Internationales

ARD und ZDF im Visier der EU

Seit langem schon schwelt der Streit zwischen der Europäischen Kommission und den öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland. Die EU überprüft, ob der Umgang der Sender mit den Rundfunkgebühren gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt.
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WAZ im Osten

Der Streit bei der rumänischen Tageszeitung Romania Libera zwischen der WAZ-Gruppe (Westfälische Rundschau) und dem Generaldirektor Petr Mihai Bacanu hat in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt. Zum Jahresende wurde er beigelegt. Die Journalisten warfen dem Mehrheitseigner WAZ redaktionelle Einflussnahme und politischen Druck zugunsten der in Rumänien regierenden Sozialdemokraten vor.
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Aktion für Víctor Manuel Ulín Hernández, Mexiko

Dass kritische Journalisten in Mexiko gefährlich leben, weiß natürlich auch Víctor Manuel Ulín Hernández. Doch was ihm am Abend des 1. November passierte, hätte selbst er sich in seinen düstersten Phantasien kaum ausmalen können. Als er nämlich am Haus seiner Familie in Villahermosa im Südosten Mexikos eintraf, wurde er von zwei bewaffneten Männern ergriffen.
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Bereicherung der Gesellschaft

Immer mehr türkischsprachige Zeitungen und Fernsehsender haben sich in den letzten Jahren in Deutschland etabliert und sind ein Teil der hiesigen Medienlandschaft geworden. Sie beeinflussen die Meinungsbildung von mehr als zwei Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Politiker kritisieren diesen Zustand. Türkische Journalistinnen und Journalisten treten für den Erhalt der Kommunikationssprache türkisch ein. Heute können Leserinnen und Leser die wichtigsten türkischen Tageszeitungen an jedem deutschen Kiosk kaufen. Bei den meisten wird der Mantel aus der Türkei geliefert. In Deutschland ansässige Redakteurinnen und Redakteure produzieren zusätzlich so genannte…
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Neue trotzige Dokfilm-Rebellen

Ein kompetentes Publikum von Filmemachern, Filmkritikern und Redakteuren diskutierte im Haus des Dokumentarfilms in Stuttgart Filme junger osteuropäischer Filmemacher. Auf wenig Akzeptanz stießen Elends- und Betroffenheitsberichterstattung.
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Interessenvertreter über Ländergrenzen hinaus

Die Gründung von Eurobetriebsräten (EBR) steht vielerorts auf der Tagesordnung. Kein leichtes Unterfangen, nicht zuletzt wegen der Sprachbarrieren. Deshalb gab es Ende Oktober 2004 in Kassel ein Seminar zu diesem Thema. Vermittelt wurde Spezialwissen über die für europäische Betriebsräte geltenden Gesetze. EBR-Vereinbarungen wurden vorgestellt. EBR-Kollegen, unter anderem von Gruner + Jahr und Burda berichteten von ihren Erfahrungen.
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53 Journalisten starben 2004

BERLIN / PARIS. Im vergangenen Jahr sind mindestens 53 Journalistinnen und Journalisten während ihrer Arbeit ums Leben gekommen. Dies sind die höchsten Zahlen seit 1995; damals starben 64 Journalisten, 22 allein im algerischen Bürgerkrieg. Weiterhin hat Reporter ohne Grenzen (ROG) 15 getötete Medienmitarbeiter (Fahrer, Dolmetscher oder Stringer) 2004 gezählt. Mindestens 622 zensierte oder verbotene Medien hat ROG registriert. 907 Journalisten wurden vorübergehend festgenommen, mindestens 1.146 wurden bedroht oder angegriffen.
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Kameramann von Reuters im Irak getötet

BERLIN/PARIS. Reporter ohne Grenzen und Reuters fordern die US Armee im Irak auf, die Todesumstände des irakischen Journalisten Dhia Najim genau zu untersuchen. Najim, der als freier Kameramann für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete, wurde am 3. November unter bisher ungeklärten Umständen in Ramadi, westlich von Bagdad, erschossen. Damit steigt die Zahl der seit Kriegsbeginn im März 2003 im Irak getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter auf mindestens 46.
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Online-Journalisten im Iran verhaftet

TEHERAN. Am 18. Oktober wurde im Iran der fünfte Online-Journalist innerhalb von zwei Monaten verhaftet. Aus Protest gegen diese Welle der Unterdrückung haben sich große Internet-Nachrichtenseiten Europas mit Reporter ohne Grenzen zusammengeschlossen, um ihre iranischen Kollegen zu unterstützen.
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Im Schnellverfahren

Der Staat Iran ist ängstlich, weil er sich schwach fühlt. Iran kehrt nach der Niederlage von Staatspräsident Chatami zurück zu massiver Einschüchterung und Verhaftung von Journalisten, zu Repressalien von Bürgern, die ihre Meinung frei äußern. 90 Zeitungen wurden verboten.
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Willkürliche Auslegung

Tatjana Melnitschuk, vom Verband der Unabhängigen Journalisten Weißrusslands über den Umgang mit dem Mediengesetz
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Nur noch wenig Glasnost

Journalisten aus dem In- und Ausland, Vertreter von Berufsorganisationen, Medienwissenschaftler und Juristen diskutierten am 21. und 22. Oktober an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt / Oder über die Verwirklichung der freien Meinungsäußerung entsprechend Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den freien Zugang zu Informationen in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas.
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Aktion für Mas’oud Hamid, Syrien

Das Oberste Staatssicherheitsgericht in Damaskus kannte keine Gnade: Die Richter verurteilten den Journalistikstudenten Mas'oud Hamid am 10. Oktober zu fünf Jahren Haft. Sie befanden den Angeklagten der "Mitgliedschaft in einer geheimen Organisation" sowie des Versuchs, "Teile des syrischen Staatsgebiets abzuspalten und einer ausländischen Macht zu übergeben" für schuldig. Anklagen dieser Art werden häufig gegen politisch aktive Kurden vorgebracht, um sie mundtot zu machen.
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Kröte geschluckt

Die Schweizer Druckereibesitzer und Verleger fahren einen harten Konfrontationskurs. Beide Arbeitgeberverbände, in denen weitgehend die gleichen Betriebe organisiert sind, haben die Gesamtarbeitsverträge gekündigt. Jetzt stehen die Drucker mit teils schlechteren Bedingungen da - die Journalisten haben gar keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr. Sicher, ein Mindestlohn von umgerechnet fast 2.900 Euro für einen Druckfachmann klingt auf den ersten Blick nicht schlecht. Nur: die angeblich guten Schweizer Löhne täuschen. Das völlig anders organisierte Steuer- und Krankenversicherungssystem lässt das Geld wie Butter in der Sonne schmelzen: Die Schweiz kennt bei der Krankenversicherung…
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Journalistentag der dju Baden-Württemberg

STUTTGART. "Immer neue Vorgaben aus Brüssel und Straßburg tragen zu einem schleichenden Wandel der Medienwelt bei und führen zu immer neuen Regulierungen für die journalistische Arbeit", sagte Dr. Wolfgang Mayer, Vorstandsmitglied der Europäischen Journalistenföderation beim Journalistentag der dju Baden-Württemberg am 16. Oktober in Stuttgart.
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In Stein gemeißelt?

"In diesem Urteil werden die Pressefreiheit und die Garantie für seriösen Journalismus in Stein gemeißelt". So schätzt der Kanzler das Urteil der 3. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 (Requête n° 59320/00) ein. Er möchte mit diesem Satz sicher nicht die Medien verhöhnen. Dennoch hat er sich so nicht irgendwo geäußert, sondern ganz offiziell am 27. September auf dem 50. Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger.
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