Im Dialog bleiben

Nalan Sipar, Journalistin bei der Deutschen Welle, mit Mustafa Kuleli in Hamburg Foto: Lars Hansen

„Ich bin kein Historiker und ich bin erst 31 Jahre alt, aber ich weiß, dass die Pressefreiheit in der Türkei gerade ihre schlimmste Zeit in der Geschichte der türkischen Republik erlebt“, sagte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft „Türkiye Gazeteciler Sendikasi“ (TGS) am Montag in Hamburg.

Mustafa Kuleli vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus
Foto: Lars Hansen

Eingeladen hatten auch in der Hansestadt ver.di und der DGB zur Veranstaltung: „Journalismus ist kein Verbrechen“. Schon am Sonntag hatte Mustafa Kuleli im Hamburger Gewerkschaftshaus am Geburtstagsempfang des Verbandes der Schriftsteller (VS) in ver.di für die balkanhanseatische Autorin Emina Kamber teilgenommen.  Es ist die vierte Station von Kuleli auf seiner Rundreise durch Deutschland. Heute Abend wird er in Berlin um 19 Uhr im ver.di-Haus sein.

„176 Medienhäuser sind unter Erdogan geschlossen worden“, berichtete Kuleli, übersetzt von der Kollegin Nalan Sipar, Journalistin bei der Deutschen Welle. „Das soll ein Klima der Angst schaffen und das tut es auch. Journalisten verdienen in der Türkei relativ wenig Geld. Die Arbeitslosenquote unter Journalisten ist dreimal so hoch, wie im türkischen Durchschnitt. Viele Kollegen meiden politische Berichterstattung, um keine Schwierigkeiten zu bekommen.“ Eine Zeit lang hätten die türkischen Kollegen gehofft, mit dem Internet Zensur und Selbstzensur umgehen zu können. „Aber das war ein Trugschluss“, sagte Mustafa Kuleli. „Sogar Twitter wird zensiert: Der Nahide Sevgener Dienst schickt Dir eine Nachricht, dass jemand einen Tweet  eingestellt hat, aber man kann den  Beitrag nicht sehen. In Homepages werden einzelne Seiten und Beiträge vom Staat gelöscht. Oft bekommt man das erst zwei Monate nach der Löschung per Post mitgeteilt.“

ver.di-Kollegin Nahide Sevgener in Hamburg
Foto: Lars Hansen

Die Hamburger ver.di-Kollegin Nahide Sevgener bestätigte das Angstklima und die Internetzensur. „Meine Freunde in der Türkei trauen sich bei manchen meiner Facebook-Posts nicht einmal mehr, den Gefällt-mir-Button zu drücken“, sagte sie und fragte gleich nach: „Könnte die TGS als Gewerkschaft nicht etwas aktiver sein? Es gab so viele Verhaftungen!“ Sich in der Türkei gewerkschaftlich zu engagieren, sei nicht einfach, sagte Mustafa Kuleli. Er selbst habe wegen seiner Gewerkschaftstätigkeit quasi Berufsverbot erhalten. Wenn man weiter agieren wolle, müsse man vorsichtig agieren. Und auf Lars Stubbes, connexx-av (ver.di), Frage, ob es eine breit aufgestellte gewerkschaftliche Bewegung gegen Präsident Erdogan gebe, sagte er: „Wir bei der TGS sind kampferfahren. Es gab in den letzten elf Jahren immer wieder Verhaftungswellen. Erst waren die Kemalisten das Ziel, dann Linke, Kurden und angebliche Gülen-Anhänger. Bei aller Bandbreite: Die meisten dieser Verhafteten waren bei uns organisiert. Das zeigt, dass wir als Gewerkschaft breit aufgestellt sind. Andere Gewerkschaften trauen sich jedoch nicht, sich mit uns zu solidarisieren, weil sie Repression befürchten.“

Das sei ein generelles Problem: Die Erdogan-Anhänger seien sich einig, die Opposition gespalten. „So wird sich Erdogan lange halten. Deshalb nützt es auch nichts, die Anhänger Erdogans zu dämonisieren. Wir müssen im Dialog mit ihnen bleiben, sonst wird die Türkei zerrissen.“ Dass die Mehrheit der Deutschtürken für Erdogans Verfassungsänderung gestimmt habe, sei eine emotionale Entscheidung gewesen und keine rationale. Man müsse hinterfragen, warum die Menschen so fühlen. Auch das ginge nur im Dialog.

