Meinung

Rechtsfragen sind Macht- und keine Stilfragen

Man stelle sich einmal vor, ein großer Automobilkonzern, z.B. Ford, ärgert sich über seine Konkurrenz. Diese hat durch traditionell gute Standortbedingungen und ein qualifiziertes Produktprofil eine Position, die im rein ökonomischen Konkurrenzkampf nur schwer zu erschüttern ist. Was tun im Imagewettkampf? Man fragt einen Stardesigner, ob er nicht ein Gutachten abgeben will. Natürlich braucht man dafür ein geeignetes Forum. Dies bietet die renommierte, weltweit bekannte firmeneigene Stiftung. Um quasi neutralen Boden zu sichern, lädt man auch ausgewählte Repräsentanten der Konkurrenz zu Tisch. Und weil die USA nun mal eine Autogesellschaft sind, funktioniert das auch so. Es ist…
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Stets zu Diensten

Es liegt nahe, daß Geheimdienste auf mehr oder weniger krummen Wegen versuchen, sich gut informierte Journalisten nutzbar zu machen. Und es gibt reichlich Journalisten, die den Diensten stets zu Diensten sind.
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Kirch, Bertelsmann & Co

Die vorläufige Rettung kam von der Deutschen Bank. Sie bot dem "mit Krediten von mehr als drei Milliarden belasteten Medienunternehmen" an, in die "Grundfinanzierung" mit einzusteigen. Wer also geglaubt oder insgeheim gehofft hatte, das Veto aus Brüssel werde dem Medienmogul aus München den entscheidenden Stoß versetzen, sah sich getäuscht. Das Prüfverfahren der Pay-TV-Allianz von Bertelsmann und Kirch bei den Kartellwächtern in Brüssel (vgl. dazu den Bericht in dieser Ausgabe) war ein Verwirr- und Pokerspiel mit mehreren Akten. Als das - zu Recht - verhängte Verbot durch den obersten Wettbewerbshüter Karel van Miert immer offensichtlicher schien, wude auch die große Politik…
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Nur auf technischer Ebene plausibel

Das "Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie", von der EU-Kommission vorgelegt, beschreibt eine Vielzahl von interessanten Teilaspekten, die für die Entwicklung der genannten Branchen eine Rolle spielen. Es stellt den Versuch dar, mittels des Konvergenzbegriffs die teilweise kongruente, parallele oder sich überschneidende Entwicklung der Bereiche zu erfassen.
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„Das ist doch nur Politikscheiß“

Für den RTL-Reporter ist die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn beim Anti-Castor-Widerstand im westfälischen Ahaus kein Thema. Unwirsch tippt er seinem Kameramann auf die Schulter, der angestrengt die Grüne im gelben Regenmantel focussiert, wie sie abseits einer Straßenblockade über optimierte Deeskalationsstrategien räsoniert. "Das ist doch nur Politikscheiß. Das interessiert mich nicht. Mach mal aus!", stoppt der ungehaltene RTL-Reporter seinen Kameramann. Seit den frühen Morgenstunden ist er im Einsatz. Und noch immer spritzen keine Wasserwerfer, sprüht kein Reizgas, fließt kein Blut. "Was is’n das hier für’n Widerstand?", mault der gereizte Reporter mit der…
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Das Schlagwort von der „organisierten Kriminalität“ … sollte den Weg ebnen für den „Großen Lauschangriff“

Was es genau ist, bzw. welche "Fälle" dazu zählen, weiß man nicht. Wo es ist, weiß man ganz genau: nämlich überall, es "ufert aus", "lauert allerorten", breitet sich "geradezu epidemisch" aus, "italienische Verhältnisse" drohen. Wer es ist, weiß der Bundesinnenminister: bei der organisierten Kriminalität handele es sich "überwiegend" um ein "Problem der Ausländer". (Welcher Ausländer? Derer, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten? Oder von internationalen Kartellen?)
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Hände weg von den Medien!

Redaktionsdurchsuchungen, Behinderungen und tätliche Angriffe - Informationen über derlei Eingriffe in die äußere Pressefreiheit sind fast zum Alltag für Medienschaffende geworden. Ihre regelmäßigen Proteste scheinen folgenlos zu verhallen. Ihre Initiativen zur Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts liegen in Bonn offensichtlich auf Eis.
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Wer einen Hammer hat, für den besteht die Welt aus Nägeln

Der Große Lauschangriff ist der bisher schwerste Angriff auf die Pressefreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Er vernichtet die Vertrauensbasis zwischen Informanten und Journalisten.
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Spät aufgewacht

Das Ja des Bundesrats zum Großen Lauschangriff war zweideutig: die Verfassungsänderung ist durch, aber die Ausführungsgesetze schmoren noch eine Weile. Vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Kritik hatte sich die SPD in letzter Minute darauf eingelassen, die abschließende Entscheidung aufzuschieben. Sie wird erst im März fallen. Bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe war nicht abzusehen, ob es noch nachträgliche Korrekturen gibt, ob es beim bisherigen Entwurf bleibt oder ob es womöglich gar kein Gesetz gibt.
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Was tun in diesen laus(ch)igen Zeiten?

Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung zurückerobern! Der Kollege Heribert Prantl brachte es in der "Süddeutschen Zeitung" vom 7. Februar auf den Punkt: Die SPD hat beim Abriß des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung mitgemacht. Und weil "jetzt den Bürgern dieses stabile Dach der Demokratie fehlt", verhandelt sie darüber, "an wen Regenschirme ausgeteilt werden dürfen." Da möchte ich die Frage hinterherwerfen, ob sich unser Berufsstand so einfach mit Regenschirmen zufrieden gibt?
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Sport, Politik und Medienmacht

"Goldgrube Olympia" titelt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Rede ist von den TV-Rechten für die Winterspiele in Nagano. 72 Millionen Dollar hat die Europäische Rundfunk-Union dafür an das Internationale Olympische Komitee überwiesen. Für das Jahr 2002 in Salt Lake City sollen es bereits 120 Millionen Dollar sein.
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1998 ist Wahljahr.

Warum das alles, mag man sich fragen. Was soll uns und mir ein Betriebsrat? Kein Zweifel, es gibt Beschäftigte, die aufgrund ihrer Qualifikation und Kompetenz so gefragt sind, daß sie ihre Arbeitsbedingungen selbst aushandeln können ... oder glauben, aushandeln zu können. Die Fälle eingebildeter Verhandlungsmacht überwiegen bei weitem. Erst recht in Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die Freiheit, nein zu sagen und zu gehen, weil andernorts gleich attraktive Arbeit winkt, gibt's nur in Zeiten der Vollbeschäftigung.
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Nur alte Hüte

Wenn die Unterhändler aus den Staatskanzleien in Stuttgart und Mainz konsequent gewesen wären, dann wären sie zu ihren Beratungen über den neuen Staatsvertrag SWR in alten Lastwagen mit Holzvergasern vorgefahren statt im ICE oder Mercedes. So alt und klapprig ist das, was sie zustande gebracht haben, und was sie auch noch als Reformwerk ausgeben. Dreißig Jahre Diskussion über Rundfunk in Deutschland waren offenbar vergeblich.
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Ohne Distanz gegenüber dem selbstgeschaffenen Mythos

Die Prinzessin Diana ist bei einem Autounfall ums Leben gekommen und alle machen sich Sorgen. Die einen um die Königskinder ("Tapferer William - Die ganze Welt steht Dir bei", "Abendzeitung"), die anderen um den Zustand der Presse, der Moral, der Welt schlechthin. Die CDU fordert (natürlich) schärfere Gesetze, die "Stuttgarter Zeitung" befindet: "Ein Problem der ganzen Gesellschaft", der "Tagesspiegel" fragt "Braucht die Gesellschaft wieder Tabus?", Alice Schwarzer konstatiert in der "Zeit" ein "Wettrennen der Machos" und Cora Stephan kommt im "Spiegel" nach zwei Seiten Nachdenken zu dem Schluß: "Es ist auf lange Sicht wohl doch geschickter, wenn Frauen sich eine eigene Position…
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Reform, Standort, Investor – Sprache auf Abwegen

Victor Klemperer hat während der Hitlerjahre sorgfältig notiert, wie die "Lingua Tertii Imperii", die Sprache des Dritten Reichs von den Propaganda-Profis erdacht, entwickelt und verbreitet wurde. Er hat auch überliefert, wie entscheidend für die Verbreitung die Medien waren und wie die LTI auf diesem Weg tief in die Umgangssprache der Deutschen eingedrungen ist.
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DuMont – Die Folgen

Läßt man das persönliche Schicksal von Hartmut Schergel außer acht, dann kann man eigentlich nur zu dem Schluß kommen: Einen größeren Gefallen hätte Alfred Neven DuMont dem deutschen Journalismus nicht tun können. Der mehr oder weniger erlahmten Diskussion um Redaktionsstatuten, Zensur, Selbstbeschneidung, vorauseilenden Gehorsam, Pressefreiheit und Verlegerinteressen hat er neuen Wind gegeben.
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