Editorial: Es wird nicht locker gelassen

Es ist schon immens, was allein die nahe Zukunft an Herausforderungen für die gewerkschaftspolitische Arbeit in der Medienbranche bereit hält. Mit Blick auf den ver.di-Bundeskongress im September haben die Medienschaffenden in ver.di auf ihren Konferenzen wichtige Themen und Aufgaben fixiert.

Den Hut dafür haben die neu gewählten Vorstände auf, mitarbeiten kann jeder! Im Fokus steht bei Journalistinnen und Journalisten das sich aufgrund der Digitalisierung verändernde Berufsbild mit seinen neuen Ansprüchen und Chancen. Nicht locker lassen werde man, wenn es darum gehe, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt zu sichern. Um die Arbeit der Bundesbehörden transparenter zu machen, wird weiter um ein Presseauskunftsrecht gerungen. Auch die Abschaffung des Tendenzschutzparagraphen gehört immer wieder in den Forderungskatalog. Inakzeptabel sind die Einschränkungen der Internetaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nicht unumstritten ist der Verzicht auf Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mehrheitlich war jedoch Konsens: Werbung gehört nicht zum Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb halte ver.di die TV-Werbefreiheit „grundsätzlich für ein wichtiges Ziel“.

In der Diskussion auch das Urheberrecht. Die Rechte derjenigen, die die Werke schaffen, müssen gestärkt werden. Dafür engagiert sich ver.di auf nationaler und internationaler Ebene bei den derzeitigen gesetzlichen Vorhaben.
Eine Herausforderung für ver.di war und ist die kritische Begleitung der Umsetzung des höchst richterlichen Urteils zur Arbeit der ZDF-Gremien. Es gab auch von Seiten der Gewerkschaft konkrete Vorschläge, um die geforderte Staatsferne zu erreichen – etwa keine Regierungsvertreter mehr in den Räten zuzulassen. Der nun vorgelegte Entwurf erfüllt jedoch diese Erwartungen nicht.

Auch die Glaubwürdigkeit der Medien und die eigene Verantwortung dafür stehen auf der Agenda von dju und Fachgruppe Medien. Die Medientage in Lage-Hörste im Mai  werden sich mit Hintergründen der Angriffe auf die Presse – ob auf der Straße oder in Internetforen – auseinandersetzen und der Frage nachgehen: Wie kann das Vertrauen zurückgewonnen werden?

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