Internationales

Taliban verhaften neun Journalisten

In den vergangenen elf Tagen durchsuchten die Taliban in fünf afghanischen Provinzen unabhängige Nachrichtenmedien und ließen insgesamt neun Journalisten verhaften, berichtet Reporter ohne Grenzen (RSF). Sie wurden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Mit einer Ausnahme seien alle noch in Haft. Wo sie festgehalten werden, sei nicht bekannt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die bedingungslose Freilassung aller inhaftierter Journalistinnen und Reporter.
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Ecuador: Mord an einem Unbequemen

Korruption, Bandenkriminalität und Auftragsmorde gehören seit wenigen Jahren zum einst so friedlichen Ecuador. Mit dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio ist ein Mann ermordet worden, der all das unverblümt angeprangert und auch angezeigt hat. Der investigative Journalist hatte mit Recherche zur Korruption im Erdölsektor begonnen, aber wie wenige andere auch vor der Bandenkriminalität gewarnt. Beides wollte er als Präsident rigoros bekämpfen. Er wurde von einem Killerkommando brutal ermordet.
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EU-Umfrage: Mehr tun gegen Fake-News

Eine große Mehrheit der Europäer fordert mehr Anstrengungen gegen Fakenews im Internet. 85 Prozent der EU-Bürger*innen sind der Meinung, dass die Politik mehr gegen die Verbreitung von Desinformationen unternehmen sollte. 89 Prozent verlangen sogar einen stärkeren Einsatz von den Betreiberfirmen sozialer Plattformen. Das geht aus einer neuen Studie des Projekts „Upgrade Democracy“ der Bertelsmann Stiftung hervor, die am 10. August veröffentlicht wurde.
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Bogotá, 2023

Kolumbien: Unter medialem Störfeuer 

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro steht unter Druck. In den Medien kommt seine Regierung trotz einiger Erfolge wie dem jüngst in Kraft getretenen Waffenstillstand mit der Guerilla der ELN (Ejército de Liberación Nacional) schlecht weg. Das hat strukturelle Gründe, so die Stiftung für die Pressefreiheit (FLIP). In Kolumbien gebe es weder staatliche noch private Institutionen, die über den Informationsauftrag der Medien wachen. Ein Dilemma, dem die Regierung Petro mit innovativen Förderkonzepten begegnen will.
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Facebook muss um Zustimmung bitten

Schon seit Jahren steht Meta für seinen Umgang mit persönlichen Daten in der Kritik. Jetzt reagiert er. Der Konzern will künftig die Zustimmung seiner Nutzer*innen in der EU einholen, bevor er ihre Daten nutzt. Das Unternehmen, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, kündigte nun an, sich künftig an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu halten. Die personalisierte Werbung werde nun nicht mehr als berechtigtes Interesse, sondern als zustimmungspflichtig gesehen, erklärte Meta in einem Blogbeitrag
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Pressefreiheit nach dem Putsch in Niger

Eine Woche nach dem Militärputsch in Niger werden Angriffe auf die Pressefreiheit vor Ort gemeldet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen( RSF) zählt mindestens drei Fälle von Drohungen und körperlicher Gewalt gegen nigrische und internationale Medienschaffende. Diese ereigneten sich während der Berichterstattung über Pro-Putsch-Proteste und einer Pressekonferenz von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei. „Die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit in Niger sind äußerst beunruhigend“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
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Wo Pressefreiheit das Leben kostet

Vor 32 Jahren starb Egon Scotland im „Kroatienkrieg“. Ein Scharfschütze hatte auf das mit einem Presseschild gekennzeichnete Fahrzeug geschossen. Wir gedenken am 26. Juli des Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ und der vielen Medienschaffenden, die seither ums Leben kamen. Allein während des Balkankrieges waren es 45. Weltweit werden immer mehr Journalist*innen zu Zielscheiben in Konfliktregionen, geraten zwischen die Fronten. Auch dieser Tage sind in der Ukraine Journalisten getötet und verletzt worden.
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dju: Merdan Yanardağ sofort freilassen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung von Merdan Yanardağ. Der Chefredakteur des des oppositionellen Fernsehsenders Tele1 war am 26. Juni von der türkischen Polizei in den Istanbuler Studios festgenommen worden. Merdan Yanardağ hatte die Haftbedingungen des als Terroristen inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan in der Sendung „4 Fragen 4 Antworten“ kritisiert. Seine Äußerungen stellen für die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft den Tatbestand der Terrorpropaganda dar.
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Streik in Hollywood für bessere Vergütung 

