Medienpolitik

leuchtendes Paragrafzeichen

Wichtiger Schritt gegen Einschüchterungsklagen

Die Europäische Union will Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) schützen. Die Mitgliedstaaten gaben einer entsprechenden Richtlinie am Dienstag grünes Licht, das EU-Parlament hatte bereits Ende Februar zugestimmt. Die Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, sie in nationales Gesetze zu übertragen.
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Medienfreiheitsgesetz der EU kommt

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union geeinigt. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) am Freitag in Brüssel. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.
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Charta für KI und Journalismus

Anlässlich des Pariser Friedensforums veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) gemeinsam mit 16 Partnerorganisationen die Pariser Charta für Künstliche Intelligenz (KI) und Journalismus. Sie definiert zehn Grundsätze und Prinzipien, die Journalistinnen und Journalisten, Nachrichtenredaktionen und Medienunternehmen weltweit bei ihrer Arbeit mit künstlicher Intelligenz anwenden können. Erarbeitet wurde die Charta von einer Kommission, die von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufen wurde. Ihren Vorsitz hat die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa übernommen.
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Meta blockiert kanadische Medien

Instagram und Facebook blockieren in Kanada Links von Beiträgen kanadischer Medien. „Menschen in Kanada können diesen Content nicht sehen. Als Reaktion auf eine kanadische Gesetzgebung erscheint der Nachrichteninhalt in Kanada hier nicht“, heißt es seit 1. August lapidar auf Instagram. Es zeigt einen weißen Screen mit einer durchgestrichenen Kamera. Kanadische Facebook-Nutzer*innen sahen am selben Tag eine ebenso lapidare Nachricht: „Wir beenden die Verfügbarkeit von Nachrichten in Kanada. Dieses Verfahren beginnt heute, und es betrifft alle, die in Kanada auf Facebook und Instagram in den kommenden Wochen zugreifen wollen“.
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SLAPPs: Mehr Schutz für Journalisten nötig

In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs zwischen Parlament, Rat und Kommission begonnen. SLAPP steht im Englischen für „Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Sie zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, wenn es um Themen des öffentliches Interesses geht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Rat der Europäischen Union (EU) auf, sich in diesen Verhandlungen stärker dafür einzusetzen, Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen zu schützen.
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Mit freier Presse Spaltungen überwinden

Spaltungen zwischen dem globalen Norden und Süden und innerhalb der Gesellschaften nehmen zu, politische und religiöse Positionen werden autoritärer und Machthabende versuchen, den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wie Medien auf der ganzen Welt zur Überwindung dieser Spaltungen beitragen können, war Thema des „Global Media Forums“ (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Als wichtigstes Ergebnis der internationalen Konferenz nannten die über 2.000 Teilnehmenden „Networking“, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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Erfolgreicher Insider-Streik

Ihr Durchhaltevermögen hat sich gelohnt. Nach fast zwei Wochen Ausstand haben die Beschäftigten des US-Medienunternehmens Insider Inc. ihre Forderungen durchgesetzt. Erreicht haben sie ein Mindestjahresgehalt von 65000 US-Dollar (ca. 60000 Euro), Gehaltserhöhungen, Erstattungen für gestiegene Krankenversicherungskosten in Höhe von insgesamt 400000 US-Dollar sowie weitere Zugeständnisse. Für die meisten Gewerkschaftsmitglieder sollen die Löhne sofort um 3,5 Prozent steigen, 2024  um 3,75 Prozent  und um weitere drei Prozent 2025. Bis Jahresende werden keine Gewerkschaftsmitglieder entlassen.
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Neues Mediengesetz in der Ukraine tritt in Kraft

Am 31. März tritt in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, das die Tätigkeit der Medien neu reguliert. Das neue Mediengesetz, so das Portal des ukrainischen Parlamentes, werde mehrere „veraltete” Gesetze ersetzen, darunter die Gesetze zum Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk, zu den Printmedien und den Nachrichtenagenturen, zu Verfahren der Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien und zum Schutz der öffentlichen Moral. Kritiker*innen fürchten um die Unabhängigkeit der Medien.
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ORF steht vor harten vier Sparjahren