Die Frage von ver.di-Sekretär Wolfgang Kreider, ob denn die Gülen-Bewegung eine unterstützenswerte Opposition sei, verneinte Mustafa Kuleli: „Die Gülen-Bewegung hat als antikommunistische Organisation begonnen. Sie ist keine breite Volksbewegung, sondern eine Kaderbewegung. Wenn in Deutschland eine Geheimorganisation nach und nach immer mehr Posten und Ämter im Staat einnähme, würden die Geheimdienste auch hier reagieren. Ich persönlich halte es für durchaus möglich, dass der Putschversuch von Gülen-Leuten organisiert wurde. Aber jeder Kollege, der das Gegenteil behauptet, muss auch das schreiben dürfen!“

Walter Rost, aktives ver.di-Mitglied in Hamburg
Foto: Lars Hansen

Der Gewerkschafter Walter Rost wollte wissen, wie es dazu kommen konnte, dass der erst europazugewandte Erdogan sich nun in die andere Richtung orientiere und versuche, im arabischen Raum Einfluss zu gewinnen. Den Annäherungsprozess zwischen der Türkei und der EU hätten zunächst vor etwa zehn Jahren Deutschland und Frankreich ausgebremst, sagte Kuleli. „Das war ein Fehler, denn so sahen Erdogan und seine Leute, dass die Geschäfte auch ohne Demokratisierung und Europa-Annäherung glänzend weiterliefen und verloren das Interesse.“

Bei den Geschäften hätten die Europäischen Staaten auch den Hebel, die Türkei wieder auf einen demokratischeren Kurs zu bugsieren. „Deutschland muss entschlossen auftreten“, sagte Mustafa Kuleli. „Dass Kritik von Angela Merkel bei Erdogan Trotzreaktionen auslöst, zeigt, dass ihn diese Kritik trifft. Die deutschen Medien sollten Merkel drängen, das auszunutzen.“

Der türkische Exiljournalist Irfan Cüre wies darauf hin, dass auch Europa an Zensur in der Türkei beteiligt sei: „Französische Betreiber sperren oppositionelle Kanäle auf Fernsehsatelliten und die Berichterstattung über Kurdistan ist seit Jahrzehnten einseitig und von der türkischen Regierung beeinflusst. Das beeinflusst dann auch die europäische Politik der Türkei gegenüber.“, sagte er. Mustafa Kuleli nahm das auf: „Der Einsatz der EU für Demokratie in der Türkei geht oft über Lippenbekenntnisse nicht hinaus“, sagte er. „Weil auch den EU-Staaten Geschäfte wichtiger sind. Das könnte für Europa bald zu einer neuen Flüchtlingswelle führen, und das werden dann Türken sein. Die europäischen Medienschaffenden müssen jetzt Erdogan ganz genau auf die Finger schauen und bei ihren Regierungen Druck machen, Einfluss zu nehmen.“


Offene Kritik führt hinter Gitter

 

nach oben

weiterlesen

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Eine Freienvertretung für Deutschlandradio

Deutschlandradio (DLR) hat von nun an ein Freienstatut. Damit ist der Weg frei für die Wahl einer Freienvertretung. Jahrelanges Ringen um mehr Mitbestimmung für Freie, die einen großen Teil der drei Hörfunkprogramme Deutschlandfunk (Köln), Deutschlandfunk Kultur (Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Köln/Berlin) produzieren, geht zu Ende. Ein Erfolg? Durchaus, obwohl längst nicht alles erreicht worden ist. M spricht mit Manfred Kloiber, Vorsitzender des ver.di-Senderverbandes Deutschlandradio Köln und selbst freier Mitarbeiter über die Ecken und Kanten des neuen Regelwerkes.
mehr »

Weibliche Allianzen für die Medienmacht

Mit „Lobkartellen“ gegen frauenfeindliche Stimmung in Redaktionen anzugehen, riet Anne Fromm, Medienredakteurin der taz, als praktische Möglichkeit, sich gegen eingespielte Männer-Netzwerke zur Wehr zu setzen. Fromm war zusammen mit Edith Heitkämper, Vorsitzende des Vereins „Pro Quote Medien“,  beim zweiten digitalen Medien-Meeting der dju in ver.di als Expertin eingeladen, um über mehr Führungsfrauen in den Medien zu diskutieren.
mehr »