Internationales

Streit und Kompromisse

Im Dezember werden im Verhältnis der EU zum Rundfunk aus deutscher Sicht entscheidende Weichen gestellt: Bei der ersten Lesung im Parlament in Strassburg soll die neue Richtlinie für audiovisuelle Medien beschlussreif werden. Zugleich wird die Beilegung des Streits erwartet, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Kommission darüber führen, ob Gebühren Beihilfen sind oder nicht. Der richtige Zeitpunkt für die erste Informationsreise „ver.di im Gespräch“ nach Brüssel.
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Die neue Feminale

Wie Löwinnen hatten sie um ihre Existenz gekämpft. Aus Spargründen mussten die beiden wunderbaren unabhängigen Internationalen Frauenfilmfestivals „femme totale“ (Dortmund) und „Feminale“ (Köln) fusionieren. Doch realitätstüchtig, wie Frauen nun einmal sind, haben sie selbst aus ihrer Niederlage noch das Beste gemacht. Das neue gemeinsame Internationale Frauenfilmfestival Dortmund / Köln, ging mit politischer und kultureller Sprengkraft in Köln an den Start.
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Interaktiv und pfiffig

In der Kategorie Internet zeigte sich beim diesjährigen Rundfunkwettbewerb Prix Europa beim RBB in Berlin: Verglichen mit den Nominierungen aus dem Ausland wirken die deutschsprachigen Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen oft altbacken.
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Vernetzung über Ländergrenzen

Am 16./17. November hat sich der Europäische Betriebsrat (EBR) von Mecom Europe, einer 100prozentigen Gesellschaft von Mecom Group plc aus London, konstituiert. Nach nur drei Monaten zwischen Verhandlungen und Gründung des Unternehmens gibt es damit in einer der großen europäischen Zeitungsgruppen einen EBR.
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Wirtschaftlich kontraproduktiv

Zu einer besonderen Form der „Industrieförderung“ will die Bundesregierung Journalisten, Fotografen und andere Urheber heranziehen. Per Gesetz sollen die Urhebervergütungen auf Kopiergeräte und Speichermedien um etwa 80 Prozent gesenkt werden. Diese Enteignung der Urheber ist auch wirtschaftlich kontraproduktiv.
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Bei „Heuschreckenalarm“ kein Grund zur Panik

Aufatmen beim Berliner Verlag: Nach mehrmonatigen Verhandlungen einigten sich ver.di und die Berliner Verbände des DJV mit den Berliner Unternehmen der Deutschen Zeitungsholding Ende Oktober auf ein weitreichendes Tarifvertragswerk zur Beschäftigungssicherung. Es sieht unter anderem auch eine erhebliche Erweiterung der Mitbestimmung sowie konzernweite Altersregelungen für die über 700 Beschäftigten der Verlagsgruppe vor (Ber­liner Zeitung, Kurier, TIP u.a.). Die Gruppe war Ende 2005 vom Investorenkonsortium Mecom / VSS übernommen worden. Über die Ergebnisse der Verhandlungen sprach M mit Martin Dieckmann von der ver.di-Bundesverwaltung, dem Verhandlungsführer der Gewerkschaften.
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RTL beim Milliardenpoker?

Deutschlands Bertelsmann Konzern hat in Großbritannien ein Mediensektor-Erdbeben in Bezug auf den Kauf von ITV (Independent Television) ausgelöst. Es wird nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig erhebliche Folgen für die britische Medien- und vor allem Fernsehindustrie haben.
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Gegen Internetzensur

BERLIN / PARIS. Während der Reporter-ohne-Grenzen-Aktion „24 Stunden gegen Internetzensur“ haben weltweit 17.000 Internetnutzer gegen die Zensur im WorldWideWeb protestiert.
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Entscheidende Phase bei neuer EU-Fernsehrichtlinie

Vom 11. bis 14. Dezember soll die erste Lesung im Europa-Parlament über die neue EU-Fernsehrichtlinie stattfinden, die künftig „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ heißt. Fast 1000 Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission lassen ein langwieriges Verfahren erwarten – dabei drängt die Zeit, denn der Markt verändert sich durch die schnelle Digitalisierung erheblich.
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Gezielte Schüsse

Brennende Barrikaden, schwer bewaffnete Polizisten auf der einen Seite, Bürgerwehren mit Schlagstöcken und Molotow-Cocktails auf der anderen: Oaxaca, Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates im Süden Mexikos, erlebte Anfang November bürgerkriegsähnliche Szenen. Bei den mehrtägigen Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und aufständischen sozialen Organisationen gab es mindestens fünf Tote, unter ihnen ein Medienvertreter. Der US-Journalist Bradley Will wurde erschossen, als er den Angriff auf die Stadt filmte. Mehrere mexikanische Kollegen wurden verletzt.
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Journalist willkürlich inhaftiert

Die Kriminalpolizei wartete gleich am Flughafen. Am 29. Sep­tember wurde der Journalist Raul Danda bei seiner Ankunft in Cabinda festgenommen. Die Polizisten durchsuchten sein Gepäck und stießen auf Schriftstücke über Autonomiebestrebungen der Region. Diese waren teilweise von Raul Danda und teilweise von anderen Journalisten verfasst. Einige waren bereits in angolanischen Zeitungen veröffentlicht worden.
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Rangliste zur Pressefreiheit

„In den Ländern, die zu den größten Feinden der Pressefreiheit gehören, hat sich kaum etwas geändert“, stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrer fünften Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit fest. „Journalis­ten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar und China riskieren für unabhängige Recherchen und Berichte noch immer massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben. Regierungen in diesen Ländern dulden keinerlei Kritik. Medien stehen unter ihrer Kontrolle und Abweichungen von der offiziellen Linie werden unnachgiebig verfolgt.“
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Zu Tode gefoltert?

Am 14. September klingelten mehrere Beamte des Ministeriums für nationale Sicherheit an der Haustür. Die drei erwachsenen Kinder der Journalistin Ogulsapar Muradowa öffneten, und ihnen wurde eine schreck­liche Mitteilung überbracht. Ihre Mutter war in der Haft gestorben. Zu den Umständen und zum Zeitpunkt des Todes machten die Behördenvertreter indes keine Angaben.
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Propagandakrieg im kubanischen Äther

Über der Straße von Florida tobt seit über zwanzig Jahren ein Propagandakrieg. Mit allerlei technischen Finessen versuchen die USA die „Informationsblockade“ der kubanischen Regierung zu brechen. In Kuba interessiert das nur noch wenige, denn die Sender aus Miami berichten überaus einseitig.
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Mahnmal für getötete Journalisten

BERLIN / PARIS. Im norman­ni­schen Bayeux wurde am 7. Ok­tober eine Gedenkstätte für Journalistinnen und Journalis­ten eröffnet. Sie erinnert an all jene, die weltweit seit 1944 während oder wegen ihrer Arbeit getötet wurden.
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Feiger Mord

„Presse- und Meinungsfreiheit in Russland befinden sich im Ausnahmezustand. Die Auseinandersetzung nimmt blutige Formen an – wie der Mord an Anna Politkowskaja eindringlich und erschütternd zeigt“, heißt es in einer dju-Pressemitteilung. Die dju fordert wie viele andere auch die schnelle Aufklärung der Tat und der Rolle ihrer Hintermänner.
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