Meinung

Medienpolitik quo vadis?

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass in Deutschland jedes Jahr „rund 100.000 ungeborene Kinder getötet“ werden? Geht es nach dem kruden Weltbild der AfD, so finden sich die Killer indirekt unter anderem in den Medien, die es versäumen, ausreichenden „Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft“ zu vermitteln. „Freier Funk für freie Bürger“ bedeutet nach dieser Logik: Kahlschlag beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin zu einem „schlanken Heimatfunk“ mit „ca. einem Zehntel des bisherigen Umfangs“, etwa durch Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ und Werbung. Am nächsten kommt dieser Position noch die FDP, die den Rundfunkbeitrag…
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Sachsen-Anhalt mit Demokratieproblem

Es ist nicht allzu schwer zu erraten, wer hinter dem Denkzettel steckt, den immerhin acht von 56 Abgeordneten der „Deutschland“-Koalition im ersten Wahlgang (noch drei im zweiten Wahlgang) dem CDU-Mann Reiner Haseloff bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verpassten. Offenbar sollten hier alte Rechnungen beglichen werden. Rechnungen, die auch etwas mit der Medienpolitik im Lande zu tun haben.
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Kein blinder Fleck

Was wäre eigentlich, wenn man nicht mehr über Syrien berichten würde? Wäre dann dort kein Krieg mehr?“ Klar, es war eine rhetorische Frage, die Reporter ohne Grenzen (RSF) vor Jahren im Rahmen einer Kampagne aufwarfen. Derzeit ist das geschundene Land tatsächlich weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Dass in Syrien der Frieden ausgebrochen wäre, glaubt kein Mensch. Doch nun wird die öffentliche Aufmerksamkeit fast vollständig vom Drama in Afghanistan absorbiert.
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Angriff der Populisten abgewehrt

Die Blockade der zum 1. Januar 2021 vorgesehenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Mit der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird die bedarfsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio einstweilen abgesichert. Das Urteil ist zugleich eine krachende Niederlage für die schwarz-braunen Populisten im Magdeburger Landtag.
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WDR: Kein Platz für Rückwärtsgewandte

Seit Jahren erlebe ich den WDR als einen Arbeitgeber, in dem Vielfalt als Stärke gesehen wird. Als schwuler Mitarbeiter musste ich mir nie Sorgen machen, in irgendeiner Form diskriminiert zu werden. So geht es vielen Mitarbeiter*innen beim WDR. Deswegen bin ich sehr besorgt, wenn der „Verein kinderreicher Familien Deutschland“ in den künftigen Rundfunkrat einzieht, vorgeschlagen vom Kabinett Laschet in NRW.
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Die Verstümmelung des Markenkerns

Eine Protestwelle gegen die „Reform“pläne in der ARD rollt an. Die neue Programmdirektion der ARD beabsichtigt, die Zahl der politischen Magazine im Ersten substantiell zu verringern. Dem Auslandsmagazin Weltspiegel droht die Abschiebung vom frühen Sonntag- auf den späten Montagabend. Dagegen regt sich nun Widerstand. Die Betroffenen wehren sich mit Offenen Briefen gegen diese Verstümmelung des Markenkerns der ARD.
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Die Banalisierung des Bösen

Seit einiger Zeit häufen sich in Filmen, Comics und im Internet die Persiflagen auf Adolf Hitler und andere Nazi-Größen. Der amerikanische Historiker Gavriel D. Rosenfeld hält diese Entwicklung für bedenklich, weil sie die moralischen Dimensionen der Vergangenheit in den Hintergrund treten lasse. Er betrachtet die Parodien als Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen, was wiederum jenen in die Karten spiele, die schon lange ein Ende des Gedenkens forderten: den Rechtsextremisten.
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Es rettet uns kein höh’res Wesen

