Recht

Elektronische Pressespiegel II:

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) soll auch für elektronische Pressespiegel die den Urhebern zustehenden Vergütungen einziehen. Diese Klarstellung im Urheberrechtsgesetz hat der Tarifausschuss Nachrichtenagenturen der IG Medien gefordert, nachdem das Kölner Oberlandesgericht die Zuständigkeit der VG Wort für Lizenzverträge mit Herausgebern solcher Pressespiegel bestritten hat (Az.: 6 U 151/99, vgl. Meldung M 1-2/2000). Dem Urteil zufolge kann die VG Wort aufgrund des Urheberrechtsgesetzes lediglich Vergütungen für klassische (Papier-)Pressespiegel verlangen und an die Autoren ausschütten.
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„Pressespiegel“ als Parteiwerbung nur mit Zustimmung der Urheber

Es wird wieder gewählt in diesem Frühjahr. Beliebte Art der Selbstdarstellung ist dabei die Zusammenstellung von Zeitungsartikeln zu einem "Pressespiegel" als Wahlwerbung. Meist geschieht dies, ohne die Urheber dieser Artikel, die Journalistinnen und Journalisten, zu befragen. Das Amtsgericht Düsseldorf hat dieser Unsitte nun mit Urteil vom 25. 02. 2000 (Az. 57 C 14038/99) eine Absage erteilt. Die Journalistin Roberta Romani Wirtz hat mit Hilfe der IG Medien diese Entscheidung gegen die Unabhängige Wählergemeinschaft Willich e.V. (UWW) durchgesetzt.
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Redaktionsstatut: nicht länger „ein Damoklesschwert über der Geschäftsleitung“

Im Rechtsstreit um das Redaktionsstatut des "Mannheimer Morgens" zeichnet sich ein Einlenken der Geschäftsführung ab. Nach einem eindringlichen Appell des Richters am Landesarbeitsgericht Mannheim und nach dessen deutlichem Hinweis auf mögliche, auf Grund des juristischen Neulands nicht absehbare Folgen eines Urteils vor dem Bundesarbeitsgericht, wich die Geschäftsführung der größten nordbadischen Tageszeitung vom bisherigen Standpunkt ab, das Verfahren in jedem Fall letztinstanzlich klären zu wollen.
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Festanstellung verstößt nicht gegen Rundfunkfreiheit

Eine Rundfunkanstalt darf ständigen freien Mitarbeitern nicht aus reinen Spargründen die Festanstellung verweigern. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Anfang März 2000 bekannt gemachten Beschluss und lehnte damit eine Klage des Saarländischen Rundfunks ab.
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Rassenhass auf CDs – von Pressegesetzen geschützt?

"Mordlust, ich hab' Spaß am Töten, ich hab' Mordlust, Mordlust du liegst am Boden und rührst dich nicht, doch das ist mir egal und spring' dir ins Gesicht..." Solche Texte produziert die Skinhead-Band "Zensur" aus Rheinland-Pfalz. Songs anderer Bands mit Namen wie "Gestapo", "Faustrecht" oder "Wotans Krieger" sind ebenso widerwärtig. Sie werden inDeutschland auf CDs verbreitet und finden reißenden Absatz. "Auffällig ist, dass die verkauften und produzierten Stückzahlen der CDs weit über der Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Skinheads und Neonazis liegen", stellt Hans-Rüdiger Hesse vom niedersächsischen Verfassungsschutz fest.
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Aktion der WAZ gegen Bildredakteurinnen und -redakteure zunächst gestoppt

Der von der WAZ-Zeitungsgruppe mit aller Entschiedenheit geführte Angriff auf das Berufsbild und die tariflichen Rechte von Bild-Redakteuren ist zunächst einmal erfolgreich abgewehrt worden. Vor dem Arbeitsgericht Dortmund scheiterte der Essener Medienkonzern mit seinem Plan, den fotografierenden Kollegen einer sauerländischen Lokalredaktion der "Westfälischen Rundschau" in den Gehaltstarifvertrag für kaufmännische Angestellte in NRW-Tageszeitungsverlagen einzugruppieren.
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Auslagerung heißt nicht gleich eigenständiger Betrieb

Darf sich die 120-köpfige Belegschaft der Programmzeitschrift "TV-Today" vom Betriebsrat des Verlags Gruner+Jahr (G+J) in Hamburg vertreten lassen? Mit dieser Frage befaßte sich Mitte Februar das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Geklagt hatte der Betriebsrat vom G+J-Stammhaus.
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KSK-Initiative

