Editorial: Kritische Bilanz und offene Forderungen

Karikatur: Gerhard Mester

„Für die meisten der von der Großen Koalition seit 2018 angepackten Gesetzesvorhaben und Projekte im Bereich Medien fällt das Urteil desaströs aus“, zieht „M Menschen Machen Medien 2/2021“ im aktuellen Fokus kritische Bilanz der letzten vier Politikjahre. Nehmen wir die Digitalisierung: „Versprechen und Wirklichkeit“ (S. 6 – 9) liegen hier weit auseinander. Die Pandemie hat die Defizite einmal mehr deutlich gemacht und gezeigt, dass Deutschland in der digitalen Infrastruktur international zurückhängt. Und die Regierung hinter ihren Ausbauplänen, räumt Jens Zimmerman (SPD) ein und ärgert sich, da das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel nicht erreicht werde. Schwerpunkt der nächsten Wahlperiode müsse daher der flächendeckende Aufbau von vertrauenswürdigen Gigabit-Infrastrukturen sein (S. 13/14). „Krachend gescheitert“ sei nach quälend langen Debatten die Bundespresseförderung, moniert Margit Stumpp (Bündnis90/Die Grünen). Zu Recht, denn sie stärke nur „Verlage, die ohnehin über Marktmacht verfügen und profitabel sind“. Schwerpunkt einer künftigen Förderung solle der Lokal- und Regionaljournalismus sein, unabhängig vom Verbreitungsweg und vom Geschäftsmodell. Und natürlich staatsfern (S.12/13). Martina Renner (Linke) warnt vor einer Verharmlosung von Hassbotschaften und Drohungen und fordert, dass Journalist*innen besser gegen Angriffe geschützt werden. Das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das im April in Kraft getreten ist, sieht sie kritisch. Denn: „Wir haben ein Vollzugsdefizit und keine Gesetzeslücke.“ (S.15/16)

„ver.di wählt“ ist der Slogan der gewerkschaftlichen Kampagnenseite im Bundeswahlkampf. (https://
verdi-waehlt.verdi.de/) Erwartet wird von den Parteien und ihre Kandidat*innen, dass sie sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen, für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und Demokratie fördert, die Spaltung des Arbeitsmarktes und Raubbau an der Natur überwindet. ver.di-Kommunikations-Chefin Cornelia Berger bescheinigt der Bundesregierung, viele Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Mit Blick auf den Medien-, Kunst- und Kulturbereich benennt sie etwa das fehlende Pressauskunftsgesetz auf Bundesebene, das klare Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine bessere tarifliche Absicherung und mehr Mitbestimmung, das Vorgehen gegen Millionen befristet Arbeitsverträge und die bessere soziale Absicherung von Selbstständigen (S.10/11).

Kritisch bleibt immer noch das Verhältnis von Ost und West in Deutschland. Es mangelt an gegenseitiger Kenntnis und am Verständnis füreinander. Da hilft vielleicht die Würdigung der 75jährigen Geschichte der DEFA, die sich vor allem in der DDR „Zwischen Utopie und Realität“ bewegte (S.22/23).

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