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Löschen nur bei Falschangaben

Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann löschen, wenn die Betroffenen Falschangaben belegen können. Dabei sind Google und Co. nicht verpflichtet, selbst in solchen Fällen zu ermitteln und von sich aus auf die Betroffenen zuzugehen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 23. Mai eine wichtige Entscheidung zum so genannten Recht auf Vergessenwerden gefällt. Wer sich verleumdet sieht, muss also selbst aktiv werden. 
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Fenster zur Welt: RAW Photo Triennale

In ihrer vierten Ausgabe zeigt die RAW Photo Triennale Worpswede unter dem Thema „Turning Point. Turning World“ noch bis zum 11. Juni die Welt im Wandel. In den vier Häusern des Worpsweder Museumsverbundes gibt es vier Hauptausstellungen: „#EGO“ bietet künstlerische Positionen im Dialog, die von der Suche nach sich selbst erzählen. Bei „#FAKE“ geht es um die Suche nach Wahrhaftigkeit. „#NEXT“ dreht sich um aktuelle sozioökologische Fragestellungen und „#RISK“ verhandelt aktuelle politische und gesellschaftliche Themen. Festivaldirektor Jürgen Strasser über die Schau und den Mythos Worpswede.
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Buchtipp: Wie Frauen mehr Macht bekommen

ProQuote fordert mehr Frauen-Machtanteile in Medien, Kunst und Kultur. Der Journalistinnenbund setzt in Projekten und durch Vernetzung auf Empowerment. Um diese Ermächtigung von Frauen geht es auch der Kommunikationsberaterin Vera Steinhäuser in ihrem „Mutbuch“, denn „Macht scheint vielen Frauen verdächtig“. Erfahrungen als Coachin für Female Empowerment und aus ihrem Podcast „die Macht Zentrale“ sind Grundlage dieses Ratgebers.
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Dreyeckland: Der Link ist rechtens?

Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Das Gericht entschied nun, dass die Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben sei und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung.
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Türkei-Wahl: Kritik an Berichterstattung

Veysel Ok ist Anwalt für Medien- und Pressefreiheit in Istanbul. Er verteidigte unter anderem den Journalisten Deniz Yücel (heutiger Korrespondent der WeltN24-Gruppe des Axel Springer Verlags), nachdem dieser 2017 in der Türkei verhaftet wurde. Ok gründete die Nichtregierungsorganisation „Media and Law Studies Association“ (MLSA), die sich gegen Einschüchterung, Gewalt, Überwachung und Zensur im Medienbereich einsetzt und systematisch Gerichtsprozesse gegen Medienschaffende beobachtet. Mit M sprach er über das Ergebnis der Wahlen in der Türkei, die Rolle der Medien und warum der Journalismus der eigentliche Wahlverlierer ist.
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Meilenstein und Wechsel auf die Zukunft

In diesem Frühjahr ist ein für die bundesdeutsche Medienbranche denkwürdiges Jubiläum zu feiern: Am 9. Mai vor 150 Jahren trat der erste Flächentarif für die Buchdruckergehilfen und Schriftsetzer im gesamten Deutschen Reich in Kraft. Als „Wechsel auf die Zukunft“ sieht ver.di-Vorsitzender Frank Werneke heute diese Geburtsstunde der Tarifeinheit. Was die Buchdrucker und ihr Verband damals in monatelangen Streiks an zahlreichen Druckstandorten erkämpften, hat bleibenden Wert: einheitliche Regelungen zur Bezahlung, sogar einen „Mindestlohn“, die Begrenzung der Arbeitszeiten, Kündigungsbedingungen und Schiedsgerichtsbarkeit.
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Neues Netzwerk hilft Medienschaffenden

Gefährdete Journalist*innen, vor allem aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus, finden Unterstützung bei der Hannah-Arendt-Initiative (HAI). Die noch junge Plattform für NGOs wird aus Töpfen des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert. Zu den Partnerorganisationen gehören das European Center for Press and Media Freedom ECPMF, die DW Akademie, der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und MiCT – Media in Cooperation and Transition.
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Presserat berät über Döpfner-Leaks

Die Springer-Berichterstattung der vergangenen Wochen beschäftigt den Deutschen Presserat. Gleich zwei Fälle, die im Zusammenhang mit dem Springer-Verlag und der Bild-Zeitung stehen, muss der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni 2023 behandeln. Grundlage für die Verfahren sind Beschwerden über die "Berliner Zeitung" und die "Zeit", die beim Presserat eingegangen sind. Beide Publikationen sollen den Pressekodex verletzt haben: Die "Zeit" den Persönlichkeitsschutz und die "Berliner Zeitung" den Informantenschutz.
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Guatemala: Aus für „elPeriódico“