Der ORF soll bis 2026 weitere 300 Mio. Euro einsparen. Dafür werde es entsprechende Finanzierungspläne geben, wurde am 20. Februar auf dem Wiener Küniglberg in der Sitzung eines Sonderfinanzausschusses mitgeteilt. Einen Beschluss des Stiftungsrates gab es noch nicht. Jedoch scheinen erste Pflöcke eingeschlagen. So stehe die Zukunft des Radio-Symphonieorchesters zur Disposition. ORF Sport + soll mittelfristig als linearer Kanal eingestellt werden.
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Neuseeland: Regierung will Senderfusion

Neuseeland hat zwei staatliche Rundfunkanstalten, Privatmedien machen jedoch den Großteil des Marktes aus. Jetzt sollen beiden staatlichen Sender Neuseelands TVNZ (Fernsehen) und Radio New Zealand fusionieren: Bereits am 1. März soll eine neukonzipierte Rundfunkanstalt den Verschmelzungsprozess einleiten. Als Starttermin für den neuen Sendebetrieb ist der 1. Juli 2023 vorgesehen. Gleichzeitig halten sich jedoch Gerüchte, dass dieser in letzter Minute noch gestoppt werden könnte.
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Mehr Aggressionen  gegen Journalistinnen

Sie werden belehrt, herabgewürdigt, bedroht: Journalistinnen in Mexiko arbeiten unter schwierigsten Bedingungen. Die Lage spitzt sich zu, wie ein kürzlich erschienener Bericht bestätigt. Machismus, Frauenfeindlichkeit bis zum Hass ist für sie Alltag – wovon männliche Kollegen verschont bleiben. Die feministische Nachrichtenplattform Cimac (Comunicación e Información de la Mujer) dokumentiert die Repressalien und Verletzungen der Pressefreiheit.
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Google & Co müssen für Inhalte zahlen

Am Anfang habe sich der Facebook-Konzern „Meta“ kaum bewegen wollen – so beschreiben Vertreter der Presseverlage die ersten Verhandlungsrunden mit dem Tech-Giganten aus den USA zum neuen Mediengesetz in Australien. Seit Anfang 2021 reguliert Australien Online-Plattformen und erzielt damit weltweit wachsende medienpolitische Beachtung.
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Sparorgien und Steuerfinanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gerät in diversen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Das gilt auch für Deutschland, erst recht seit den Enthüllungen über mutmaßliche Vetternwirtschaft und Beitragsverschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Als Hebel dient den Kritiker*innen meist die Finanzierung der Sender. Die Instrumente sind: Mittelkürzungen oder die Ersetzung der Beitrags- durch eine Steuerfinanzierung. Zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien.
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Ein Sender in Aufruhr

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hinterlässt einen Sender in einer „sehr aufgewühlten Situation“. Der Verwaltungsrat räumte im brandenburgischen Landtag Fehler ein, der RBB-Rundfunkrat hofft nach Schlesingers Abberufung auf einen Neuanfang. Schlesinger selbst hingegen mangelt es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats an Schuldbewusstsein. Derweil wird bekannt, dass die Einkünfte der Intendantin und der Direktor*innen offenbar noch höher waren als bislang bekannt. Der Verwaltungsrat entschied am 22. August, Patricia Schlesinger fristlos zu entlassen.
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Finanzierung von Arte weiter gewährleisten

Die Finanzierung des deutsch-französischen Gemeinschaftssenders Arte muss weiterhin in voller Höhe gewährleistet werden. Das fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 15. Juli in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Anlass ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich, der durch eine staatliche Finanzierung in bisher nicht bekannter Höhe ersetzt werden soll. Äußerungen des französischen Präsidenten lassen massive Einsparungen gegenüber dem jetzigen Rundfunkbeitrag befürchten.
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Macron will das Ende der Rundfunkgebühr

Präsident Emmanuel Macron ist entschlossen, die Rundfunkgebühr in Frankreich abzuschaffen. Es wäre das erste Versprechen, dass er nach seiner Wiederwahl einlöst. Während die Rechten im Wahlkampf erklärt hatten, die öffentlichen Sender teilweise oder komplett zu privatisieren, will Macron den öffentlichen Rundfunk nicht herunterfahren, jedoch künftig steuerfinanzieren. Er sieht das als Beitrag im Kampf gegen die Inflation. Sein Kabinett hat bereits am 11. Mai Beschlüsse gefasst, die Gebühren „ab diesem Jahr dauerhaft“ abzuschaffen.
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