ver.di unterstützt Verfassungsklage gegen Speicherung von Vorratsdaten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die gemeinsam mit Digitalcourage e.V., dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und weiteren Prominenten und Aktivist_innen am 28. November 2016 in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefährde die Vertraulichkeit der Kommunikation, auf die er für seine Arbeit angewiesen ist, erklärte der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Betroffenheitserklärung.

Das Bündnis aus Datenschützer_innen, Bürgerrechtler_innen und Politiker_innen, darunter die Schriftstellerin Juli Zeh und die Linke-Politikerin Petra Pau, hat am Montag im Anschluss an eine Pressekonferenz des Klageführers Digitalcourage e.V. die Beschwerde sowie die Unterschriften von mehr als 30.000 Unterstützer_innen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Dezember 2015 beschlossen und ermöglicht mit Wirksamwerden der Speicherpflicht am 01. Juli 2017 die Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten. Juristisch begründet Digitalcourage die Beschwerde auf zwei Ebenen. Zum Einen erklärt der Verein die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der Zunahme an Datenerhebungsgesetzen mit Überwachungstendenz sowie des drastischen Wachstums der tatsächlichen Nutzung von Überwachungstechnik als unverhältnismäßig und stützt sich dabei auf die Maßstäbe zur Verhältnismäßigkeit, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Prüfung der Richtlinie der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) angewandt hat. Zum Anderen strahle die Überwachung der Telekommunikation sowohl auf das Grundrecht auf Informationsfreiheit als auch auf dasjenige auf Pressefreiheit aus, weshalb die Verletzung dieser Grundrechte aus Artikel 5 GG gerügt werde.

Auch der stellevertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sieht in dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einen unvertretbaren Eingriff in das Grundrecht auf Presse- und Rundfunkfreiheit, da die Speicherung von Telekommunikationsdaten den Informantenschutz untergrabe und somit die journalistische Berichterstattung auf gravierende Weise einschränke. Der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte zudem, dass er für seine Arbeit auf die Vertraulichkeit seiner Kommunikation angewiesen sei: „Bei Beratungen von Arbeitnehmern, Betriebsratsgründungen, Streiks und Tarifverhandlungen stellt schon allein die Tatsache der Kontaktaufnahme eine sensible Information dar. Da nicht auszuschließen ist, dass die gesammelten Daten in unbefugte Hände fallen, ist die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefährlich.“

Hier kann die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auch jetzt noch unterstützte werden.

nach oben

weiterlesen

Kultur aus der Contentbox

Knapp 30 Millionen Euro will der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) im nächsten Jahr einsparen. Das entspricht rund fünf Prozent des Gesamtetats. Besonders der Kulturbereich ist von den Kürzungen betroffen. Allein der Jahresetat des Kulturradios soll ab 2021 um zehn Prozent schrumpfen. Auch die Programmstruktur wird sich ändern. Wie meist bei solchen Rotstiftaktionen dürfte es vor allem die freien Mitarbeiter*innen treffen.
mehr »

Buchtipp: Social Media fördern Brandstifter

Die knallorange Warnfarbe des Buchcovers signalisiert, dass es um etwas Bedrohliches geht: die Demokratie ist in Gefahr, weil Soziale Medien Rechtsextremismus befördern. Konfliktforscher Maik Fielitz und Sozialwissenschaftler Holger Marcks analysieren, wie Rechtsextreme die Funktionsmechanismen digitaler Plattformen nutzen, um ihre faschistischen Bedrohungsmythen zu verbreiten. Sie loten Möglichkeiten zur Rettung des demokratischen Diskurses aus, etwa durch Regulierung der Techunternehmen.
mehr »

Nach 10 Jahren HbbTV: Da geht noch mehr

Seit dem Start des Hybridfernsehens HbbTV vor zehn Jahren bauen große Sendergruppen wie kleine Regionalanbieter solche Angebote kontinuierlich aus, mit umfassenden Diensten für den Nutzer und in der Hoffnung auf neue Reichweiten und zielgerichtete Werbung. Der Wettstreit zwischen Fernseh- und Online-Werbung soll endlich begraben werden. Während sich Öffentlich-Rechtliche mit sogenannten „Addressable Ads“ schwertun, sagt der kommerzielle Markt: Da ist noch mehr drin.
mehr »

Klares Signal für den Rundfunk erwartet

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.
mehr »