Heute erscheint die letzte Ausgabe der guatemaltekischen Tageszeitung „elPeriódico“. Sie war 26 Jahre lang das Flaggschiff der investigativen Printmedien Guatemalas. Die Zeitung erscheint schon seit November nur noch online. Denn zuletzt wurde die staatliche Repression immer stärker. Nach der Verhaftung des Direktors und der Sperrung der Verlagskonten hat die Restredaktion nun endgültig aufgegeben.
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

Nach dem Bundesstag hat heute auch der Bundesrat das neue Regelwerk zum Whistleblower-Schutz verabschiedet. Damit wurde endlich – nach anderthalbjähriger Verspätung – die Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Da dieser Schritt überfällig war, wird das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz zwar begrüßt, steht jedoch nach wie vor in der Kritik, da es keinen umfassenden Schutz für Whistleblower beinhaltet. Das Gesetz soll noch im Juni in Kraft treten.
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Rote Karte gegen Kahlschlag bei der DW

Beschäftigte der Deutschen Welle (DW) protestierten am Tag der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Welle in Berlin gegen den geplanten Personalabbau und die Umstrukturierung in zentralen Bereichen des öffentlich-rechtlichen Auslandsenders mit Standorten in Bonn und Berlin. 250 folgten dem Aufruf von ver.di im Bündnis mit den Personalräten des Medienkonzerns zu einem Fahrradkorso vom Sender zum Kundgebungsort am Pariser Platz.
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AFP-Journalist bei Raketenangriff in Ukraine getötet

Der französische Journalist Arman Soldin (32) ist am 9. Mai bei einem Raketenangriff in der Ukraine ums Leben gekommen, wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) mitteilte. Soldin sei als Videokoordinator für AFP tätig gewesen. Der Angriff habe sich in den Außenbezirken von Tschassiw Jar, einer Stadt in der Nähe von Bachmut ereignet. Zum Zeitpunkt des Angriffs, gegen 16.30 Uhr Ortszeit, sei das AFP-Team mit ukrainischen Soldaten unterwegs gewesen.
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Kritik am Austritt des DJV aus der IFJ

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wird im November aus der Internationalen Journalistenföderation (IFJ) austreten. Als Gründe gab er vor allem „Intransparenz, einsame Entscheidungen der IFJ-Spitze und undemokratisches Verhalten“ an. Die IFJ bedauert die Entscheidung der deutschen Mitgliedsorganisation, weist jedoch die Vorwürfe in einer Stellungnahme als „falsch, diffamierend und schädlich“ zurück. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, ebenfalls Mitglied im Weltverband, kritisiert das Vorgehen des DJV ausdrücklich.
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Umstrittene Quelle: Polizei auf Social Media

In Zeiten von Echtzeitkommunikation bedient auch die Polizei zahlreiche Social-Media-Accounts. Ob diese für Medienschaffende als Quelle taugen, ist umstritten. Viele Journalist*innen übernehmen dennoch, was die Polizei im Netz postet und twittert. Dabei ist nach zahlreichen Vorfällen klar: Die Polizei ist ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Der Medienwissenschaftler Michael Graßl von der Universität Eichstätt hat die Kommunikation der Polizei in den sozialen Medien untersucht. Mit M spach er über kanalspezifische Unterschiede, Fehlerkultur und corporate Influencer.
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Mexiko: Berichten über das Verschwinden

Marcela Turati gehört zu den bekanntesten Journalistinnen Mexikos. Derzeit ist die investigative Berichterstatterin zu Besuch in Deutschland, um die „Theodor Heuss Medaille“ entgegenzunehmen, aber auch um über die Situation in Mexiko zu informieren. Mit mindestens 11 ermordeten sowie 28 verschwundenen Reporter*innen ist Mexiko das gefährlichste Land der Welt für Journalist*innen außerhalb von Kriegszonen, so Reporter ohne Grenzen (RSF). Daran ist die Regierung nicht unschuldig, so Turati.
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8,6 Prozent mehr für UCI-Beschäftigte  

Nach insgesamt fünf Verhandlungsrunden mit dem Kinokonzern UCI hat ver.di jetzt ein Tarifergebnis für die rund 600 Beschäftigten vereinbart. Demnach steigen die Löhne rückwirkend ab Januar 2023 in zwei Schritten um insgesamt 8,6 Prozent. „Mit dem Tarifergebnis ist es gelungen die hohe Inflation auszugleichen und einen Reallohnverlust abzuwenden", sagte ver.di-Verhandlungsführerin Martha Richards. Dazu hätten die Warnstreikaktionen an sieben Standorten beigetragen.
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