Internationales

Geschwärzte Zeitungen in Australien

Die wichtigsten und größten australischen Zeitungen sind am Montag mit geschwärzten Titelseiten erschienen, berichtete unter anderem Spiegel Online. Grund dafür ist eine gemeinsame Protestaktion gegen die Regierungspolitik, deren zahlreiche Gesetzesverschärfungen zu einer zunehmenden Einschränkung der Pressefreiheit führen. Die Aktion steht unter dem Motto „Your Right to Know“ – „Ihr Recht zu wissen“.
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Marokko: Journalistin vom König begnadigt

Die marokkanische Journalistin Hajar Raissouni ist begnadigt worden. König Mohammed VI. habe die Freiheitsstrafen gegen Raissouni und deren Verlobten aufgehoben, berichtete die marokkanische Nachrichtenagentur MAP unter Berufung auf das Justizministerium. Der 28-Jährigen, die in Akhbar Al Yaoum, einer der wenigen kritischen Stimmen des nordafrikanischen Königreiches publiziert, wurden nicht etwa ihre Artikel zum Verhängnis, sondern eine angebliche Abtreibung und „außereheliche sexuelle Beziehungen".
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Ägypten: Massive Verletzungen der Pressefreiheit

Seit Beginn einer Protestwelle am 20. September wurden in Ägypten mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich wurden weitere Online-Medien zensiert, darunter die Website der britischen BBC.
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Acht Tage auf See

Sie retten 104 Menschenleben – und müssen dann tagelang um die Einfahrt in einen sicheren Hafen bitten. Auf engstem Raum saßen Crewmitglieder von Mission Lifeline und Geflüchtete acht Tage auf dem Rettungsschiff Eleonore fest. Mit an Bord war der Dresdner Journalist Johannes Filous. Er hat die dramatischen Bedingungen dokumentiert, unter denen Seenotrettung im Mittelmeer stattfindet.
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Aktion für Roberto de Jesús Quiñones Haces, Kuba

Die Polizisten kamen am 11. September 2019 und nahmen den Journalisten Roberto de Jesús Quiñones Haces fest. Bereits im August war der Mitarbeiter der Nachrichtenseite „Cubanet“ vor dem Stadtgericht in Guantánamo verurteilt worden. Er wurde des „Widerstands“ und „Ungehorsams“ schuldig befunden – das sind strafrechtliche Bestimmungen, die in Kuba häufiger eingesetzt werden, um Regierungskritiker einzuschüchtern und freie Meinungsäußerungen zu verhindern.
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Peru: Preis wirkt auf Medien in der Region

IDL-Reporteros heißt die sechsköpfige peruanische Redaktion, die 2019 den „Global Shining Light Award“ verliehen bekam. Der international wichtigste Preis für investigativen Journalismus wird alle zwei Jahre vergeben. Für Gustavo Gorriti, Redaktionsleiter von IDL-Reporteros, ist die Verleihung nach Lateinamerika ein Glücksfall. Im Kontext der omnipräsenten Korruption könnte sie kleine unabhängige wie große etablierte Redaktionen animieren, mehr und hintergründiger zu recherchieren.
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EU: Besserer Schutz für Whistleblower

Gute Nachricht für Whistleblower und alle Menschen, die Interesse an Aufdeckung von Missständen in der Gesellschaft haben: Soeben hat der EU-Ministerrat die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern abschließend verabschiedet. Diese regelt künftig die Meldewege für Whistleblowing und schützt Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen ihrer Arbeitgeber.
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Zeitungsredakteur ohne Anklage inhaftiert

Die Haftzentrale des südsudanesischen Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba ist berüchtigt. Amnesty International hat dort schon viele Fälle von Folter und Misshandlung dokumentiert. Genau an diesem Ort, dem sogenannten Blue House, wird seit Mitte Juli der Journalist Michael Rial Christopher gefangen gehalten. Was genau dem 40-Jährigen vorgeworfen wird, wurde ihm bisher nicht mitgeteilt.
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Achtung! Propaganda!

Noch immer senden diktatorische und autokratische Staaten im Duktus des kalten Krieges gegen freie Medien an, um ihr Weltbild in den „Westen“ zu tragen. Doch kaum einer hört die Programme, die aus Pjöngjang, Minsk, Teheran, Peking oder Damaskus senden. Und kaum jemand weiß, dass sie täglich versuchen, Hörer*innen in Deutschland zu erreichen. Auf Deutsch. M hat reingehört.
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ROG evakuiert syrische Journalisten

Wie der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG) Christian Mihr gestern Abend auf Facebook und Twitter bekanntgab und Bild heute exklusiv berichtet, ist es ROG gemeinsam mit weiteren NGOs gelungen, Dutzende ursprünglich in Südsyrien eingeschlossene Journalistinnen und Journalisten in sichere Aufnahmeländer in der EU zu evakuieren. Das größte Kontingent habe Deutschland aufgenommen, so Mihr.
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Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
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EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht

„Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar.“ So lautet der lapidare Spruch des Europäischen Gerichtshofes, mit dem er heute aus formalen Gründen das bereits 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage kippte.
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Hongkong: Schutz von Journalisten gefordert

Die Sicherheit der Medien, die über die Proteste in Hongkong berichten, muss gewährleistet werden, betonen die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) und Hong Kong Journalists Association (HJKA) in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern die Regierung auf, Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen und ein unabhängiges Komitee einzurichten, um die Vorfälle von Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt gegen Journalist*innen zu untersuchen.
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Zum medialen Umgang mit Rechtspopulisten

Rechte Populisten auf dem Vormarsch? Ignorieren, widersprechen, sich empören? Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ging es am 28. August 2019 beim Mediensalon in der Berliner taz-Kantine um die Frage, wie Journalist*innen mit Rechtspopulist*innen und ihren Provokationen umgehen sollten – und welche Rolle dabei ihre persönliche Einstellung spielt.
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Globale Digitalsteuer kommt – irgendwann

Bis zum Schluss blieb unklar, ob die Digitalsteuer Thema auf dem G7-Gipfel werden würde. Deutschland unschlüssig, Frankreich vorausgeprescht, die USA wütend. Doch die Steuer war Thema. Mit dem Ergebnis, dass sich die beiden Hauptkontrahenten in diesem Spiel einigten. Erstmal. Direkt nach G7 werden nun Forderungen laut, auch in Deutschland dem französischen Modell zu folgen.
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Supercom in Ecuador endgültig Geschichte

Mehr als vier Jahre dominierte die Medienkontrollbehörde „Supercom“ die Mediendebatte in Ecuador. Nun ist die staatliche Kontrollinstanz, die oft als Zensurbehörde bezeichnet wurde, Geschichte. Doch trotz mehr Meinungsfreiheit in den Redaktionen, fehle der Mut zur kritischen Berichterstattung, kritisiert der Kommunikationswissenschaftler Mauro Cerbino. Viele Medienhäuser suchen den Schulterschluss mit den staatlichen Institutionen – aus Eigennutz.
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