Medienpolitik

Verkleidet für die Demokratie

Extra zur re:publica sind die beiden US-amerikanischen Medienaktivisten Mike Bonanno und Andy Bichlbaum über den Atlantik gekommen. Berühmt wurden sie als Yes Men. In ihrem Eröffnungsvortrag zeigten sie Videos ihrer letzten Aktionen und stellten neue Projekte vor. Immer wieder haben sie sich – verkleidet und unter falschem Namen – als Vertreter von Unternehmen, Regierungen oder internationalen Organisationen Zugang zu wichtigen Kongressen und Tagungen verschafft.
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Informationsquelle oder Spielwiese

Die re:publica hat sich etabliert, entsprechend massiv ist die Resonanz in den Medien. Der Tagesspiegel schreibt von „der wichtigsten und größten Internet-Konferenz in Europa“. Nicht nur Spiegel Online und WDR-Online begleiten die Veranstaltung mit ganzen Dossiers. Selbst in der Berliner U-Bahn erhielten die Fahrgäste über Monitore drei Tage lang Berichte aus der Netzwelt.
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Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Die Verfassungsklagen von zwei Unternehmen in Bayern und in Rheinland-Pfalz gegen den neuen Rundfunkbeitrag hatten keinen Erfolg. Übereinstimmend erklärten die höchsten Landesgerichte den neuen Beitrag für rechtmäßig. In Bayern hatte eine Straßenbaufirma aus Montabaur geklagt und in Rheinland-Pfalz die Drogeriemarktkette Rossmann. Sie sahen sich durch die neue Abgabe als benachteiligt an.
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DOK Leipzig goes OSCAR

Das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, DOK Leipzig, ist von der Academy of Motion Picture Arts and Sciences in Los Angeles zum „Academy Qualifying Festival“ erklärt worden.
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Gegen verkürzte Tagesschichten

„Meinen Kindern kann ich nur davon abraten, den Beruf des Journalisten zu ergreifen“, stellt Thomas Martin nüchtern fest. Der ver.di-Vorsitzende beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) weiß von verdienten Wirtschaftsschreibern zu berichten, die im Sender einen Volontariatsvertrag unterzeichnen, nur um zwei Jahre später wieder als Freie auf dem Markt zu landen. Und der ist hart umkämpft.
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So frei sich einzuklagen!

Gagenempfänger des Bayerischen Rundfunks (BR) haben keine längerfristige Lohnfortzahlung und überhaupt keinen Beendigungsschutz – noch nicht einmal Ankündigungsfristen vor einer etwaigen Beendigung. Für die Art und Weise, wie die Geschäftsführung des BR mit dieser Mitarbeitergruppe umgeht, gibt es einen Begriff aus längst überwunden geglaubten Zeiten: Tagelöhnerei. Der Sender gibt diesen Personen jetzt allen Grund, sich einzuklagen.
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„Öffentlich-rechtlich? Ja, bitte!“

Die Ministerpräsidenten der Länder haben ernst gemacht: 2015 soll der Rundfunkbeitrag erstmals in seiner Geschichte sinken – um monatlich 48 Cent. Zugleich aber verweigern die Länderchefs den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum wiederholten Mal den Aufbau eines eigenen Jugendkanals. Mehr denn je steht die Frage im Raum, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aufgestellt sein soll. Zur Beantwortung will auch der ver.di-Bundesvorstand beitragen – mit einem eigenen Thesenpapier.
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Weichenstellungen für das Urheberrecht

Die EU-Kommission plant noch vor dem Sommer die Veröffentlichung eines Weißbuchs zur Reform des Urheberrechts. Darin würden konkrete Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen vorgestellt, heißt es auf Bildkunst.de. Es schließt die vorangegangene Konsultationsphase ab, an der sich auch die verschiedenen Medien- und Kunst-Fachgruppen der ver.di beteiligt haben. Die Kommission erhielt mehr als 10.000 Antworten, die momentan von einer eigenen Arbeitsgruppe ausgewertet werden. Laut Aussage einer Kommissionsbeamtin gegenüber der VG Bild-Kunst stünde die Anpassung der Regeln für die Privatkopie ganz oben auf der Liste der Themen, die aufgegriffen werden sollen. An zweiter Position…
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Verfassungswidrig

Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig, der staatliche Einfluss auf den Sender zu hoch. Mit deutlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht die politischen Ränkespiele in den ZDF-Gremien kritisiert und einen neuen Meilenstein in seiner Rundfunk-Rechtsprechung gesetzt. Dennoch bleibt einiges vage, ein weitergehendes Urteil wäre wünschenswert gewesen.
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dju unterstützt Petition für ein Presseauskunftsrecht

Die dju in ver.di unterstützt die Online-Petition zur Einführung eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene und ruft die Journalistinnen und Journalisten dazu auf, die Petition zu unterzeichnen. Die SPD-Fraktion hatte kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode eine solche Initiative in den Bundestag eingebracht, war aber damit gescheitert. Im jetzigen Koalitionsvertrag taucht das Projekt nicht mehr auf. „Wir brauchen endlich klare Verhältnisse für Journalistinnen und Journalisten, die bei Behörden auf Bundesebene recherchieren“, fordert der dju-Bundesvorsitzende Ulrich Janßen. Deshalb gehört die dju in ver.di zu den Erstunterzeichnern der Petition, die ein Bonner Journalist…
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Europäische Bürgerinitiative für Medienvielfalt

Die Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP) setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen.
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Datensammler noch unterwegs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April die EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt. Sie ist nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar, war die klare Ansage. Da verwundert es schon, wenn die deutsche Regierung weiter zaudert, dieses Thema endlich ad acta zu legen.
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Zwölf Verlage in der VG Media

Nun ist es offiziell: Zwölf Presseverlage steigen als Gesellschafter in die VG Media ein. Die Verlage wollen 50 Prozent dieser Verwertungsgesellschaft, die bisher von 13 privaten TV- und Hörfunkunternehmen getragen wurde, übernehmen, um das Presse-Leistungsschutzrecht gegenüber „Newsaggregatoren” wie Google durchzusetzen.
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VG-Wort: Verteilung wie geplant

Alle im Jahr 2014 anstehenden Ausschüttungen der VG Wort an Autoren und Verlage erfolgen gemäß den Regelungen des Verteilungsplans. Das hat der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft am 13. Februar beschlossen.
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Fokus auf Angebote in englischer Sprache

Die Deutsche Welle will künftig im Reigen der globalen Informationsanbieter stärker mitspielen. Der neue Intendant Peter Limbourg strebt darum eine Konzentration auf Angebote in englischer Sprache als „journalistisches Flaggschiff” an. Die Neupositionierung dürfte nicht ohne Risiken für die Beschäftigen abgehen.
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Bauer-Verlag setzt sich durch

Einheitliche Branchenvereinbarungen im Pressevertrieb sind mit dem Kartellrecht nicht vereinbar. Zu diesem Urteil kam das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 26. Februar. Damit obsiegte die Bauer Vertriebs AG auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit gegen den Bundesverband Presse-Grosso.
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