Internationales

Rundfunkfreiheit in Frage gestellt

ver.di engagiert sich in der Auseinandersetzung mit der EU für den Erhalt von Programmautonomie und die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die EU-Generaldirektion (GD) Wettbewerb in Brüssel hat im Zwischenergebnis eines Prüfverfahrens aufgrund von Beschwerden am 3. März 2005 die "vorläufige" Auffassung vertreten, dass das Gebührensystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in seiner bisherigen Form nicht vereinbar ist mit dem Gemeinsamen Markt in Europa. «M» sprach darüber mit Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender von ver.di.
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Gradmesser Pressefreiheit

Staatliche Kontrolle, Erscheinungsverbote, Gefängnis, Mordaufträge gehören in vielen Ländern noch zum Medienalltag - eine Übersicht zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.
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Schüsse auf Giuliana Sgrena

Die Demonstrationen in Rom (Foto) sowie weltweite Proteste haben dazu beigetragen, dass die italienische Journalistin Giuliana Sgrena wieder frei kam. Aber kaum war die Reporterin von Il Manifesto von ihren irakischen Entführern freigelassen worden, als ihr Fahrzeug plötzlich auf dem Weg zum Flughafen von US-Soldaten beschossen wurde. Die 56-jährige Reporterin wurde von Splittern an der Schulter verletzt; ein italienischer Geheimdienstoffizier starb.
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Ukraine im Aufbruch

Aufarbeitung und Neufindung prägen die Diskussionen nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. So beschäftigt die Untersuchung des Mordes an dem Journalisten Gongadze die ukrainische Öffentlichkeit und das Ausland. Vom ersten Tag seines Amtsantritts als Staatsoberhaupt an wird Juschtschenko von Journalisten nach dem Stand der Ermittlungen befragt. Das Gerichtsverfahren wurde jedoch noch nicht eröffnet.
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Aktion für Dipin Rai, Nepal

Die Behörden reagierten innerhalb von 24 Stunden. Am 22. Februar dieses Jahres hatte der nepalesische Journalist Dipin Rai seine Wochenzeitung Mukti Aawaj trotz eines Verbots herausgegeben. Tags darauf standen Sicherheitskräfte vor seiner Tür in der Stadt Jhapa im Osten des Landes und nahmen ihn fest.
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BBC behält Rundfunkgebühr bei

LONDON. Die Zukunft von "Auntie Beeb", der British Broadcasting Corporation BBC, ist gesichert. In einem "Green Paper" hat die britische Regierung nach einem gut zwei Jahre dauernden Beratungsprozess die politische und rechtliche Zukunft der BBC neu festgelegt.
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Klarheit gefordert

Die Europäische Kommission fordert die Bundesrepublik Deutschland, Irland und die Niederlande auf, die Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten klar zustellen.
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Im Doppel-Pack

Gut drei Jahre dauerte die Vorbereitungsphase, seit dem 1. Januar 2005 gilt in Großbritannien der FOIA, der "Freedom of Information Act", das Informationsfreiheitsgesetz. Was sich einfach liest, war und ist in der Praxis schwierig.
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Offenheit geopfert

Amerikas Informationsfreiheitsgesetz, der Freedom of Information Act (FOIA) von 1966, gilt international als eines der progressivsten und umfangreichsten Gesetzeswerke, das der Öffentlichkeit das Recht garantiert, Einsicht in die Machenschaften der Regierung zu erhalten. Doch die lange praktizierte Offenheit läuft Gefahr, dem überbordenen Bedürfnis für nationale Sicherheit zum Opfer zu fallen.
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Internationale Politik auch am Kiosk

BERLIN. Die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) IP - Internationale Politik wird in diesem Jahr 60. Sie erscheint zum Jubiläum in neuer Form und mit überarbeitetem Layout.
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Internationaler Frauentag

In den meisten Kalendern der Bundesrepublik Deutschland steht kein besonderer Hinweis auf den 8. März. Im Wand-Jahresplaner und auf den Internetseiten von ver.di finden wir ihn: den Internationalen Frauentag.
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Aktion für Abdulghani Memetemin, China

Mit jeder Information und mit allen Artikeln, die Abdulghani Memetemin außer Landes schickte, riskierte er seine Festnahme. Und doch ließ sich der 40-jährige Lehrer und Journalist nicht einschüchtern, denn an eine Veröffentlichung im eigenen Land war überhaupt nicht zu denken. Memetemin ist Uigure und lebt in der chinesischen Provinz Xinjiang.
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Entführt im Irak

Am 5. Januar gegen 11 Uhr verließen Florence Aubenas und ihr Mitarbeiter Hussein Hanun el-Saadi in Bagdad ihr Hotel. Seitdem wurden sie nicht mehr gesehen. Mehrmals täglich hatte Aubenas aus Sicherheitsgründen mit der Redaktion von "Libération" in Paris Kontakt aufgenommen, doch von nun an blieb ihr Telefon stumm.
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Staatliche Zensur?

Über ein halbes Jahr hatte die Debatte um das "Gesetz zur sozialen Verantwortung von Radio und Fernsehen" in Venezuela gedauert. Mit der Einrichtung eines Presserates für Funk und Fernsehen, der harte Sanktionen verhängen kann, will die Regierung des südamerikanischen Landes neue medienethische Richtlinien etablieren. Kritiker sprechen von staatlicher Zensur.
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Die verlorene Ehre des Rechercheurs

Recht haben und Recht bekommen ist bekanntlich zweierlei. Auch im demokratischen Rechtsstaat. Unser Fall zeigt, wie schnell juristische Möglichkeiten erschöpft sind, wenn ein Beschuldigter sich wehren und seine Rehabilitation betreiben will. Und wie lange Staatsanwälte ermitteln dürfen.
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Welle der Hilfsbereitschaft

Die verheerende Katastrophe in Südasien hat nicht nur Millionen Menschen in der Region betroffen, sondern auch Medien und Journalisten. Wie die indonesische Alliance of Independent Journalists (AJI) berichtete, sind mindestens 36 AJI-Mitglieder in Banda Aceh und Umgebung betroffen: Drei Journalisten sind tot, acht werden noch vermisst.
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