückzunehmen“, heißt es in einem Brief an Manfred Braun und Michael Wüller, die beiden Geschäftsführer der Funke Mediengruppe. Unterzeichnet ist das Schreiben mit „sorgenvollen Grüßen. Die gesamte Belegschaft der WAZ“.
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BKA-Daten: Untauglich für Akkreditierung

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ein eklatantes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat. Was sich nach den umstrittenen Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg bereits angedeutet hatte, wird nach den jüngst bekannt gewordenen Fakten zur Gewissheit. Es gibt eine Datensammelwut beim Bundeskriminalamt und diese häufig fehlerhaften Daten werden dann vom Bundespresseamt offenbar ungeprüft für den Entzug von Akkreditierungen herangezogen.
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G20: Schluss mit Pressefreiheit?

G20 in Hamburg: Steine fliegen auf Fotografen, Kamerateams geraten unter den Beschuss von Tränengas, mehreren Journalisten werden die Akkreditierungen entzogen und Einsatzkräfte erklären Kolleginnen und Kollegen, so wird uns berichtet, „Mit Pressefreiheit ist jetzt Schluss.“ Das erschreckt. Und zeigt uns deutlicher als je zuvor, dass auch hierzulande die Pressefreiheit täglich neu erkämpft werden muss.
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Was du nicht willst, das man dir tu …

Die Entscheidung der Mitgliederversammlung der VG Wort für einen rechtskonformen Verteilungsplan ist ein positives Signal nach monatelangen Querelen, die den Fortbestand der Verwertungsgesellschaft ernsthaft infrage gestellt haben. Der neue Verteilungsplan ist letztlich ein klassischer Kompromiss. Er setzt das Urteil des Bundesgerichtshofs konsequent um, wonach Autor_innen  grundsätzlich 100 Prozent aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zustehen.
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Affengebrüll im AfD-Zirkus

Am Wochenende treffen sich in Koblenz die Vertreter_innen rechtspopulistischer Parteien aus ganz Europa und wieder einmal ist eine freie Berichterstattung unerwünscht. Die öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch einzelne Vertreter_innen anderer Medien werden von den Veranstaltern des Treffens ausgesperrt, weil ihre Berichterstattung gefärbt sei. Eine Begründung, die reichlich absurd ist!
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