Auch deutsche Schauspielerinnen und Schauspieler könnten streiken, wenn die kommenden Tarifverhandlungen nicht zu vernünftigen Abschlüssen führen. Sie seien in jedem Fall solidarisch mit ihren US-Kollegen, denn die Probleme sind die gleichen, bekräftigt Heinrich Schafmeister vom Bundesverband Schauspiel (BFFS). Am 13. Juli hatte die US-Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA (Screen Actors Guild) den Ausstand beschlossen. Vorausgegangen waren ergebnislose Verhandlungen mit den großen US-Studios, bei denen es vor allem um bessere Vergütung und Regelungen zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ging. 
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SLAPPs: Mehr Schutz für Journalisten nötig

In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs zwischen Parlament, Rat und Kommission begonnen. SLAPP steht im Englischen für „Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Sie zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, wenn es um Themen des öffentliches Interesses geht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Rat der Europäischen Union (EU) auf, sich in diesen Verhandlungen stärker dafür einzusetzen, Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen zu schützen.
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Frankreich: Riskante Berichterstattung

Seit Tagen protestieren in Frankreich vor allem Jugendliche gegen Polizeigewalt. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Angriffe auf Journalist*innen, die über diese Proteste und Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem tödlichen Polizeischuss auf einen 17-jährigen Jugendlichen namens Nahel in der Pariser Vorstadt Nanterre berichten. In der vergangenen Woche wurden mindestens sieben Journalist*innen, die zur Berichterstattung über Unruhen und Vorfälle in der Region Île-de-France und im Osten des Landes geschickt wurden, angegriffen.
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Assange von Auslieferung bedroht

Die Gefahr, dass Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, ist gegenwärtig so real wie nie zu­vor, befürchtet Reporter ohne Grenzen (RSF). Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abgelehnt. In den USA droht er wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über Kriegsver­brechen und Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Jahr 2010 den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen. Kon­kret drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
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Mit freier Presse Spaltungen überwinden

Spaltungen zwischen dem globalen Norden und Süden und innerhalb der Gesellschaften nehmen zu, politische und religiöse Positionen werden autoritärer und Machthabende versuchen, den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wie Medien auf der ganzen Welt zur Überwindung dieser Spaltungen beitragen können, war Thema des „Global Media Forums“ (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Als wichtigstes Ergebnis der internationalen Konferenz nannten die über 2.000 Teilnehmenden „Networking“, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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Streit um EU-Regelung

Dass auch Redaktionen in Deutschland nicht vor äußerer Einflussnahme gefeit sind, hat kürzlich der Fall Döpfner wieder in Erinnerung gerufen. Der Springer-Chef schrieb leitenden Redakteur*innen der „Bild“ eindringliche Nachrichten, etwa um die FDP im Bundestagswahlkampf hochzuschreiben. Zur Stärkung von Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien plant derzeit die EU-Kommission eine Verordnung – und ausgerechnet Deutschland stemmt sich dagegen.
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Aktion für Janbolat Mamai, Kasachstan

Den 10. April 2023 wird Janbolat Mamai (auch: Zhanbolat Mamay geschrieben) nicht vergessen. An diesem Tag verurteilten Richter in Kasachstan den Journalisten und Regierungskritiker zu einer sechsjährigen Bewährungsstrafe. Die ge­gen ihn erhobenen Vorwürfe, für die er schuldig gesprochen wurde, dienen alle dazu, ihn mundtot zu machen. Sie lauten auf „Beleidigung eines Regierungsvertreters“, „Verbreitung falscher Informationen“ und das “Organisieren von Massenunruhen“.
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Journalisten als Schachfiguren

Die zunehmenden politischen Spannungen zwischen China und Indien haben dazu geführt, dass beide Regierungen fast alle Journalist*innen des jeweils anderen Staates aus dem Land geworfen haben und keine neuen Akkreditierungen mehr ausstellen. Medienvertreter*innen beider Seiten beklagen, dass sie zu „geopolitischen Schachfiguren“ gemacht werden, die im Besuchsland eine „unfaire und diskriminierende Behandlung“ erleben müssen. Sowohl in Neu-Delhi als auch in Peking gibt man seinem Gegenüber die Schuld an der Zuspitzung. „Die aktuelle Situation in Bezug auf die Journalisten der Länder zeigt die vollständige Erosion des Vertrauens zwischen beiden Regierungen“, so Manoj…
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