Aktuelle Meldungen

VG Wort beschloss Änderungen des Verteilungsplans

Die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. Dezember fand digital mit hoher Beteiligung statt. Beschlossen wurden unter anderem Änderungen des Verteilungsplans. Sie legen die Aufteilung der Einnahmen zwischen Urheber*innen und Verlagen im Bereich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage fest und regeln die konkrete Verteilung dieser Einnahmen an Urheberinnen und Urheber sowie an Verlage. 
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Weltweit sitzen 533 Journalisten in Haft 

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist in diesem Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) in seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit veröffentlichte, saßen zum Stichtag 1. Dezember mindestens 533 Journalist*innen weltweit in Haft, 63 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen ist in Gefängnissen in fünf Ländern: China. Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Gleichzeitig sind bislang 2022 weltweit mindestens 57 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet worden, fast 19 Prozent mehr als im Vorjahr.
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Keine Meldungsflut von Hass-Inhalten

Bis Ende November gingen bei der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) im Bundeskriminalamt (BKA) knapp 3.900 Meldungen ein. Rund 74 Prozent der gemeldeten Inhalte waren strafrechtlich relevant. „In rund 1.960 dieser Fälle konnte die ZMI eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland feststellen, so dass von dort gegen die mutmaßlichen Urheber dieser Inhalte ermittelt werden konnte“, erklärte ein BKA-Sprecher auf „M“-Anfrage. 
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Appell: Doschd muss weitersenden

ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern die lettische Medienaufsicht auf, dem exilrussischen Sender Doschd die Sendelizenz zurückzugeben. Die Aufsichtsbehörde hatte in diesen Tagen die Ausstrahlung des Programms wegen angeblich russlandfreundlicher und einseitiger Berichterstattung unterbunden. Außerdem sei der Sender der Auflage nicht nachgekommen, das Programm zu 100 Prozent in lettischer Sprache zu untertiteln. 
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Warnstreik beim ZDF: Kein aktuelles MoMa

Statt aktueller Informationen Bilder vom Rhein oder aus dem Berliner Mauerpark: die Gewerkschaften ver.di, DJV und VRFF haben am 13. Dezember den Sendebetrieb des ZDF bis 10.30 Uhr bestreikt. Dadurch fiel das „ZDF-Morgenmagazin" aus, das auch im ARD-Ersten ausgestrahlt wird. Betroffen waren auch die Ausgaben der „heute"-Sendungen. Das ZDF sendete, wie auch die ARD, stattdessen ein Ersatzprogramm.
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Presserat spricht zehn Rügen aus

Auf seinen Sitzungen Anfang Dezember hat der Deutsche Presserat zehn öffentliche Rügen und 21 Missbilligungen ausgesprochen. Insgesamt behandelte das Gremium 118 Beschwerden. 48 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet, sechs Beschwerden waren begründet, es wurde aber auf eine Maßnahme verzichtet. Einige Entscheidungen wurden vertagt. Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse. 
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Mehr als ein Buchtipp – alles über Hanf

Vier Jahre lang war ihr Arbeitsplatz die Welt – und ihr umgebauter Caddy, in dem sie lebte. Fotojournalistin Maren Krings reiste 100.000 Kilometer, in 26 Länder auf vier Kontinente – alles, um mehr über Nutzhanf zu erfahren. „Je mehr ich über die Pflanze lernte und mit jedem weiteren besuchten Projekt wuchs die Erkenntnis, dass Hanf der Rohstoff der Zukunft und ein Puzzleteil zur Lösung der Klimakrise ist“, sagt Krings. Ergebnis der Reise ist ein 624 Seiten starkes Buch mit Fotografien, Infografiken, persönlichen Tagebucheinträgen und Experteninterviews.
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Ex-Unterhaltungschef soll Schadensersatz an MDR zahlen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) fordert von seinem früheren Unterhaltungschef Udo Foht rund 300.000 Euro Schadensersatz. Das sagte MDR-Intendantin Karola Wille am Freitag vor dem Landgericht Leipzig. Dort äußerte sie sich als Zeugin im Prozess gegen Foht, der unter anderem wegen Betrugs und Untreue angeklagt ist. Foht habe inzwischen einen „relevanten Teil“ der Schadensforderung beglichen, sagte Wille am Rande der Verhandlung. Der 72-Jährige zahle die Summe weiterhin schrittweise ab. Die Forderungen werden demnach unter anderem wegen des Imageschadens für den Sender erhoben.
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Einheitliche Regeln für mehr Kontrolle bei ARD und ZDF