Eine rechtspolitische Initiative zur Künstlersozialversicherung hat die IG Medien im Februar vorgelegt und ihre Mitglieder und alle Interessierten aufgefordert, sich mit einer Postkartenaktion dieser Initiative anzuschließen . Ein Informationsblatt und Postkarten sind bei den Bezirken und Landesbezirken der IG Medien erhältlich. Auf der Postkarte wird der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages aufgefordert: "Kümmern Sie sich darum, dass Künstlerinnen und Publizisten das Recht auf Zugang zur Pflichtversicherung nicht verweigert wird. Sorgen Sie für einen beständigen Schutz aller Künstlerinnen und Publizisten in der gesetzlichen Sozialversicherung: bei…
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„Das Gesetz hilft der Pressefreiheit“

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts
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Beschlagnahmeverbot strenger fassen

Im Januar legte das Bundesjustizministerium einen eigenen Entwurf zur Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalistinnen und Journalisten vor. Die IG Medien begrüßte diese von der Bundesregierung geplante Novellierung. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin betonte IG-Medien-Vorsitzender Detlef Hensche, die Realisierung des vorliegenden Referentenentwurfs "würde gegenüber dem geltenden Recht eine wesentliche Verbesserung bringen: Er verdient daher Unterstützung." Der Entwurf schaffe Rechtssicherheit, schließe eine empfindliche Lücke und schaffe damit die notwendigen Voraussetzungen zur ungehinderten Ausübung der Pressefreiheit. Kritik…
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Besserer Schutz für Urheber

Freie Journalistinnen und Fotografen, Autoren und Übersetzerinnen, Filmemacher und Künstlerinnen sehen sich heute mit Verträgen konfrontiert, nach denen sie alle Verwertungsmöglichkeiten für wenig Honorar oder gar umsonst übertragen sollen. Zum Schutz ist eine Reform des Urhebervertragsrechts dringend notwendig. Die IG Medien hat dem Gesetzgeber ihre Vorschläge übermittelt.
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„Zeit“ will elektronische Rechte: Nicht unterschreiben!

Die Wochenzeitung "Die Zeit" hat ihre freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert, ihr umgehend sämtliche Rechte für die elektronische Nutzung aller Texte einzuräumen. Gegenleistung gibt es erst mal keine, erst später will die "Zeit" das "Entgegenkommen bei den anstehenden Gesprächen über Ihre Honorierung gebührend berücksichtigen".
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Elektronische Pressespiegel nach Verlegerklage untersagt

Einen juristischen Rückschlag musste die Verwertungsgesellschaft Wort - in diesem Fall als Interessenvertreterin aller deutschen Journalisten - gleich zum Jahresbeginn einstecken. Die Verbreitung elektronischer Pressespiegel durch E-Mail verstößt gegen das Urheberrecht und ist damit unzulässig, hat das Oberlandesgericht Köln in einer einstweiligen Verfügung entschieden, die am 3. Januar 2000 öffentlich gemacht wurde.
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Nur ohne Kinder

Prinzessin Caroline von Monaco kann (nur) mit ihren Kindern künftig ungestört einkaufen gehen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende letzten Jahres den Schutz von Prominenten vor Pressefotografen leicht verbessert. Wenn "Personen der Zeitgeschichte" mit ihren Kindern in der Öffentlichkeit auftreten, müssen sich die Fotografen zurückhalten. Ansonsten hatte Caroline mit ihrer Verfassungsbeschwerde aber wenig Erfolg.
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Geldbuße wegen Falschmeldung

Weil sie die Unrichtigkeit einer "Tatsachenbehauptung zumindest billigend in Kauf" genommen haben, verhängte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg gegen zwei Redakteure der Hamburger "Morgenpost" ein Bußgeld in Höhe von 6.000 Mark. Der Polizeireporter des Boulevardblattes hatte in einem Artikel geschrieben, am Rande eines Aktionstages im Hamburger Stadtteil Schanzenviertel sei der Fernsehjournalist Oliver Neß in eine Rangelei mit der Polizei verwickelt gewesen. Neß bestreitet, daß er zum angegebenen Zeitpunkt am Ort des Geschehen war. Der Vorfall ereignete sich im Frühjahr des Jahres.
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Gefährliche Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorerst gestoppt

Die umstrittene Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ist offenbar vorerst gestoppt. Nach heftigen Protesten des Deutschen Presserates, der Journalistengewerkschaften und der Verleger sah sich das Bundesinnenministerium zum Rückzug genötigt. Zumindest in seiner ursprünglichen Form sei der Entwurf "beerdigt", erklärte in Berlin Rainer Lingenthal, Sprecher des Bundesinnenministeriums.
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