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Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland

Bei einer polizeilichen Durchsuchung der Redaktionsräume des Freiburger Radiosenders Radio Dreyeckland (RDL) und von Privatwohnungen wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte die Durchsuchungen mit dem Vorwurf angeordnet, RDL habe gegen das Vereinigungsverbot verstoßen. Ein Artikel auf der Webseite des Radios soll einen Link zum Archiv der Plattform linksunten.indymedia enthalten.
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Frischer Wind für den Auslandsjournalismus

Ukrainekrieg und weltweiter Klimanotstand – der Blick über den Gartenzaun bleibt für Medien und Öffentlichkeit immens wichtig. Über eine „Zeitenwende“ in der Berichterstattung diskutierten etwa 200 Teilnehmende am „Tag des Auslandsjournalismus“ in München, zu dem das Journalists Network eingeladen hatte, das die außenpolitische Kompetenz des Medien-Nachwuchses fördern will. Die Expert*innen waren sich einig: Das Interesse beim Publikum steigt, globale und sicherheitspolitische Themen dominieren, der Druck auf Reporter*innen nimmt zu und internationale Kooperationen sind notwendig.
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Einschränkungen der Presse in Lützerath

Während der Räumung des Ortes Lützerath für den Kohleabbau hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union(dju) in ver.di NRW einen Beobachter und Unterstützer vor Ort.  Journalist*innen konnten daher bei Konflikten mit der Polizei und RWE unterstützt werden. Dennoch kam es zu zahlreichen Grundrechtseingriffen. Berichte über Einschränkungen gegenüber Medienvertreter*innen häufen sich. Die Gewerkschaft bietet nun rechtliche Unterstützung für betroffene Medienschaffende an.
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Amnesty-Aktionen zeigen Wirkung

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass politischer und gesellschaftlicher Druck auf Regierungen und Behörden Positives bewirken kann: Die beiden inhaftierten Journalisten, für die sich die dju in ver.di gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zuletzt eingesetzt hatte, sind freigelassen worden. Edmund Wan aus Hongkong und Younis Abdelsalam aus dem Jemen wurden beide aus der Haft entlassen.
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Mehr Aufmerksamkeit für den Fall Assange

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht in Vergessenheit geraten. Sein Fall müsse wach gehalten werden, appellierte die Prozessbeobachterin Dr. Deepa Govindarajan Driver bei einer Online-Veranstaltung der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) am 14. Januar. Es müsse ständig und überall darüber gesprochen und Solidarität gezeigt werden. Der Prozess gegen Assange müsse noch in diesem Jahr zu Ende gehen, fordert der INA-Vorsitzende Hektor Haarkötter. Dafür brauche es mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
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Uganda: Gericht kippt Gesetz 

Ugandas Verfassungsgericht hat einen zur Verfolgung von Kritikern verwendeten Gesetzesabschnitt gekippt. Es erklärte Änderungen am Computer Misuse Act, einem Gesetz über Computermissbrauch, am 10. Januar für verfassungswidrig, wie die Zeitung „The Daily Monitor“ (Online) berichtete. Der Abschnitt 25 des Gesetzes sei „nicht nur vage, sondern auch zu weit gefasst“, um eine Straftat zu definieren, hieß es zur Begründung für die einstimmige Entscheidung.
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dju-Ansprechpartner vor Ort in Lützerath

Als Konsequenz aus den bisherigen Übergriffen auf Pressevertreter*innen bei den Protesten in Lützerath entsendet die dju in ver.di NRW einen  Beobachter und Vermittler. So soll sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Einschränkung ausüben können, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Polizei hat am Mittwoch begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlenrevier zu räumen. 
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Rundfunkreform nach Skandaljahr zwingend

Die Enthüllung zahlreicher Skandale im RBB und in anderen ARD-Sendern hat eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Agenda der Medienpolitik gesetzt. Mit einheitlichen Compliance-Regeln sollen per Staatsvertrag die bislang ungenügenden Kontrollmechanismen verschärft werden. Auch die hauptbetroffene ARD gibt sich neue Leitlinien. Um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags bahnt sich ein schwerer medienpolitischer Konflikt an.
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Die Andere Bibliothek – eine Wundertüte

Am Rückenschild, seit 1997 in Rot, sind sie auf den ersten Blick erkennbar, die bereits 457 Titel der Anderen Bibliothek im 12x22-Zentimeter-Format. Und sie macht munter weiter, die langlebige, vermeintlich schönste Buchreihe der Welt. Quasi als Haustürgeschäft soll die Unternehmung gestartet sein. Buchkünstler und Verleger Franz Greno, der zuvor in Nördlingen ausgemusterte Bleisatzeinrichtungen zum Schrottwert erworben hatte, wurde beim Literaten Hans Magnus Enzenberger vorstellig – mit dem Vorschlag, künftig gemeinsam monatlich ein hervorragend gestaltetes Buch herauszubringen. 
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Zu wenig Frauen in Medien-Führungen