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich auf einheitliche Regeln zur Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei ARD und ZDF verständigt. „Die Aufbereitung der Vorkommnisse beim RBB und in anderen Rundfunkanstalten hat uns gezeigt, dass die einzelnen Häuser in den Bereichen Compliance, Transparenz und Gremienaufsicht sehr unterschiedlich aufgestellt sind“, erklärten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) am Donnerstag in Mainz.
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Filmfest Hamburg gründet Betriebsrat

Das Team der Filmfest Hamburg gGmbH hat erstmals einen Betriebsrat gegründet und geht damit einen für die Branche neuen Weg. Sechs ständig Beschäftigte arbeiten dauerhaft bei Hamburgs größtem Filmfestival und werden im Vor- und Nachlauf der Festivaltage von mehr als 30 weiteren, temporär eingestellten Kolleg*innen unterstützt. Die Belange dieser über das Jahr stark pulsierenden, mitunter unter großem Druck arbeitenden Belegschaft wird der frisch gewählte Betriebsrat im Auge behalten.
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Funke-Zeitung nutzt  Tendenzschutz für Kündigung – erfolglos

Die Thüringer Mediengruppe des Funke-Konzerns will eine Redakteurin loswerden, die gegen die publizistischen Leitlinien ihrer Zeitung verstoßen haben soll. Die beanstandeten Artikel zu den Grundrechtseinschränkungen des letzten Winters wurden nun aber in einem Urteil des Arbeitsgerichts Gera am 24. November für in Ordnung befunden und die Kündigungsschutzklage der Journalistin erfolgreich beschieden.
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Doku „Ithaka“ über den Kampf um Assange

Julian Assange ist zum Sinnbild eines weltumspannenden juristischen Tauziehens um die Freiheit des Journalismus, um Regierungskorruption und ungesühnte Kriegsverbrechen geworden. Der über zwei Jahre in Großbritannien, Europa und den USA gedrehte Dokumentarfilm "Ithaka", folgt dem 76-jährigen pensionierten Bauunternehmer John Shipton, bei seinem unermüdlichen Kampf zur Rettung seines Sohnes Julian Assange.
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Presse-Versorgung  hebt Verzinsung an

Die Presse-Versorgung wird die Gesamtverzinsung im kommenden Jahr um 0,3 Prozent-Punkte anheben. Damit erhalten die Kunden 2023 für das Vorsorgekonzept „Perspektive“ eine Gesamtverzinsung von 3,8 Prozent. Diese Gesamthöhe ergibt sich aus einer laufenden Verzinsung von 2,8 Prozent und einer Schlusszahlung von 1,0 Prozent. Bei den klassischen Garantie-Konzepten bietet die Presse-Versorgung 2023 eine ebenfalls um 0,3 Prozent erhöhte Gesamtverzinsung in Höhe von 3,5 Prozent.
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ver.di: KSK-Novelle bringt mehr Sicherheit

ver.di hat die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Anpassungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) begrüßt, die am 1. Dezember im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch verabschiedet wurden. Es sei ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness, dass über die Künstlersozialkasse versichert bleiben soll, wer im Hauptberuf künstlerisch oder publizistisch tätig ist, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Umfrage: SoloS sollten mehr über Geld reden

7250 Honorardatensätze zeigen: Solo-Selbstständigkeit ist überwiegend „kein faires Geschäftsmodell“. Trotz hoher fachlicher Qualifikation und langjähriger Berufserfahrung würden Kreative nicht leistungsgerecht entlohnt. Zu diesem nicht überraschenden, doch ernüchternden Fazit kam eine Podiumsrunde im Leipziger Haus der Selbstständigen bei der Auswertung einer branchenübergreifenden Honorarumfrage, der sich 54 Gewerkschaften, Berufsverbände und Interessenvertretungen Solo-Selbstständiger anschlossen.
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Gambia: Viele Aufgaben trotz Fortschritten

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) unter der Leitung von Generalsekretär Christophe Deloire hat Ende November in Gambia mit Präsident Adama Barrow die großen Fortschritte, aber auch die Defizite seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit diskutiert. Seit dem Sturz von Diktator Yahya Jammeh im Jahr 2017 hätten sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in dem westafrikanischen Land deutlich verbessert, heißt es in einer RSF-Pressemitteilung. Hoffnung mache zudem, dass der Mord am RSF-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 in Gambia aktuell vor einem deutschen Gericht aufgearbeitet wird.
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