ver.di unterstützt Verfassungsklage gegen Speicherung von Vorratsdaten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die gemeinsam mit Digitalcourage e.V., dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und weiteren Prominenten und Aktivist_innen am 28. November 2016 in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefährde die Vertraulichkeit der Kommunikation, auf die er für seine Arbeit angewiesen ist, erklärte der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Betroffenheitserklärung.

Das Bündnis aus Datenschützer_innen, Bürgerrechtler_innen und Politiker_innen, darunter die Schriftstellerin Juli Zeh und die Linke-Politikerin Petra Pau, hat am Montag im Anschluss an eine Pressekonferenz des Klageführers Digitalcourage e.V. die Beschwerde sowie die Unterschriften von mehr als 30.000 Unterstützer_innen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Dezember 2015 beschlossen und ermöglicht mit Wirksamwerden der Speicherpflicht am 01. Juli 2017 die Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten. Juristisch begründet Digitalcourage die Beschwerde auf zwei Ebenen. Zum Einen erklärt der Verein die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der Zunahme an Datenerhebungsgesetzen mit Überwachungstendenz sowie des drastischen Wachstums der tatsächlichen Nutzung von Überwachungstechnik als unverhältnismäßig und stützt sich dabei auf die Maßstäbe zur Verhältnismäßigkeit, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Prüfung der Richtlinie der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) angewandt hat. Zum Anderen strahle die Überwachung der Telekommunikation sowohl auf das Grundrecht auf Informationsfreiheit als auch auf dasjenige auf Pressefreiheit aus, weshalb die Verletzung dieser Grundrechte aus Artikel 5 GG gerügt werde.

Auch der stellevertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sieht in dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einen unvertretbaren Eingriff in das Grundrecht auf Presse- und Rundfunkfreiheit, da die Speicherung von Telekommunikationsdaten den Informantenschutz untergrabe und somit die journalistische Berichterstattung auf gravierende Weise einschränke. Der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte zudem, dass er für seine Arbeit auf die Vertraulichkeit seiner Kommunikation angewiesen sei: „Bei Beratungen von Arbeitnehmern, Betriebsratsgründungen, Streiks und Tarifverhandlungen stellt schon allein die Tatsache der Kontaktaufnahme eine sensible Information dar. Da nicht auszuschließen ist, dass die gesammelten Daten in unbefugte Hände fallen, ist die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefährlich.“

Hier kann die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auch jetzt noch unterstützte werden.

nach oben

weiterlesen

Neue Zeitung für Spanien auf Papier

Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

Verleger Ippen stoppt Bericht über Bild-Chef

Seit gestern steht der Vorwurf des Machtmissbrauchs bei Springer durch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt erneut im Licht der Öffentlichkeit. Journalist*innen des Ippen-Verlages wollten nach wochenlanger Recherche über neue Erkenntnisse berichten. Verleger Dirk Ippen stoppte die Veröffentlichung. Das Team „Ippen Investigativ“ protestiert, da dies „allen Regeln der unabhängigen Berichterstattung“ widerspreche. Auch die dju in ver.di sieht Ippens Vorgehen kritisch. Reichelt wurde inzwischen von allen Aufgaben als Bild-Chef entbunden.
mehr »