Mehr Frauen in Führungspositionen und mehr Diversität in Redaktionen und Redaktionsleitungen sei zwar ein Thema, mit dem sich viele der großen deutschen Medien befassten. Eine echte, nachvollziehbare Selbstverpflichtung würden allerdings fast alle Chefredaktionen ablehnen. Zu diesem Fazit kam ProQuote Medien nach einem Besuch bei den Chefredaktionen einiger deutscher Medien. „Im Jahr 2023 erwarten wir mehr. Worte sind schön und gut, aber es sind die Taten, die zählen“, sagt Vorstandsvorsitzende Edith Heitkämper.
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Wieso, weshalb, warum – Sesamstraße wird 50

„Hätt' ich dich heut' erwartet, hätt' ich Kuchen da!“ Am 8. Januar 2023 wird Ernie garantiert backen: Auf den Tag genau 50 Jahre ist es dann her, dass die „Sesamstraße“ zum ersten Mal im deutschen Fernsehen zu sehen war. Seitdem sind ganze Generationen von Vorschulkindern mit Oskar aus der Mülltonne, Bär Samson und Schnecke Finchen aufgewachsen. Das Erste und der Kika zeigen anlässlich des Jubiläums am 8. Januar Sondersendungen, das Museum für Kunst & Gewerbe (MK&G) Hamburg lädt zum Aktionstag.
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Rundfunk: Magere Tariferhöhungen

Bis kurz vor Weihnachten konnten nahezu alle ARD-Anstalten sowie die Deutsche Welle einen Tarifabschluss erzielen. Auch im ZDF einigten sich die Tarifparteien auf Eckpunkte eines Tarifvertrages, zu dem es nun noch eine Mitgliederumfrage geben wird. Das Deutschlandradio ist mit einer Verhandlung im Januar auf der Zielgeraden. Mit Warnstreiks seit dem Sommer und einem aktionsreichen ARD-weiten Streiktag am 9. November konnten die Gewerkschaften die mitunter zäh laufenden Verhandlungen voranbringen. Gesteckte Ziel sind jedoch nicht vollständig erreicht worden.
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Mehr Aggressionen  gegen Journalistinnen

Sie werden belehrt, herabgewürdigt, bedroht: Journalistinnen in Mexiko arbeiten unter schwierigsten Bedingungen. Die Lage spitzt sich zu, wie ein kürzlich erschienener Bericht bestätigt. Machismus, Frauenfeindlichkeit bis zum Hass ist für sie Alltag – wovon männliche Kollegen verschont bleiben. Die feministische Nachrichtenplattform Cimac (Comunicación e Información de la Mujer) dokumentiert die Repressalien und Verletzungen der Pressefreiheit.
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WDR: Ins Abseits geplappert

Tom Buhrow und sein Nachfolger im ARD-Vorsitz, Kai Gniffke, haben dem „Spiegel“ “ (Nr. 51, 12/22) ein Interview zur ARD-Reform gegeben. Darin benutze Gniffke eine „unangebrachte und abstoßende Wortwahl“, die ARD-Beschäftigte mit Hunden und Schweinen gleichsetze und „ein Klima der Ausgrenzung und Verächtlichmachung“, kritisiert der ver.di-Senderverband im WDR am 20. Dezember in Köln.
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Wirbel um Berlusconi bei ProSiebenSat.1

Eine weitere Anteilserhöhung der Familie Berlusconi beim deutschen TV-Konzern ProSiebenSat.1 sorgt für Wirbel bei Aufsichtsbehörden. Das Familienunternehmen „Media For Europe“ (MFE) habe angezeigt, dass es seine Beteiligung durch Transaktionen auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte erhöhen wolle, teilte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) am Montag in München mit. Diese Anzeige ziele „offensichtlich“ darauf ab, eine Verpflichtung nach dem Medienstaatsvertrag zu erfüllen. Bei der BLM sind die Konzernsender Kabel Eins und ProSieben lizenziert.
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Chance vertan beim Whistleblower-Gesetz

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt. Trotz einiger Nachbesserungen -  größtes Manko bleibt aus Sicht von Journalist*innen,  Medien und Organisationen, dass die Hürden, Informationen über Korruption und Missstände gegenüber Medien offenzulegen, erhöht werden. Das betrifft zum einen das Ansprechen der Medien wie auch die Weitergabe von Verschlusssachen etwa in berechtigen Fällen.
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