Medienpolitik

Medienpolitischer Meilenstein

Grünes Licht für die Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung: Nachdem alle Länderparlamente zugestimmt haben, kann die neue Gebührenregelung ab 2013 in Kraft treten. Die von der Finanzkommission KEF empfohlene Nullrunde wirft jedoch Fragen auf.
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Neuer Auftritt – neue Inhalte

Die Deutsche Welle startet durch: Seit dem 6. Februar präsentiert sich der Auslandsrundfunk mit neuem Erscheinungsbild und neuen Inhalten. Die Intendanz spricht von einem „Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Multimedia-Unternehmen“. Kern der Programmreform ist eine Erweiterung des englischsprachigen Angebots der Welle. Bislang wurde stündlich alternierend in Deutsch und Englisch berichtet. Seit kurzem sendet der in Nordamerika, Afrika, Asien und Australien empfangbare Basiskanal rund um die Uhr in englischer Sprache. Das Ganze garniert mit der stündlichen Nachrichtenschiene „Journal“, bei Bedarf soll auch flexibel mit Breaking News reagiert werden. Zusätzlich…
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ZAK beanstandet Werbeverstöße

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat im Jahr 2011 im bundesweiten privaten Rundfunk insgesamt mehr als 100 Aufsichts- und Zulassungs-Verfahren sowie Plattformanzeigen behandelt. Sie beanstandete insgesamt 20 Rechtsverstöße und sprach drei Untersagungen aus. Im Bereich Werbung betraf das Schleichwerbung, die Missachtung des Trennungsgebots bzw. die Kennzeichnungspflicht oder unzulässige Produktplatzierung. Kritisiert wurde in fünf Fällen die unerlaubte Werbung für Glücksspiel, dreimal wurde diese untersagt. Wiederholt stellte die ZAK klar, dass eine gut sichtbare Kennzeichnung von Werbung und ihre klare Trennung vom Programm unerlässlich seien.…
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Zensurfragen


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Abgedreht und abgelehnt

Unter dem Titel „Abgedreht und abgelehnt“ hat die ver.di FilmUnion die Befragungsergebnisse einer Sozialstudie unter Film- und Fernsehschaffenden am 24. Januar in Berlin präsentiert und nötige Änderungen in der Arbeitslosenversicherung mit Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen vor 120 Betroffenen aus der Filmbranche zur Sprache gebracht. Nur 5,5 Prozent der Befragten erhielten Arbeitslosengeld 1 nach der verkürzten Anwartschaftszeit. Über zwei Drittel der gestellten Anträge wurde abgelehnt, weil der Anteil der Anwartschaftstage aus kurzen Beschäftigungen bis zu 6 Wochen Dauer zu gering war oder die Verdienstgrenze von 30.240 € pro Jahr überschritten wurde. Daher sind 41…
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Erfolgreich gegen Buy-out-Verträge

Erfolgreich abgewehrt – dafür steht das Jahr 2011 gleich zweifach. Mit Streiks und anderen Aktionen konnten Journalistinnen und Journalisten ihre Verleger stoppen, die angetreten waren, die Redakteurseinkommen kräftig und dauerhaft zu kürzen. Nicht weniger effektiv war der „juristische Abwehrkampf“ gegen Buy-out-Verträge, die freie Text- und Bildjournalisten um ihre Rechte bringen.
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DGB protestiert gegen Bauer-Deal mit Rechtspostille

Das rechtsextreme Magazin Zuerst! wird seit Erscheinen der ersten Ausgabe vor zwei Jahren von der 100%igen Bauer-Unternehmenstochter Verlagsunion vertrieben und gelangt auf diesem Wege an die Kioske der gesamten Republik. In einem Offenen Brief hat Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund Ende Dezember die Verlegerin Yvonne Bauer aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Magazin einzustellen.
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Unter Verdacht

Der Göttinger Journalist Kai Budler wird seit mindestens 14 Jahren vom Verfassungsschutz ausgespäht. Im Februar hatte der 43-Jährige in Dresden eine Demonstration begleitet, die sich gegen Neonazis richtete. Die Berichterstattung über Rechtsradikalismus ist Budlers Spezialgebiet. Als die Tageszeitung (taz) aufdeckte, dass die Polizei in diesem Zusammenhang rund eine Million Handydaten aufgezeichnet hatte, wollte er wissen, ob auch er betroffen war und stellte ein Auskunftsersuchen bei verschiedenen Polizei- und Staatsschutzbehörden.
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Keine Einigung

