Recht

Elektronische Pressespiegel I …

Elektronische Pressespiegel dürfen ohne Zustimmung des urheberrechtlich Nutzungsberechtigten nicht verbreitet werden. Das hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts am 6. 4. 2000 entschieden (AZ: 3 U 211/99).
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Mit fremden Federn, Gesichtern und Stimmen

Hat ein Redakteur, ein Moderator, ein Sprecher oder Ansager im Medienbereich Anspruch auf Genehmigung von Nebentätigkeiten? Wann darf eine Nebentätigkeitsgenehmigung versagt werden? Diese Fragen stellen sich im Medienbereich, sei es in der Presse, sei es im Rundfunk angesichts eines verschärften Wettbewerbs der verschiedenen Medien heute ganz besonders und immer wieder.
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hr-Belegschaft: Landesregierung soll Gesetzentwurf zurückziehen

Resolution der Personalversammlung gegen geplante Änderung des hr-Gesetzes Zu den von der hessischen Landesregierung beabsichtigten Änderungen des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk haben die Beschäftigten des hr in ihrer heutigen Personalversammlung einstimmig die folgende Resolution verabschiedet:
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Bayerische Aktion gegen kurdische Intellektuelle

Am 4. und 5. April 2000 durchsuchten Polizeibeamte im Großraum München die Wohnungen von zwei kurdischen Schriftstellern und Journalisten. Beide sind als unabhängige Intellektuelle in den Kurdischen Nationalkongress (Sitz Brüssel) gewählt. Sowohl bei Haydar Isik als auch bei Haci Erdogan beschlagnahmten die Beamten im wesentlichen Bücher und Zeitungsausschnitte. Dabei handelt es sich durchweg um Materialien, die öffentlich zugänglich sind.
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Rechtspolitische Initiative zum Urhebervertragsrecht

  Das Urheberrecht schützt Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft oder Kunst ideell und materiell. Es schützt auch die Rechte von Fotografinnen an ihren Bildern und die Rechte der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen. Aber als "Arbeitsrecht" der selbständigen Urheber und ausübenden Künstlerinnen hat das Urheberrecht der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den veränderten Beschäftigungsstrukturen nicht standgehalten. Regelungen im Urheberrecht müssen ausgeweitet, korrigiert oder neu geschaffen werden, damit Urheberinnen und ausübende Künstler ein existenzsicherndes Einkommen aus ihrer kreativen Arbeit erlangen können. Das ist das zentrale…
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„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat…“

In einem beachtenswerten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat Martin Buchhorn, Fernsehspielchef des Saarländischen Rundfunks, die gerichtliche Überprüfung der vertraglichen Bedingungen des Regievertrags der Bavaria Film GmbH erzwungen und vor dem Landgericht München I in der 1. Instanz obsiegt. Die IG Medien gewährt in diesem Verfahren Rechtsschutz.
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Pauschalisten-Prozesse

Auf ein halbes Jahr befristete Verträge als Verlagsangestellte und eine Wiedereinstellung als Freie nach den alten Konditionen (29 Pfennige die Zeile, 20 Mark fürs Bild) waren die Angebote, die die WAZ-Verlagsleitung den PauschalistInnen machen wollte und zum Teil auch gemacht hat, für die der Betriebsrat der "Westfälischen Rundschau" das Statusverfahren führt. Der Betriebsrat ist der Meinung, dass es sich bei den sechs KollegInnen um ArbeitnehmerInnen handelt.
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Ende der Entkrampfung

Überraschung im Gerichtssaal: Der Streit um das Redaktionsstatut des "Mannheimer Morgens" geht nun aller Voraussicht nach doch in die letzte Instanz vor das inzwischen nach Erfurt umgezogene Bundesarbeitsgericht.
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Elektronische Pressespiegel II:

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) soll auch für elektronische Pressespiegel die den Urhebern zustehenden Vergütungen einziehen. Diese Klarstellung im Urheberrechtsgesetz hat der Tarifausschuss Nachrichtenagenturen der IG Medien gefordert, nachdem das Kölner Oberlandesgericht die Zuständigkeit der VG Wort für Lizenzverträge mit Herausgebern solcher Pressespiegel bestritten hat (Az.: 6 U 151/99, vgl. Meldung M 1-2/2000). Dem Urteil zufolge kann die VG Wort aufgrund des Urheberrechtsgesetzes lediglich Vergütungen für klassische (Papier-)Pressespiegel verlangen und an die Autoren ausschütten.
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„Pressespiegel“ als Parteiwerbung nur mit Zustimmung der Urheber

