Aktuelle Meldungen

Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und am Donnerstag 18 Klagen gegen den Bayerischen und den Westdeutschen Rundfunk verhandelt hatte, hat es nun entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Bei der für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhobenen Gebühr handele es sich nicht um eine steuerliche Abgabe. Zudem sei eine Feststellung, ob ein Haushalt über keinerlei Empfangsgeräte verfüge, aufgrund der technischen Entwicklung heutzutage nicht mehr möglich. Den Klägern bleibt indes noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.
mehr »

Neuer Tarifvertrag für Beschäftigte der CinemaxX-Kinos

Nach fünf Verhandlungsrunden wurde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der CinemaxX-Kinokette ein Tarifabschluss erzielt. Neben Entgeltsteigerungen zwischen 5,03 und 7,55% für alle Berufsgruppen, konnte auch eine deutliche Erhöhung der Jahressonderzahlung verhandelt werden. Zudem wurde in der Frage der Flexibilisierung der Service Manager die Durchführung eines Pilotprojekts vereinbart, das im September 2016 starten soll.
mehr »

Presserat behandelte Beschwerden und erteilte elf Rügen

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen in der vergangenen Woche insgesamt elf öffentliche Rügen, 14 Missbilligungen und 39 Hinweise ausgesprochen. Das Gremium der Selbstkontrolle der Presse war wegen vermeintlicher Verstöße gegen den Pressekodex unter anderem im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Silvester-Übergriffe von Köln, über das Paris-Attentat sowie über das Zugunglück in Bad Aibling angerufen worden.
mehr »

„Bergedorfer Zeitung“: Abgeordnete erwarten klügere Antworten

Abgeordnete der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion haben heute im Konflikt um die für diesen Monat angekündigten massenhaften Kündigungen bei der „Bergedorfer Zeitung“ Stellung bezogen. In einem Brief an die Geschäftsführung der Funke Mediengruppe warnen die Parlamentarier „vor einem schleichenden Auflösungsprozess, beginnend mit der Vorstufe, die unseres Wissens nach durch Fremdaufträge sogar Zusatzbeiträge zur Wirtschaftlichkeit geleistet hat“, und appellieren an deren „medienpolitische Verantwortung für eine Zukunftssicherung“ der Zeitung.
mehr »

Reform des Urhebervertragsrechts verwässert

Als "absolut unzureichend" kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den jetzt bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts. Eine Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern war im Koalitionsvertag von CDU/CSU und SPD zugesichert worden. Die Gesetzesreform, wie sie voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden soll, müsse jedoch dringend nachgebessert werden, damit Urheber und ausübende Künstler Ansprüche auf angemessene Vergütung durchsetzen können.
mehr »

Manchmal prophetisch: Seit 20 Jahren stehen M-Artikel online

Vor wenigen Tagen feierte „Die Zeit“ ihr Jubiläum - 20 Jahre „Zeit online“. Gratulation! Aber das können wir auch. Denn auch „M Menschen Machen Medien“ ist seit 20 Jahre online – im März 1996 erschien der erste Artikel aus unserer Zeitschrift fast zeitgleich auch im Internet. Das ist umso bemerkenswerter, als in den Redaktionen der IG Medien, der damaligen Herausgeberin der Zeitschriften  M, "Kunst & Kultur", "IG Medien-forum", und "DRUCK+PAPIER", die ersten Computer auch erst zum Jahreswechsel 1995/1996 Einzug gehalten hatten.
mehr »

Tageszeitungen: Verlegerangebot nahe der Nulllinie

Das von Gewerkschaftsseite in der zweiten Verhandlungsrunde geforderte „klare Signal für die Entwicklung ihrer Gehälter und Honorare“ für die rund 14.000 festen und freien Journalistinnen und Journalisten in Tageszeitungen ist ausgeblieben. Stattdessen legte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 10. März in Frankfurt am Main ein „Angebot“ vor, das 36 Monate bis Ende 2018 laufen und kaum messbare Gehaltssteigerungen bringen soll. Die Verhandlung wurde ergebnislos vertagt.
mehr »

In Berlin: War Zone Freelance Exhibition

Lokale und internationale Freelancer gehören zu den am meisten gefährdeten und gleichzeitig am wenigsten bekannten journalistischen Akteuren in Konflikt- und Kriegsregionen. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Bilder und Geschichten einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen, haben vier internationale Fotografen im vergangenen Jahr das Ausstellungsprojekt „War Zone Freelance Exhibition“ ins Leben gerufen, das im März und April 2016 in Berlin Station macht.
mehr »

Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen

Der Diskriminierungsschutz laut Richtlinie 12.1 des Pressekodex’ bleibt in der jetzigen Fassung bestehen. Das beschlossen die Plenumsmitglieder des Deutschen Presserats am 9. März, nachdem sie zuvor eine Expertenrunde verfolgten. Außerdem wählte das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Medien Manfred Protze (dju) als seinen neuen Sprecher. Seit 1. Januar 2016 fungiert Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, als neue Vorsitzende des Trägervereins.
mehr »

Buchtipp: Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache

Wahlerfolge der AFD, Blockade-Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Aufschwung. Der Einfluss der Rechten zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs. Auf die bisher zu wenig beachteten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffentlichen Debatte macht das „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ aufmerksam.
mehr »

Kürzungen beim Funkhaus Europa durchgewunken

Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 7. März dem neuen Programmschema von Funkhaus Europa zugestimmt. Es werde nun ab 1. Juli umgesetzt. Herzstück der Reform sei die Erweiterung um eine 30-Minuten-Sendung für Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Die dju in ver.di hatte scharf kritisiert, dass gleichzeitig die Sendestunden der multikulturellen Radiowelle halbiert und Sendezeiten im Radio auf nach 20 Uhr verlegt werden. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei das eine Fehlentscheidung, so dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
mehr »

Menschenrechte wie Pressefreiheit in der Türkei einfordern

Anlässlich des EU-Gipfels mit der Türkei fordert ver.di von der Bundesregierung, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinzuwirken und Pressefreiheit einzufordern. Die EU schaffe sich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie mit autoritär auftretenden Regierungen wie in der Türkei über Flüchtlingsabkommen verhandele und „keine klare Haltung zeigt, dass die Menschenrechte unantastbar sind“, erklärt der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
mehr »

Funke plant Amputation bei der Bergedorfer Zeitung

Die Beschäftigten der „Bergedorfer Zeitung“ drohen Opfer der Umstrukturierungen in der Funke-Mediengruppe zu werden. Den 41 Beschäftigten der sogenannten Vorstufe soll jetzt im März gekündigt werden, um die Abteilung im Juni ganz zu schließen. Das würde fast eine Halbierung der Belegschaft bedeuten. Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaften wehren sich unter anderem mit Warnstreiks. Sie fordern die Rücknahme des Kündigungsplans und die Aufnahme von Verhandlungen über Tarifvertrag und Sozialplan.
mehr »

Funkhaus Europa: Fehlentscheidung des WDR

In einer Pressemitteilung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heute die vom WDR geplanten Kürzungen bei der multikulturellen Radiowelle Funkhaus Europa als „Fehlentscheidung“ kritisiert. Mit Blick auf die endgültige Abstimmung über die geplante Programmreform im WDR-Rundfunkrat kommenden Montag appellierte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß an die Vernunft der Gremienmitglieder, die muttersprachlichen Programme im Funkhaus Europa zu erhalten.
mehr »

Tarifabschluss für Filmschaffende

In der dritten Tarifverhandlungsrunde am 1. März 2016 hat ver.di für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden einen Tarifabschluss erzielt. Nachdem die Produzenten noch in der zweiten Verhandlungsrunde eine weitere Absenkung der täglichen Höchstarbeitszeit kategorisch abgelehnt hatten, wurden mit dem gestrigen Tarifergebnis nun doch weitere Verbesserungen bei den Arbeitszeiten und darüber hinaus eine deutliche Erhöhung der Tarifgagen erreicht. Zudem bemühen sich die Tarifparteien um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende.
mehr »

Springer 2016: „Beschleunigte digitale Expansion“

Der Verlag Axel Springer SE verkündete auf seiner Bilanzpressekonferenz in Berlin, sich weiter auf Erfolgskurs zu „einem der international führenden digitalen Verlage“ zu befinden. Im Geschäftsjahr 2015 stieg der Umsatz um 8,5 Prozent auf knapp 3,295 Milliarden Euro, das Ebitda erhöhte sich um 10,2 Prozent auf 559 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 kündigte Springer an, massiv in den Ausbau seiner digitalen Geschäftsmodelle investieren zu wollen, Stichwort "Business Insider" und "Upday". Zum Thema Scheinselbstständigkeit äußerte man sich hingegen nur verhalten.
mehr »