Medienpolitik

Hausrecht oder Pressefreiheit?

Was wiegt schwerer: Das Hausrecht eines Unternehmens oder die Pressefreiheit? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Stuttgarter Landgericht am 31. Juli. Geklagt hatte der Daimler-Konzern gegen den Südwestrundfunk (SWR) wegen dessen Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden”. Dem Sender sollte die erneute Ausstrahlung untersagt werden, weil Undercover-Reporter Jürgen Rose ohne Erlaubnis auf dem Gelände des Daimler-Werks Untertürkheim gefilmt hatte. Das Urteil steht noch aus, doch bereits die Verhandlung machte klar: Es geht um Grundsätzliches.
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Mehr Partizipation

Drei wesentliche Aspekte umfasst die Novellierung des Landesmediengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Eingerichtet wird eine „Stiftung für Vielfalt und Partizipation”, die der Qualität im Lokaljournalismus zugute kommen soll. Eine zweite private landesweite Hörfunkkette wird schon 2015 auf Sendung gehen. Und der Bürgerfunk soll nicht nur prinzipiell gestärkt werden, sondern sich auch im Internet präsentieren dürfen.
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Recht auf Vergessen

Das „Recht auf Vergessen” ist seit dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Mittelpunkt der medienrechtlichen Diskussion gerückt. Wurde die EuGH-Entscheidung zunächst allgemein begrüßt, werden zunehmend Zweifel laut, dass der Datenschutz einseitig zulasten von Meinungs- und Pressefreiheit erweitert wird. Die Bedenken sind teilweise berechtigt. Gefordert ist der Gesetzgeber.
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Grober Unfug mit Rankingspielen

Als im Juli rauskam, dass in den Abstimmungsergebnissen für „Deutschlands Beste!” herumgepfuscht worden war, hatte man beim ZDF nur einen Wunsch: dass möglichst rasch eine neue Sau durchs Dorf getrieben werde. So kam es auch, aber anders, als erhofft: Mehrere ARD-Anstalten mussten einräumen, dass auch sie bei ihren „Ranking-Shows” manipuliert hatten.
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Prüfpraxis im Wandel

In welcher Situation traf sich vor 20 Jahren – nach der Gründung der Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) – der erste Prüfungsausschuss? CLAUDIA MIKAT | Wir erhielten von RTL einen Karton mit vielen Videokassetten von Serienstaffeln: Miami Vice, The Swamp Thing, Starsky & Hutch, etc. Keiner wusste so richtig, wann soll das geprüft werden, wie ist das FSK-System (FSK = Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) mit den Altersfreigaben auf das Sendezeitsystem im Fernsehen übertragbar? Wir hatten noch keine ausgearbeitete Prüfordnung, das hat sich erst später ergeben.
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Kompetenz statt Verbote

Mehr als zehn Jahre nach dem ersten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erscheint eine Reform mehr als überfällig. Doch die rasante Digitalisierung hat viele Regulierungsabsichten längst in Makulatur verwandelt. In der Reformdebatte dominiert leider immer noch viel analoges Denken. Nach dem gescheiterten Versuch von 2010 läuft zurzeit ein neuer Novellierungsprozess.
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Hohle Idole

Sein Werk sei ausdrücklich kein Buch „eines Fernsehkritikers für Fernsehkritiker”, schreibt Bernd Gäbler im Vorwort seiner Ausführungen über TV-Phänomene wie Dieter Bohlen oder Heidi Klum.
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Verlage klagen gegen Google

Die Klage der VG Media gegen Google für eine angemessene Vergütung auf Basis des Leistungsschutzrechts (LSR) ist auf dem Weg.
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Alles geschützt?

Urheberrecht? Das Thema ist längst in der öffentlichen Diskussion, vor allem wenn es ums Internet geht. Politisch umstritten, scheint rechtlich alles klar zu sein: Alles ist geschützt, davon gehen auch viele Urheberinnen und Urheber aus. Was vom Urheberrecht tatsächlich erfasst wird, dazu einige aktuelle Urteile.
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Gutes Geschäftsjahr für die VG Wort

Mit Erlösen von fast 129 Millionen Euro (Vorjahr: 115 Millionen) war 2013 für die VG Wort ein gutes Geschäftsjahr. Im Mittelpunkt der Versammlungen am 23. und 24. Mai 2014 in Berlin standen denn auch andere Dinge, insbesondere die Reform der Satzung.
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Fotos auf Ebay verschleudert

Ob Bilder von Schlagersängerin Helene Fischer bei der Taufe eines Kreuzfahrtschiffes oder andere Ereignisse mit Prominenten: Auf Ebay kursieren Fotos, deren Vermarktung auf der Auktionsplattform nicht nur illegal, sondern grob geschäftsschädigend ist. Die Fotografen und Agenturen wissen nichts davon, dass ihre Fotos dort für ein Taschengeld verschleudert werden. Mit der Masse macht der Verkäufer möglicherweise einen erquicklichen Gewinn.
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Minimalstandard im Presserecht

Eineinhalb Jahre nach dem einschneidenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse fehlt nach wie vor eine bundesweite Rechtsnorm. Angesichts der Rechtslücke drohen Medienvertreter zunehmend in die Defensive zu geraten.
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Weniger Politikeinfluss, stärkere Gremien

Große Einigkeit in der Einschätzung des ZDF-Urteils. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer befand, das Urteil stärke die Gremien und die öffentlich-rechtlichen Medien. Nach Ansicht von Uwe Grund, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), dem Dachverband der Rundfunkräte, hat das Bundesverfassungsgericht die „herausragende Rolle” der Gremien betont. ZDF-Intendant Thomas Bellut freut sich gar über starke Fernsehräte: „Das Urteil stärkt auch die Gremien, sich selbstbewusst und unabhängig im Fernsehrat einzubringen.”
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Öfter Peitsche statt Zuckerbrot

Während sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und vor allem der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio nicht entblöden, einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller/innen als Bedrohung der Pressefreiheit und damit „verfassungswidrig” zu denunzieren, sieht das redaktionelle Führungspersonal der Tageszeitungen ganz andere Gefahren für dieses Grundrecht in Bundesdeutschland.
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20 000 Filmrollen gerettet

Kinofilme stehen für 120 Jahre deutscher Film- und Zeitgeschichte. Dieses Erbe würdigt die Politik bisher wenig. Das betrifft nicht nur die Bestände des Bundesarchivs Filmarchiv und der Kinematheken. Der Nachlass eines 2008 pleitegegangenen Kopierwerks veranlasste die AG Dokumentarfilm zu einer Rettungsaktion und zum Nachdenken über den Umgang mit dem Filmerbe überhaupt.
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WDR auf Crashkurs

Gerade mal ein Jahr nach Dienstantritt schockt Intendant Tom Buhrow die WDR-Belegschaft mit einem radikalen Sparkurs. 100 Millionen Euro muss der Sender angeblich ab 2016 jährlich sparen, 500 Planstellen sollen bis 2020 wegfallen. Auch im Programm sind Abstriche geplant. Gewerkschaften und Personalräte fordern Alternativen, die personelle Ausblutung und Verschlechterung der Programmqualität verhindern.
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