Medienpolitik

Wahlkampf digital

Der Verlauf des letzten Präsidentschaftswahlkampfs in den USA hat auch hierzulande die Frage nach dem Einfluss von Facebook, Twitter und Co. bei der politischen Meinungsbildung aufgeworfen. Über „Die Rolle der sozialen Medien im Bundestagswahlkampf“ debattierten am 5. Juli in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Journalist_innen.
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ARD und ZDF brauchen starke Onlineangebote

Vor rund drei Jahren haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die zeitgemäße Fortentwicklung des öffentlichen-rechtlichen Telemedienauftrags, also der Onlineangebote von ARD und ZDF beschlossen. Den nun von der Rundfunkkommission dazu vorgelegten Vorschlag bewertet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) „nur als ersten Schritt“. In einer Stellungnahme fordert sie deutlich zukunftsgewandtere Regelungen.
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Öffentliche Gelder für Privatsender?

Wenn sich die Privatsender in der Vergangenheit zum Thema Rundfunkgebühren geäußert haben, ging es meist um die Werbung bei ARD und ZDF oder die Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Sendervielfalt. Nun hat sich ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert mit einem Vorschlag zur Wort gemeldet, den es in der gut dreißigjährigen Geschichte des deutschen Privatfernsehens in dieser Form noch nicht gegeben hat.
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Umstrittenes Gesetz passiert Bundestag

Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen noch einige wichtige Änderungen an dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgenommen. Dennoch bleibe das Gesetz auf halbem Weg stehen, wie der Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) Felix Falk, am 27. Juni auf einem Symposium des Deutschen Medienrats in Berlin kritisierte.
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Urheberrecht für Wissenschaft gelockert

Der Bundestag hat heute das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet, das die gesetzlichen Schranken für Bildung, Wissenschaft und Forschung neu strukturiert. Es regelt,   welche urheberrechtlich geschützten Werke an Universitäten und Bildungseinrichtungen erlaubnisfrei genutzt werden dürfen. Bis zuletzt waren einzelne Regelungen stark umstritten. Erst drei Tage vor der Abstimmung konnten sich Union und SPD auf einen Kompromiss verständigen.
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Debatte über Wege aus der Filterblase

Das umstrittene „Anti-Hatespeech“-Gesetz und die Rolle von Facebook im Meinungsbildungsprozess standen im Mittelpunkt eines „Journalismusdialog“ am 27. Juni in der Berliner Kalkscheune. Auf Einladung der Verlage Gruner+Jahr, Zeit, Spiegel und Medweth debattierten Verlagsmanager und Journalisten über „Wege aus der Filterblase“.
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Gerichte korrigieren Sicherheitspolitik

Der Europäische Gerichtshof setzt hohe Maßstäbe an die Sicherheitspolitik – mit ersten Folgen: In Deutschland kippt derzeit die Vorratsdatenspeicherung. Weitere grundrechtsverletzende Regelungen wie die Online-Durchsuchung und die Fluggastdatenspeicherung dürften einer gerichtlichen Überprüfung ebenfalls nicht standhalten.
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Mehr Transparenz bei Gerichtsverfahren

Die Bundesregierung hat das Verbot von Medienübertragungen aus dem Gerichtssaal gelockert. Danach darf es künftig Tonübertragungen in einen Arbeitsraum für Medien geben, wie sie zuletzt für den Münchener NSU-Prozess gefordert worden waren. Außerdem soll „die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in besonderen Fällen" in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden können.
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Antisemitismus-Doku: Keine guten Lösungen

Nach der Ausstrahlung der umstrittenen Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ sind die Fronten verhärtet. Während der WDR handwerkliche Mängel für den Eklat verantwortlich macht, werfen Unterstützer_innen des Films dem Sender doppelte Standards vor. Auch eine Diskussion des Grimme-Instituts konnte keine Annäherung bringen.
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Zukunft der Medien ist digital – weltweit

Gesucht: Die Zukunft der Medien. Das war das Meta-Thema des 10. Global Media Forum der Deutschen Welle. Demnach ist die Zukunft der Medien eindeutig digital. 2.000 Delegierte waren aus der ganzen Welt für drei Tage nach Bonn gereist.
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TV-Politmagazine: Mit Einordnen und Reibung

„Kontrolle der Mächtigen“ ist weiter Leitmotiv von Politmagazinen, doch sonst hat sich einiges geändert: Das Publikum will nicht, dass Moderator_innen wie „Graf Koks“ auftreten. Lobbyisten, die über Gremien Druck ausüben, kommen jetzt eher aus der Wirtschaft als der Politik. Auf der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche sprachen Anja Reschke (Panorama) und Ilka Brecht (Frontal 21) über „Wundertüten“-Journalismus, Quote und Relevanz.
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Champions League nur noch kostenpflichtig

Schlechte Nachricht für alle Freunde des europäischen Spitzenfußballs: Ab 2018 wird die Champions League hierzulande ausschließlich im Pay-TV oder als Streaming-Angebot übertragen. Das ZDF zog im Bieterverfahren um die Medienrechte am attraktivsten Fußball-Clubwettbewerb den Kürzeren.
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Doku über Judenhass 24 Stunden zu sehen

Eigentlich ist der Film „Verschlusssache“. Doch die 93minütige Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ ist seit heute 0 Uhr für 24 Stunden auf Bild.de zu sehen. Seit Wochen weigern sich Arte und WDR, die ihn produzieren ließen, mit zweifelhaften formalen Begründungen, den Film auszustrahlen. Ein Husarenstück?
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Bessere Entgelte in hessischen Verlagen

Bei den Großhandels-Tarifverhandlungen in Hessen, die auch die Zeitschriften- und Buchverlage im Land umfassen, wurde am 12. Juni ein Abschluss erreicht. Er sichert eine Erhöhung der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen um insgesamt 4,5 Prozent in zwei Stufen. Die erste Steigerung um 2,5 Prozent wird zum 1. August wirksam.
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DGB-Filmpreis für „Ein Sack voller Murmeln“

Beim Internationalen Filmfest Emden-Norderney wurde am 11. Juni zum 20. Mal der DGB-Filmpreis verliehen. Die gewerkschaftliche Trophäe „Die Sinne“ ging in diesem Jahr an den kanadischen Regisseur Christian Duguay für seinen Film „Ein Sack voll Murmeln“.
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Tarifrunde beim NDR: Warnstreik macht Druck

Eine „Superbeteiligung“ vermeldeten Aktive: Weit über 200 Beschäftigte waren am 12. Juni dem ver.di-Aufruf zu einem Warnstreik beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) gefolgt. Mit der Aktion soll Druck in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten und freien Mitarbeiter in den Funkhäusern Hamburg, Kiel und Schwerin gemacht werden.
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