Meinung

Wachstum ohne Grenzen

Wenn in diesen Wochen der neue Rundfunkstaatsvertrag durch die Landesparlamente geht, werden Überraschungen wohl ausbleiben. Das vorliegende Paragraphenwerk wird überall satte Mehrheiten finden. Das lange Gefeilsche zwischen den Staatskanzleien hat alle Beteiligten nicht nur ermüdet, sondern langsam durch wohldosiertes Einfügen weiterer Deregulierungen auch an den Gedanken gewöhnt, daß sich der Staat aus der Rundfunkaufsicht faktisch zurückzieht.
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Wirtschaftsfreiheit oder Medienfreiheit

Sicher ist es noch nicht, aber vieles spricht dafür, daß der 13. Mai 1996 in die bundesrepublikanische Mediengeschichte als "Schwarzer Montag" eingehen könnte. Zur Eröffnung der Leipziger Medienmesse hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) an diesem Tag in seiner Eröffnungsrede ein eindeutiges politisches Signal gesetzt: Sachsen werde anders als die anderen Bundesländer dem geplanten Bundesgesetz für neue Medien zustimmen.
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Kampagnen

Laut Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat. Das ändert sich. Wir Journalistinnen und Journalisten arbeiten an der Systemveränderung mit. Ohne uns wäre sie nicht zu machen.
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Ehrensachen

Wir Deutschen sind ein Volk von Ehre. Wir lassen uns nicht beleidigen. Wenn jemand es dennoch wagt, zerren wir ihn vor Gericht, und da bekommt er keinen Zivil-, sondern einen Strafprozeß. Nicht wir selber klagen an, sondern der Staatsanwalt, denn Beleidigung ist eine Staatsaffäre. Die Justiz ist zu Lasten der Steuerzahler in der Regel gern bereit, sich mit der Frage zu befassen, was ein Mensch seinem Mitmenschen nachsagen darf und was nicht. Geschmacklosigkeiten, Wutausbrüche, mißlungene Witze werden lang und breit erörtert. Wird dadurch - und durch mal so, mal anders ausfallende Urteile - Frieden gestiftet? Läßt sich durch Bestrafung des Täters die verletzte Ehre heilen? Oder…
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