Beschäftigte die ihren Arbeitgeber anzeigen wollen, gelten als Nestbeschmutzer*innen, als illoyal oder undankbar. Im schlimmsten Fall werden sie für die Veröffentlichung von Informationen sogar juristisch belangt, gemobbt oder verlieren ihren Job. Ein eigenständiges Whistleblower-Schutzgesetz, das Hinweisgeber*innen schützt und unterstützt, fehlt hierzulande bis heute.
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Auch intern unbequem

„Panorama“ ist nicht das erste, aber das älteste Politikmagazin im deutschen Fernsehen. Und es hatte eine schwere Geburt. Was da am 4. Juni 1961 auf dem Bildschirm in Schwarz-Weiß Premiere feierte, war ein ziemlich unverdaulicher Kessel Buntes aus aktueller Politik, Auslandsreportage und Unterhaltung. Doch schon bald hatte „Panorama“ seine erste Sternstunde.
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Vereinfachte Symbolik: Islam gleich Kopftuch

Komplexe Analysen innerislamischer Debatten sind im deutschen Journalismus eher selten. Umso trauriger, dass ein bei FOCUS Online publizierter Hintergrundartikel zum Thema durch die von der Redaktion vorgenommene Visualisierung einen problematischen und sachlich falschen Deutschlandbezug bekommt.
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Info-Offensive mit Personalrochaden

Der Weggang einiger bekannter TV-Nachrichtengesichter von der ARD zu den Privaten erregt die Branche. Schon ist in der Qualitätspresse von „Aderlass“, „Brain Drain“, gar von einer Krise der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Rede. Die Wahrheit ist – wie oft – um einiges banaler.
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Wenn Haltung den Staat gefährdet

Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, fand mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings (CDU) verteidigte die Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte.
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Urhebervertragsrecht: Für mehr fehlt Mut

Im Mai 2016 fand das erste Gespräch mit der EU-Kommission zum Urheberrecht statt – deren Botschaft: Es sollte mehr Transparenz geschaffen, eine Vertragsanpassung für „better seller“ geregelt und eine außergerichtliche Klärung für Streitfälle eingeführt werden. Europaweit sollte ein dem deutschen ähnliches Schutzniveau erreicht werden – allerdings: Für die nationale Ebene sollten wir uns nicht zu viel erhoffen. Nun hat der Deutsche Bundestag ein Umsetzungsgesetz beschlossen: Fünf Jahre Arbeit – Pflicht erfüllt. Für mehr fehlt der Mut.
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Diversität ist auch eine Frage der Macht

Am heutigen Aktionstag für Diversity nehmen über 650 Organisationen teil – auch Medienunternehmen wie die ARD-Anstalten, die sich unter dem Motto "Gemeinsam sind wir Vielfalt" zu Veränderung bekennen. Doch in den bundesdeutschen Redaktionen dominieren weiterhin weiße Menschen. Diversität ist eine Frage der Menschenrechte, der ökonomischen Vernunft, aber auch eine Machtfrage!
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Aus’m Maschinenraum der Kulturarbeit

Ich bin Percussionist. (Hä?) Ok, ich bin Musiker. Und seit 2005 ver.di-Mitglied im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in Hamburg. Seit über dreißig Jahren professioneller Musiker, war ich 16 Jahre sogenannter Principal in Musical Orchestern, etwa bei Disneys „Tarzan“. Genauso lange war ich Freischaffender, hab etwa 250 CD-Produktionen gemacht, drei davon mit Ulrich Tukur.
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Aus‘m Maschinenraum des Journalismus

Es gibt gar keinen Professor Börne, klar, wissen alle. Nur: „Die-Medien-und-die-Politik“ gibt es auch nicht, und das sollten auch alle langsam wissen. Zumindest alle, die, wie Jan Josef Liefers vor einer Woche im Video „Die-Medien-und-die-Politik“ als eine Art Sammelbegriff nutzen. Schon lange und jetzt erst recht zeigt sich in Debatten, dass es einfacher ist, zu pauschalisieren, als sachlich zu diskutieren. Das mag ich so nicht mehr hinnehmen.
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