Öffentlich-rechtlich in Zeiten von Internet

Das Berliner ZDF während des Morgenmgazins
Foto: Murat Tueremis

Im September haben sich Initiatoren mit einen Offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre „10 Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“ sollen Ansatzpunkte für einen Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liefern und das duale Rundfunksystem stärken. M fragte Mitinitiatorin MdB Tabea Rößner nach dem aktuellen Stand.

Tabea Rößner ist ein Gesicht der Initiative Zukunft öffentlich-rechtliche Medien. Sie ist Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Foto: Kerstin Bänsch/ Photodesign

M | Die Schweizer Bevölkerung wird Anfang März 2018 darüber abstimmen, ob Radio- und Fernsehgebühren und damit öffentliches Medienangebot im Nachbarland abgeschafft werden sollen. Von Ihnen käme dazu ein klares Nein. Was spricht auch hierzulande noch immer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Richtig ist, wir haben ein verändertes Medienkonsumverhalten, die Leute informieren sich auf verschiedenen Kanälen, mit unterschiedlichen Zugängen. Es gibt keinen gleichen Informationsstand in der Bevölkerung mehr, wie ihn unsere Eltern noch von den TV-Abendnachrichten vermittelt bekamen. Wir sprechen von fragmentierter Öffentlichkeit. Es entstehen Teilöffentlichkeiten und „Echokammern“, die oft der bloßen Bestätigung der eigenen Sicht dienen und wo man auch Falschmeldungen aufsitzen kann. Umso wichtiger ist die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender, die hohen Qualitätsstandards verpflichtet sind und eine integrierende Aufgabe wahrnehmen. Um die zu erfüllen, müssen den Öffentlich-Rechtlichen auch entsprechende Wege im Netz eröffnet werden.

Wir sollten uns also fragen: Welche Aufgaben kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk heutzutage und künftig übernehmen? Wie kann diese verlässliche Marke gestärkt werden, auf deren Quellen man sich verlassen kann? Dafür wollten wir Anstöße geben. Unsere Gesellschaft sollte sich klarmachen, welch großen Wert die von der Allgemeinheit finanzierten Sendeanstalten haben. Sie liefern unabhängiges Programm, das keinen Marktprinzipien unterliegt und nicht auf Werbung angewiesen ist.

M | Kritiker argumentieren gern mit der Gefahr der Staatsnähe…

Das ist ein Vorwurf, den auch Herr Döpfner als Cheflobbyist der Presseverlage gern im Munde führt. Ich finde ihn fatal, weil er damit den gesamten Journalismus diskreditiert.

Freilich müssen die Strukturen so gestaltet werden, dass Staatsferne weitgehend möglich ist und Einflüsse von Politik und Regierung begrenzt werden. Das ZDF-Urteil hat ja deutlich gemacht, dass die Rundfunkgremien insgesamt zu staatsnah besetzt sind; seitdem gibt es entsprechende Änderungen in den Staatsverträgen und in der Praxis. Da könnte und müsste man vielleicht noch mehr machen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch verlangt, dass eine Vielfalt der Meinungen des Parteienspektrums in den Gremien vertreten sein soll.

Tatsächlich muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk so ausgestaltet sein, dass weder der Staat noch einzelne gesellschaftliche Gruppen oder die Wirtschaft Einfluss nehmen können. Es wird immer wieder solche Versuche geben, aber dass die an die Öffentlichkeit kommen, Journalistinnen und Journalisten sich dagegen wehren, zeigt auch, dass die öffentlich-rechtlichen Medien sich nichts vorschreiben lassen.

M | Die veröffentlichten 10 Thesen sollen Debatten auslösen und Denkanstöße geben. Welche Resonanz haben sie bisher gefunden?

