Medienpolitik

Social Media: Mehr Moderation gewünscht

Wer trägt die Verantwortung, um etwas gegen zunehmenden Hass in den sozialen Medien zu unternehmen? Die Plattformen? Die Politik? Die Nutzer*innen? Alle drei Gruppen jeweils zu einem Drittel. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie der Technischen Universität München (TUM) und der University of Oxford. Sie zeigt auch: der Großteil der Menschen in den zehn untersuchten Ländern wünscht sich mehr Moderation bei Inhalten.
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Ecuador: Medien ohne Schutz

Mehr Schutz für Berichterstatter*innen, fordert Ecuadors Medienstiftung Fundamedios. Doch in der Regierung von Daniel Noboa, Sohn des Bananenmilliardärs Álvaro Noboa, stößt die Initiative auf Ablehnung. Dafür sei kein Geld da, lautet das Argument. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass Daniel Noboa eher auf TikTok, Instagram und andere soziale Netzwerke setzt und wenig von den traditionellen Medien hält. Erschwerend hinzu kommt, dass Kartelle, aber auch lokale Kaziken versuchen, Journalist*innen zu instrumentalisieren.
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Faktenchecks und Alternativen

Hat Mark Zuckerberg, der Chef des Meta-Konzerns, einen Tabubruch begangen? Anfang Januar verkündet er das Ende der Faktenchecks in den USA für Facebook und Instagram. Beide Social-Media-Plattformen gehören zu Meta. Es stellt sich die Frage, ob nun auch das Ende der Faktenchecks in Europa und damit in Deutschland droht. Die Gesetzeslage liefert hier keine Eindeutigkeiten. Aber was könnte Facebook in diesem Zusammenhang von Wikipedia lernen?
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ORF Testbild

Österreichs Rechte greift den ORF an

Eines muss man Herbert Kickl lassen – einen Hang zu griffigen Formulierungen hat er: „Die Systemparteien und die Systemmedien gehören zusammen, das ist wie bei siamesischen Zwillingen,“ sagte der FPÖ-Spitzenkandidat auf einer Wahlkampfveranstaltung im September. „Die einen, die Politiker, lügen wie gedruckt, und die anderen drucken die Lügen. Das ist die Arbeitsteilung in diesem System“. Seinen Zuhörenden legte Kickl mit seinen Worten vor allem eins nahe: Die rechte FPÖ könne dieses dubiose System zu Fall bringen oder zumindest von schädlichen Einflüssen befreien.
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Mädchen mit Europafahne

Gemeinsame Standards für Medienfreiheit

In Brüssel wird der European Media Freedom Act (EMFA) bereits als "Beginn einer neuen Ära" zelebriert. Ziel der Verordnung ist es, die Unabhängigkeit und Vielfalt journalistischer Medien in der EU in vielfacher Hinsicht zu stärken. Doch wie er von den Mitgliedsstaaten  - vor allem dort, wo etwa die Pressefreiheit gefährdet ist wie Ungarn und der Slowakei - umgesetzt wird, zeigt sich erst im kommenden Sommer.
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Lokaljournalismus: Die Wüste droht

Noch sei es nicht so weit, aber von einer "Steppe" könne man durchaus schon sprechen, sagt Christian Wellbrock von der Hamburg Media School. Wellbrock ist Leiter von "Wüstenradar", einer Studie, die zum ersten Mal die bundesweite Verbreitung und zahlenmäßige Entwicklung von Lokalzeitungen in den letzten 30 Jahren unter die Lupe genommen hat. Sie erhebt, wie stark der Rückgang lokaler Medien inzwischen tatsächlich ist und warnt: In etlichen Regionen droht tatsächlich die Verbreitung von "Nachrichtenwüsten".
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Österreich: Gefahr für die Pressefreiheit

In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden. Noch ist keine zukünftige Koalition etabliert. Luis Paulitsch erklärt im Interview, welche Entwicklungen in der österreichischen Medienlandschaft zu erwarten sind, sollten die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Herbert Kickl an der Regierung beteiligt werden. Paulitsch ist Jurist, Zeithistoriker und Medienethiker. Von 2019 bis 2024 war er Referent des Österreichischen Presserats, dem Selbstkontrollorgan der österreichischen Printmedien;  seit 2024 bei der Datum Stiftung für Journalismus und Demokratie.
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Klischees, die bis heute wirken

