Medienpolitik

Europas Machtprobe mit den Plattformen

Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X verhängt. Mit dem Digital Services Act (DSA) will die EU das Netz demokratisch kontrollieren. Doch Verfahren gegen X, TikTok und Meta zeigen, wie schnell die angestrebte Regulierung zur politischen Auseinandersetzung wird.
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Grokipedia: Musks Angriff auf die Wahrheit

Einen Monat nach dem Start von Elon Musks Grokipedia wird deutlich: Mithilfe von „Künstlicher Intelligenz" lässt sich im großen Stil „Informationskrieg" führen. Das alternative Online-Lexikon des rechten Milliardärs zielt erklärtermaßen darauf ab, den Stellenwert von Wikipedia zu unterminieren. Dabei geht es heutzutage unter anderem darum, in die Trainingsdaten großer Sprachmodelle (LLMs) einzufließen.
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Digitale Souveränität ist möglich

Markus Beckedahl, Gründer des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie, erklärt im epd-Podcast "Läuft", warum eine grundlegende Unabhängigkeit von großen, meist US-amerikanischen Technologiekonzernen wie Google, Meta oder X wichtig und nötig ist - und vor allem: wie sie möglich ist. Digitale Souveränität, so Beckedahl, bedeutet nicht Isolation oder technologische Autarkie, sondern die Freiheit, selbstbestimmte Entscheidungen im digitalen Raum zu treffen.
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EU ringt um digitale Regulierung

Trump droht mit Sanktionen. Denn einige US-amerikanische Online-Plattformen werden künftig etwas weniger Gewinn machen als bisher, wenn sie sich um Content-Moderation kümmern müssen. Schließlich will die EU Youtube, Instagram, X und andere verpflichten, illegale Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen und ihre Funktionsweisen transparenter zu machen. Diese Eingriffe würden Sanktionen zufolge haben, verlautbarte der US-Präsident. Sanktionen als Preis dafür, die Orte gesellschaftlicher Auseinandersetzung weniger hasserfüllt zu gestalten?
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Förmliche Beschwerde gegen Google

Gewerkschaften, Organisationen der Medienwirtschaft und NGOs wehren sich gegen Googles KI-Übersicht bei Suchanfragen. Sie haben jetzt bei der Bundesnetzagentur eine förmliche Beschwerde eingereicht. Ihrer Meinung nach verletze Google mit der Integration von KI-generierten Antworten in der Suche zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA). Das habe gravierenden Folgen nicht nur für die Medienvielfalt, sondern auch für Meinungsfreiheit und demokratischen Diskurs.
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Pseudo-Journalisten als Anstifter zur Hetzjagd

Es brauchte eine durch fremdenfeindliche Fakenews losgetretene Hetzjagd auf Einwanderer in Spanien, um etwas gegen rechtsradikale Agitatoren zu unternehmen, die auch die Arbeit im Parlament sabotieren. Nun kann ihnen die Akkreditierung entzogen werden. Gegen ihre Hetze im Internet wird jedoch nur zaghaft vorgegangen.
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Kuba: Pressearbeit in der Krise

Kubas unabhängiger Journalismus steckt in der Krise. Auf der einen Seite sind etliche Berichterstatter*innen ausgewandert, auf der anderen ist der Druck von offizieller Seite hoch. Noch gravierender ist, dass Donald Trump die Organisation US-Aid aufgelöst hat, die etliche Redaktionen auf der Insel, aber auch in Honduras, Nicaragua oder  Guatemala unterstützt hat. Verantwortliche Redakteure suchen nun nach anderen Geldgebern.
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Trump gegen CBS: Late Night abgesetzt

US-Staatschef Donald Trump erhält vom Paramount Medienkonzern eine Vergleichszahlung, nachdem er den Mutterkonzern CBS wegen der Ausstrahlung eines Interviews mit seiner Konkurrentin Harris verklagt hatte. Auch die Einstellung der Satiresendung "Late Show", in der diese Zahlung als "großes, fettes Schmiergeld" bezeichnet wurde, dürfte kein Zufall sein. Paramount Global dementiert das allerdings.
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Für ein digitales Ökosystem

Markus Beckedahl, Journalist und Gründer des Online-Portals www.netzpolitik.org, erkennt  im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Ort, wo alternative digitale Infrastrukturen gut entwickelt werden können. Ungarn und Polen haben es vor Jahren gezeigt, die USA erleben es gerade aktuell und die Welt scheint dabei zuzuschauen: Die Aushebelung demokratischer Strukturen durch gewählte Regierungen.
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Neue Europäische Medienplattform

Es ist ein sehr anspruchsvolles Projekt, das der deutsche Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer und seine französische Amtskollegin Rachida Dati auf den Weg bringen: die Entwicklung einer europäischen Medienplattform. Im Zentrum soll dabei das Internet-Angebot des deutsch-französischen Kulturkanals Arte stehen, dass zu einer solchen Medienplattform mit bis zu 24 Sprachen ausgebaut werden soll.
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Internet: Journalismus unter Druck

Angesichts der Vielzahl von Beiträgen zum 30-jährigen Jubiläum des Internets arbeitet der Journalist Jann-Luca Künßberg in einem Gastbeitrag für Netzpolitik.org heraus, wie umfangreich die Online-Welt Journalismus selbst verändert hat. Enorm schnell, so Künßberg, habe der Geschäftsgedanke die Vision eines digitalen Versammlungsorts beiseitegeschoben.
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Zeitschriftenverleger wittern Gefahr

Die deutschen Zeitschriftenverleger sehen die Demokratie durch die Zusammenballung von ökonomischer, medialer und zunehmend politischer Macht in der Hand weniger internationaler Technologieplattformen in Gefahr. Das erklärte Philipp Welte, Vorstandsvorsitzender des Medienverbands der Freien Presse (MVFP) zur Eröffnung des diesjährigen Medienforums in Berlin.
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Rechtssicherer Einsatz von KI

Die Bundesländer wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Medienaufsicht rechtssicher machen. Vorgesehen sei, im Medienstaatsvertrag eine gemeinsame Regelung einzufügen, „die einen klaren Rahmen für den bundesweiten Einsatz technischer Hilfsmittel in der Aufsicht schafft“, erklärte NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). Zu den Regelungsentwürfen ist am 23. Juni 2025 eine öffentliche Anhörung gestartet worden.
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Buchtipp: Alternative Medien

Luis Paulitsch ist ehemaliger Referent des österreichischen Presserats. Er forscht und publiziert in Fachzeitschriften zu medienethischen und zeitgeschichtlichen Themen. Sein aktuelles Buch beschäftigt sich eingehend mit dem Aufstieg von Medien, die den zahlreichen rechtspopulistischen und faschistischen Strömungen ein Forum bieten und damit ihren Teil zu deren politischen Erfolgen beigesteuert haben.
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Regionale Zeitungen bleiben wichtig

Für die Zeitungsfacetten-Studie der Score Media Group wurden 5000 Menschen befragt, welchen Wert regionale Zeitungen für sie haben. Das Ergebnis setzt ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der es um regionale und lokale Blätter zunehmend schlechter bestellt ist.
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Vorbild für Musk & Co: Medienzar Hugenberg

Wie bereits vor über 100 Jahren Autokraten Einfluss über eine von ihnen kontrollierte Presselandschaft nahmen, hat Peter Heller in seinem neu aufgelegten Film "Der vergessene Führer" von 1982 über den Medienzar Alfred Hugenberg aufgearbeitet. Dieser erscheint zusammen mit einem Buch über den  Rüstungs- und Medienunternehmer.
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