Wir haben lange an den Thesen gearbeitet und es hat länger gebraucht als beabsichtigt. Doch im Nachhinein sehen wir die Bestätigung, dass sie genau zum richtigen Zeitpunkt veröffentlicht wurden. Die Resonanz war unglaublich groß. Kaum ein Medium hat sie nicht aufgegriffen – egal, ob Hörfunk und Fernsehen oder Presse. Es gab bestimmt 50 bis 60 fundierte Beiträge. Das ist schon erstaunlich, denn über Medien wird ja nicht unbedingt in den Medien debattiert. Doch haben manche Blätter sogar eigene Diskussionsforen zu den Thesen eröffnet. Kurz: Das, was wir bezweckt haben – eine umfassendere gesellschaftliche Debatte – scheint zumindest breit angestoßen. Es gibt positive Resonanz und kritische Stimmen. Und ich bemerke auch: So mancher Nutzer oder manche Konsumentin macht sich erst langsam einen Begriff, wo überall öffentlich-Rechtlicher Rundfunk drin ist – auch in Kinofilmen, die mit Geldern öffentlich-rechtlicher Anstalten finanziert worden sind, und anderswo.

Wir haben viele Rückmeldungen auch von Staatskanzleien, von Gremienmitgliedern, die die Debatte weiter befördern wollen. Dafür werden wir uns auch weiter engagieren. Wir laden alle ein, mitzudiskutieren, was wir von einem öffentlich-rechtlichen Medienangebot in Zeiten des Internets erwarten.

M | Und was müsste aus Sicht der Initiatoren sonst – auch ganz praktisch – noch geschehen?

Da sehe ich zunächst die Ministerpräsidenten in der Pflicht. Die haben wir ja auch bewusst angeschrieben, da die Staatskanzleien diejenigen sind, die den Rundfunkstaatsvertrag verhandeln und bestimmen, wie künftig der Telemedienauftrag ausgestaltet wird und wie sich die Öffentlich-Rechtlichen aufstellen sollen. Natürlich geht es auch um die Finanzierung. Wir fänden es wichtig, hier das Pferd nicht von hinten aufzuzäumen, also zuerst einen Betrag x festzulegen und dann zu sehen, was mit diesem Geld möglich ist. Umgekehrt wäre es nötig, von Auftrag und Aufgaben auszugehen und dafür nötige Mittel bereitzustellen. Darüber debattieren wir weiter. Wir wollen auch gezielt in die Zukunft schauen, Perspektiven aufzeigen, wo die mediale Entwicklung tatsächlich hingeht, welches Medienaufgebot auf uns zukommt und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft die Menschen erreichen kann. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.


Der Offene Brief, die 10 Thesen, ihre Unterzeichner und ein Pressespiegel finden sich auf der Webseite der Initiative öffentlich-rechtliche Medien. Hier können die Thesen auch mitgezeichnet werden.

nach oben

weiterlesen

Nachrichtenportal haftet nicht per se für Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zugunsten eines der wichtigsten Internet-Nachrichtenportale Ungarns entschieden, dass Plattformbetreiber nicht automatisch für Kommentare ihrer Nutzer haften. In seinem Urteil vom 2. Februar 2016 rügte der Straßburger Gerichtshof außerdem „die starre Haltung der ungarischen Gerichte“, die jegliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten auf Meinungsfreiheit und auf Unversehrtheit des Rufs eines Unternehmens unterlassen hätten.
mehr »

EU: Filmwirtschaft setzt sich durch

Bei der Abstimmung über die künftige EU-weite Nutzung von Mediatheken der Rundfunkveranstalter konnten sich am 21. November die Konservativen und Liberalen mit dem Territorialprinzip durchsetzen. Damit können die Rechteinhaber weiterhin Einzellizenzen an unterschiedliche Fernsehsender in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verkaufen. Für aktuelle Programme wie Nachrichtensendungen soll hingegen eine EU-weite Lizenz eingeführt werden.
mehr »

Vertrauensverlust

Social Media haben Einzug gehalten in den redaktionellen Alltag. Damit reagierten die klassischen Medien auf den Medienwandel. Aber der NSA-Skandal hat die Online-Welt verändert: Vertrauen und Glaubwürdigkeit stehen auf dem Spiel. Die Social Media Week sucht nach Antworten und neuen Formen.
mehr »

Buchtipp: Schwarzbuch durchleuchtet die AfD

Anders als die Piratenpartei scheint die AfD kein flüchtiges Phänomen zu sein. Zwar schwächte sich der Wählerzuspruch bei den jüngsten Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW ab. Aber angesichts der starken parlamentarischen Repräsentanz in diversen Länderparlamenten im Osten der Republik und einem derzeit noch wahrscheinlichen Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag bleibt die Frage nach dem Umgang mit dieser Partei aktuell.
mehr »