Es wird wieder gewählt in diesem Frühjahr. Beliebte Art der Selbstdarstellung ist dabei die Zusammenstellung von Zeitungsartikeln zu einem "Pressespiegel" als Wahlwerbung. Meist geschieht dies, ohne die Urheber dieser Artikel, die Journalistinnen und Journalisten, zu befragen. Das Amtsgericht Düsseldorf hat dieser Unsitte nun mit Urteil vom 25. 02. 2000 (Az. 57 C 14038/99) eine Absage erteilt. Die Journalistin Roberta Romani Wirtz hat mit Hilfe der IG Medien diese Entscheidung gegen die Unabhängige Wählergemeinschaft Willich e.V. (UWW) durchgesetzt.
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Redaktionsstatut: nicht länger „ein Damoklesschwert über der Geschäftsleitung“

Im Rechtsstreit um das Redaktionsstatut des "Mannheimer Morgens" zeichnet sich ein Einlenken der Geschäftsführung ab. Nach einem eindringlichen Appell des Richters am Landesarbeitsgericht Mannheim und nach dessen deutlichem Hinweis auf mögliche, auf Grund des juristischen Neulands nicht absehbare Folgen eines Urteils vor dem Bundesarbeitsgericht, wich die Geschäftsführung der größten nordbadischen Tageszeitung vom bisherigen Standpunkt ab, das Verfahren in jedem Fall letztinstanzlich klären zu wollen.
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Festanstellung verstößt nicht gegen Rundfunkfreiheit

Eine Rundfunkanstalt darf ständigen freien Mitarbeitern nicht aus reinen Spargründen die Festanstellung verweigern. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Anfang März 2000 bekannt gemachten Beschluss und lehnte damit eine Klage des Saarländischen Rundfunks ab.
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Rassenhass auf CDs – von Pressegesetzen geschützt?

"Mordlust, ich hab' Spaß am Töten, ich hab' Mordlust, Mordlust du liegst am Boden und rührst dich nicht, doch das ist mir egal und spring' dir ins Gesicht..." Solche Texte produziert die Skinhead-Band "Zensur" aus Rheinland-Pfalz. Songs anderer Bands mit Namen wie "Gestapo", "Faustrecht" oder "Wotans Krieger" sind ebenso widerwärtig. Sie werden inDeutschland auf CDs verbreitet und finden reißenden Absatz. "Auffällig ist, dass die verkauften und produzierten Stückzahlen der CDs weit über der Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Skinheads und Neonazis liegen", stellt Hans-Rüdiger Hesse vom niedersächsischen Verfassungsschutz fest.
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Aktion der WAZ gegen Bildredakteurinnen und -redakteure zunächst gestoppt

Der von der WAZ-Zeitungsgruppe mit aller Entschiedenheit geführte Angriff auf das Berufsbild und die tariflichen Rechte von Bild-Redakteuren ist zunächst einmal erfolgreich abgewehrt worden. Vor dem Arbeitsgericht Dortmund scheiterte der Essener Medienkonzern mit seinem Plan, den fotografierenden Kollegen einer sauerländischen Lokalredaktion der "Westfälischen Rundschau" in den Gehaltstarifvertrag für kaufmännische Angestellte in NRW-Tageszeitungsverlagen einzugruppieren.
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Auslagerung heißt nicht gleich eigenständiger Betrieb

Darf sich die 120-köpfige Belegschaft der Programmzeitschrift "TV-Today" vom Betriebsrat des Verlags Gruner+Jahr (G+J) in Hamburg vertreten lassen? Mit dieser Frage befaßte sich Mitte Februar das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Geklagt hatte der Betriebsrat vom G+J-Stammhaus.
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KSK-Initiative

Eine rechtspolitische Initiative zur Künstlersozialversicherung hat die IG Medien im Februar vorgelegt und ihre Mitglieder und alle Interessierten aufgefordert, sich mit einer Postkartenaktion dieser Initiative anzuschließen . Ein Informationsblatt und Postkarten sind bei den Bezirken und Landesbezirken der IG Medien erhältlich. Auf der Postkarte wird der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages aufgefordert: "Kümmern Sie sich darum, dass Künstlerinnen und Publizisten das Recht auf Zugang zur Pflichtversicherung nicht verweigert wird. Sorgen Sie für einen beständigen Schutz aller Künstlerinnen und Publizisten in der gesetzlichen Sozialversicherung: bei…
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