Die MDR-Dokumentation „Es ist kompliziert - Der Osten in den Medien“ prüft die Entstehung des medialen Bilds von Ostdeutschland. Die umfassende Analyse von über 30 Jahren Berichterstattung zeigt, wie entlang von Medien-Stories und Skandalen ein Narrativ vom Osten entstanden ist, das immer wieder aufgegriffen wird und seine Wirkmächtigkeit nicht verloren hat.
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leuchtendes Paragrafzeichen

Wichtiger Schritt gegen Einschüchterungsklagen

Die Europäische Union will Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) schützen. Die Mitgliedstaaten gaben einer entsprechenden Richtlinie am Dienstag grünes Licht, das EU-Parlament hatte bereits Ende Februar zugestimmt. Die Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, sie in nationales Gesetze zu übertragen.
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Medienfreiheitsgesetz der EU kommt

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union geeinigt. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) am Freitag in Brüssel. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.
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Charta für KI und Journalismus

Anlässlich des Pariser Friedensforums veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) gemeinsam mit 16 Partnerorganisationen die Pariser Charta für Künstliche Intelligenz (KI) und Journalismus. Sie definiert zehn Grundsätze und Prinzipien, die Journalistinnen und Journalisten, Nachrichtenredaktionen und Medienunternehmen weltweit bei ihrer Arbeit mit künstlicher Intelligenz anwenden können. Erarbeitet wurde die Charta von einer Kommission, die von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufen wurde. Ihren Vorsitz hat die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa übernommen.
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Meta blockiert kanadische Medien

Instagram und Facebook blockieren in Kanada Links von Beiträgen kanadischer Medien. „Menschen in Kanada können diesen Content nicht sehen. Als Reaktion auf eine kanadische Gesetzgebung erscheint der Nachrichteninhalt in Kanada hier nicht“, heißt es seit 1. August lapidar auf Instagram. Es zeigt einen weißen Screen mit einer durchgestrichenen Kamera. Kanadische Facebook-Nutzer*innen sahen am selben Tag eine ebenso lapidare Nachricht: „Wir beenden die Verfügbarkeit von Nachrichten in Kanada. Dieses Verfahren beginnt heute, und es betrifft alle, die in Kanada auf Facebook und Instagram in den kommenden Wochen zugreifen wollen“.
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SLAPPs: Mehr Schutz für Journalisten nötig

In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs zwischen Parlament, Rat und Kommission begonnen. SLAPP steht im Englischen für „Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Sie zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, wenn es um Themen des öffentliches Interesses geht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Rat der Europäischen Union (EU) auf, sich in diesen Verhandlungen stärker dafür einzusetzen, Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen zu schützen.
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Mit freier Presse Spaltungen überwinden

Spaltungen zwischen dem globalen Norden und Süden und innerhalb der Gesellschaften nehmen zu, politische und religiöse Positionen werden autoritärer und Machthabende versuchen, den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wie Medien auf der ganzen Welt zur Überwindung dieser Spaltungen beitragen können, war Thema des „Global Media Forums“ (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Als wichtigstes Ergebnis der internationalen Konferenz nannten die über 2.000 Teilnehmenden „Networking“, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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Erfolgreicher Insider-Streik

Ihr Durchhaltevermögen hat sich gelohnt. Nach fast zwei Wochen Ausstand haben die Beschäftigten des US-Medienunternehmens Insider Inc. ihre Forderungen durchgesetzt. Erreicht haben sie ein Mindestjahresgehalt von 65000 US-Dollar (ca. 60000 Euro), Gehaltserhöhungen, Erstattungen für gestiegene Krankenversicherungskosten in Höhe von insgesamt 400000 US-Dollar sowie weitere Zugeständnisse. Für die meisten Gewerkschaftsmitglieder sollen die Löhne sofort um 3,5 Prozent steigen, 2024  um 3,75 Prozent  und um weitere drei Prozent 2025. Bis Jahresende werden keine Gewerkschaftsmitglieder entlassen.
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Neues Mediengesetz in der Ukraine tritt in Kraft

Am 31. März tritt in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, das die Tätigkeit der Medien neu reguliert. Das neue Mediengesetz, so das Portal des ukrainischen Parlamentes, werde mehrere „veraltete” Gesetze ersetzen, darunter die Gesetze zum Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk, zu den Printmedien und den Nachrichtenagenturen, zu Verfahren der Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien und zum Schutz der öffentlichen Moral. Kritiker*innen fürchten um die Unabhängigkeit der Medien.
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