Internationales

VG Wort: Rechte wahren, nicht abtreten

Vor der Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November 2016 verweisen Politik und Verbände erneut auf die Brisanz der dort anstehenden Entscheidungen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes, das den bisherigen Verteilungsschlüssel bei der Rechteverwertung zwischen Urhebern und Verlagen im Wissenschaftsbereich gekippt hat, muss die Mitgliederversammlung über die Rückabwicklung von Verlegeranteilen und die zukünftige Verteilungspraxis beschließen. Die Entscheidungen scheinen zugleich existenziell für das bisherige Modell der Verwertungsgesellschaften.
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Schieflage auf dem Marktplatz Urheberrecht

Die Gesetzgeber befassen sich mit Reformen des Urheberrechts. Auf europäischer Ebene deuten sich erste Ansätze eines Urhebervertragsrechts nach deutschem Vorbild an. Dass das Urheberrecht „fit gemacht“ werden solle für das digitale Zeitalter, fordern viele. Braucht es ein gründliches Update? Tut es wirklich Not, das Urheberrecht an die „digitale Gesellschaft“ anzupassen?
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Syrer als Journalist des Jahres 2016 geehrt

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnete am 8. November 2016 den Syrer Hadi Abdullah als Journalist des Jahres aus. Als Medium des Jahres 2016 würdigt ROG die chinesische Informationswebseite "64Tianwang", die von der Regierung als „umstürzlerisch“ eingestuft wird. Zu Bürgerjournalisten des Jahres kürte die Jury das chinesische Paar Lu Yuyu und Li Tingyu, das seit Mitte Juni unter dem Vorwurf der „Störung der öffentlichen Ordnung“ im Gefängnis sitzt. Die Preise wurden am 8. November in Straßburg verliehen. Mit ihnen ehrt ROG seit 1992 jährlich Journalisten, Medien und Bürgerjournalisten, die sich um die Verteidigung der Pressefreiheit besonders verdient gemacht haben.
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Istanbul: Absurde Anklage gegen weitere Journalisten

In Istanbul begann heute ein Prozess gegen drei weitere Journalisten und eine Menschenrechtsaktivistin. Erol Önderoglu, dem Türkei-Korrespondenten von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), dem "Cumhuriyet"-Kolumnisten Ahmet Nesin und Sebnem Korur Fincanci, der Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, wird wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der Zeitung "Özgür Gündem" Propaganda für eine terroristische Organisation vorgeworfen. Das gilt auch für den letzten "Özgür-Gündem"-Chefredakteur Inan Kizilkaya. Wir sprachen mit ROG-Prozessbeobachterin Anne Renzenbrink.
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ROG stellt neue „Feinde der Pressefreiheit“ vor

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten hat Reporter ohne Grenzen (ROG) seine neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Die zuletzt im Jahr 2013 aktualisierte Übersicht umfasst Staats- und Regierungschefs, extremistische und kriminelle Organisationen sowie Geheimdienste, die für die massive Verletzung des Menschenrechts auf Pressefreiheit durch Mord, Zensur oder willkürliche Verhaftungen bekannt sind. Neu auf der Liste sind wenig überraschend unter anderem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
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Entkernen einer Demokratie: Türkische Medien verboten

Der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und vier weitere Journalisten sind Medienberichten zufolge in der Türkei festgenommen worden. Insgesamt soll die Staatsanwaltschaft die Verhaftung von mehr als einem Dutzend Mitarbeitern des Blattes angeordnet haben. Zehn Tage nach Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei lässt die Regierung zudem 15 vor allem prokurdischen Medien schließen, darunter die kurdische Nachrichtenagentur DIHA. Mit Entsetzen reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die erneute Verhaftungswelle in türkischen Medien.
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Prix Europa-Abschluss mit Panel zur Freiheit der Medien

Zum Abschluss des 30. Prix Europa - des größten trimedialen Fachforums, das die besten Medienproduktionen des Kontinents sichtet, diskutiert und auszeichnet – fand am 22. Oktober eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Changing Europe - Politische Umbrüche und die Freiheit der Medien“ statt. Veranstaltet in Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen und der Bundeszentrale für politische Bildung, lag der Schwerpunkt des Gesprächs zwar auf der Situation in der Türkei und in Russland, aber auch vor schleichenden Einschränkungen der Medien in der westlichen Welt wurde gewarnt.
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Unabhängige Medien in Russland?