Nach monatelangen Verhandlungen um bessere Rahmenbedingungen für die Dokumentarfilmproduktion im Deutschen Fernsehen sind die Gespräche zwischen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und Vertretern der ARD jetzt ergebnislos abgebrochen worden. Ziel der Gespräche sollte die Vereinbarung fairer Vertragsbedingungen in einem Programm-Bereich sein, der zwar im Mittelpunkt des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags steht, der aber von den Sendern finanziell ausgetrocknet und vernachlässigt wird. Die neugegründete Sektion Dokumentation in der Allianz Deutscher Produzenten bedauert das Scheitern der Verhandlungen, wird aber sowohl mit der AG DOK als auch mit der ARD das…
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Tarifabschluss für Filmschaffende

In der dritten Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Produzentenallianz ist für rund 10.000 Film- und Fernsehschaffende ein Tarifergebnis erreicht worden. Es sieht eine Erhöhung der Wochengagen von 45 Euro in zwei Stufen vor, insgesamt steigen die Gagen um effektiv 4 % über eine Laufzeit von zwei Jahren. Der Manteltarifvertrag gilt unverändert bis Ende 2013.
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Sendeschluss

An einem baldigen Frühlingsmittwoch wird manch einer unbeabsichtigt zum Schwarzseher, denn: Am 30. April 2012, um drei Uhr morgens, beenden die deutschen TV-Sender europaweit die analoge Satellitenausstrahlung ihrer Programme. Etwa zwei Millionen Menschen hierzulande haben das aber noch nicht mitbekommen. Ihnen droht nun ein schwarzes Bild, sollten sie nicht zügig ihr Fernseh- Equipment anpassen. Aber, Entwarnung: Auch für den Laien ist das eine zu bewältigende technische Zumutung.
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Auf Dauer nicht lebensfähig

Knapp 100 Mitarbeiter von Radio Bremen protestierten am 28. November vor der ARD-Intendanten-Konferenz für eine aufgabengerechte Finanzierung Radio Bremens.
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Gift für die Vielfalt

Das stete Rufen und Fordern der Verleger war erfolgreich: Die Bundesregierung plant Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle. Doch damit wird der Pressemarkt nicht gerettet – und die Vielfalt schon gar nicht.
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AG Animationsfilm gegründet

Im Rahmen der DOK Leipzig gründete sich am 20. Oktober die Arbeitsgemeinschaft Animationsfilm. Mit der Gründung der AG reagiert die Branche auf die sich immer schwieriger gestaltenden Produktionsbedingungen für Animationsfilme.
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Gespür für guten Dokfilm-Stoff

Die Bilanz des 54. Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm (DOK) kann sich sehen lassen: 37.000 Besucher strömten vom 17. bis 23. Oktober in die Festivalkinos – das ist ein erneuter Rekord bei den seit sieben Jahren kontinuierlich ansteigenden Zuschauerzahlen. Hohe Programmqualität, produktive Branchenangebote, innovative Veranstaltungsformate, die erfolgreiche Einführung einer Training-Plattform und über 1.400 akkreditierte Fachbesucher machten die 54. Auflage zum bisher erfolgreichsten Jahrgang des ältesten Dokumentarfilm-Festivals der Welt.
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Abschreiben verboten

Mit seiner Entscheidung vom 18. August 2011 erteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Betreiber eines werbefinanzierten Online-Nachrichtenportals eine klare Absage für das Abschreiben von Nachrichten. Das Urteil galt zugleich all Denjenigen, die die Auffassung vertreten, dass journalistische Nachrichtentexte als Allgemeingut zur kommerziellen Auswertung in die eigene Website eingebunden werden dürfen. Gegen diese Form der Übernahme geht die Nachrichtenagentur AFP seit einiger Zeit gerichtlich vor. Mit Erfolg, wie das Urteil aus Karlsruhe zeigt.
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