„Der Journalismus stirbt in Russland.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes vor einigen Monaten in Moskau eine öffentliche Debatte zum Thema Pressefreiheit in Russland eröffnet. Elf Studenten der Moskauer Lomonosov-Universität haben nun jedoch zumindest einen kleinen Lichtblick in das vornehmliche Dunkel der russischen Medienlandschaft gebracht und im Rahmen des Projektes Menschen-Medien-Demokratie während eines zweiwöchigen Arbeitsaufenthaltes in Berlin 26 unabhängige Medien in Russland porträtiert. Entstanden ist daraus eine erste Version der unabhängigen Medienlandschaft in Russland.
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Ungarn: Volksfreiheit ade

Die größte ungarische Qualitätstageszeitung, die „Népszabadság“, wurde am vergangenen Wochenende unerwartet mit sofortiger Wirkung eingestellt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden die Entlassung und ein Hausverbot ausgesprochen. Der Herausgeber spricht von wirtschaftlichen Zwängen, doch die Redaktion vermutet eine politische Einflussnahme – und will jetzt autonom weiter arbeiten. Über die sozialen Netzwerke haben empörte Abonnentinnen und Abonnenten indes einen Aufruf zu einer Demonstration gegen diesen „Medienputsch“ verbreitet, dem bereits mehrere Tausend Menschen gefolgt sind.
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Appell für die Pressefreiheit und türkische Kollegen

Das in Leipzig ansässige Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) ließ am 7. Oktober für inhaftierte türkische Journalist_innen 130 Luftballons steigen. „100, 120 oder 140 – wir selbst und unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei können der rasant steigenden Zahl der inhaftierten Journalisten kaum noch folgen“, so die Leiterin des Zentrums Jane Whyatt. Anlass war die Verleihung des Preises für die Freiheit und Zukunft der Medien der Medienstiftung der Leipziger Sparkasse an den ehemaligen Chefredakteur der „Cumhuriyet“ Can Dündar und dessen nicht anwesenden Kollegen Erdem Gül.
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Sudanesischer Journalist gegen Kaution freigelassen

Der Journalist Alfred Taban, Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung Juba Monitor (M berichtete am 3. August 2016 über die Aktion von Amnesty International) wurde inzwischen gegen Kaution aus der Haft entlassen. Er wurde umgehend in das Universitätsklinikum in Juba eingewiesen, das er aber wenig später wieder verlassen konnte. Das Verfahren gegen ihn läuft aber weiter.
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Amnesty International: Aktion für chinesische Reporterinnen

Im Vorfeld des G20-Gipfels in China Anfang September haben etwa 2.000 Menschen demonstriert, weil sie von den Behörden Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht fordern. Wer über dieses Thema berichtet, lebt allerdings gefährlich. Das bekamen auch mehrere Journalistinnen zu spüren, die kürzlich festgenommen wurden. Zwei von ihnen sind noch immer in Haft, von einer Reporterin fehlt seit Wochen jede Spur.
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Deutsche Welle klagt gegen türkische Regierung

Der Streit zwischen der Deutschen Welle und dem türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic um beschlagnahmtes Videomaterial geht nun in Ankara vor Gericht. Die Auseinandersetzung dauert bereits drei Wochen. Unmittelbar nach der Aufzeichnung eines TV-Interviews für die DW-Sendung „Conflict Zone“ mit Michel Friedman in Ankara am 5. September 2016 ließ der Minister das Videomaterial konfiszieren. Zwei Fristen für die Herausgabe sind seitdem verstrichen. Stattdessen wird die Beschlagnahme vom türkischen Ministerium bestritten.
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Türkei: … und Berlin schweigt

Nahezu täglich seit dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei erreichen uns besorgniserregende Meldungen vom Umgang mit den Medien. So ließ der Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, nach einem Interview des Journalisten Michel Friedman für die Deutsche Welle das komplette Filmmaterial konfiszieren und verhinderte die Ausstrahlung. Der Journalistin Dilek Dündar, Ehefrau des verurteilten früheren Chefredakteurs von Cumhuriyet, Can Dündar, wurde die Ausreise verweigert und der Pass entzogen. Die kurdische Zeitung Özgür Gündem wurde gerichtlich verboten, sie ist angeblich ein Sprachrohr der verbotenen PKK. Die Reaktion aus Europa auf all das ist Schweigen.
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Buchtipp: Die türkische Agentur Anadolu und das Putsch-Narrativ

Anfang August hat die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu aus der Türkei die Broschüre "Feto's Coup Attempt in Turkey – A Timeline" veröffentlicht. Auf knapp 90 Seiten werden darin die Ereignisse des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 nacherzählt, internationale Reaktionen vorgestellt und Hintergrundinformationen geliefert. Spannend an der Broschüre sind die Rahmung der Ereignisse und das Putschnarrativ, das hier aufgebaut wird. Die Broschüre wird international vertrieben oder auf internationalen Festivals wie "Visa pour l'Image" auch kostenlos verteilt.
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dju fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Inhaftierung der türkischen Journalisten Cemil Ugur und Halil Ibrahim Polat, die am 22. August in Mersin festgenommen worden sind. Der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen, forderte die türkische Behörden zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und sofortigen Freilassung der beiden verhafteten Journalisten auf. Die Reporter der linken Tageszeitung Evrensel seien vor etwa zwei Wochen in Mersin festgenommen worden, als sie über die „Freiheitswache“ für die Freilassung des Kurdenführers Abdullah Öcalan berichtet hätten.
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