Medienpolitik

Zeitgemäße Online-Regelungen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert

Mit einem Plädoyer für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere auch im Internet, hat Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, die diesjährige Medienpolitische Tagung von ver.di, Deutschem Gewerkschaftsbund und Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen der Münchner Medientage eröffnet. „Rundfunk im Abseits? Wie viel Sport braucht das öffentlich-rechtliche Programm?“ lauten die Hauptfragen der zweitägigen Debatten, in denen es auch um den internationalen Sportmarkt, die Akzeptanz und Rolle von Sport im Programm sowie um Rechte und Finanzierung geht.
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Prix Europa-Abschluss mit Panel zur Freiheit der Medien

Zum Abschluss des 30. Prix Europa - des größten trimedialen Fachforums, das die besten Medienproduktionen des Kontinents sichtet, diskutiert und auszeichnet – fand am 22. Oktober eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Changing Europe - Politische Umbrüche und die Freiheit der Medien“ statt. Veranstaltet in Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen und der Bundeszentrale für politische Bildung, lag der Schwerpunkt des Gesprächs zwar auf der Situation in der Türkei und in Russland, aber auch vor schleichenden Einschränkungen der Medien in der westlichen Welt wurde gewarnt.
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Junge Welt: Mit Abokampagne gegen Millionenloch?

Die Existenz der linken überregionalen Tagszeitung „Junge Welt“ ist neuerlich ernsthaft gefährdet. Das teilten Verlag und Redaktion Mitte Oktober mit. Am 15. Oktober 2016 erfuhr auch die Leserschaft, dass „im laufenden Geschäftsjahr 2016 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 144 000 Euro aufgelaufen ist“ und in den Bilanzen insgesamt ein Loch von über 900 000 Euro klaffe. Damit die Zeitung weiter erscheinen könne, müsse „eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden“. Es sei nicht leicht, in Zeiten rechten Vormarschs eine linke unabhängige Tageszeitung zu machen, die „Junge Welt“ sei „aber gerade jetzt notwendiger denn je“, erklärte Chefredakteur Stefan Huth.
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Tarifliche Standards im Fokus der Filmförderung

Ab 2017 müssen Filmhersteller in einem Antrag auf Fördermittel nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) angeben, ob für die Beschäftigten des konkreten Projekts ein Branchentarifvertrag gilt oder auf anderem Weg die Einhaltung sozialer Standards vereinbart wurde. Dieses Kriterium für eine Filmförderung hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages nunmehr im Regierungsentwurf zur Novellierung des FFG fixiert. ver.di bewertet das als Fortschritt für die Filmschaffenden.
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Prix Europa 2016: Changing Europe!

Der Prix Europa ist eine Leistungsshow europäischer Rundfunkanstalten. Seit nunmehr 30 Jahren kommen Vertreter der hauptsächlich öffentlich-rechtlichen Sender europäischer Staaten im Oktober in Berlin im Haus des Rundfunks zusammen, präsentieren ihre Programme aus Hörfunk, Fernsehen und längst auch Online und diskutieren die Herausforderungen einer sich stets verändernden Medienlandschaft. Dabei nimmt der Prix in der Festival-Landschaft eine ganz besondere Stellung ein. Kann doch auch der interessierte Laie an den Jury-Sitzungen teilnehmen.
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ZDF-Gutachten: Öffentlich-rechtliches Cloud-TV

Brauchen wir künftig noch ein öffentlich-rechtliches Fernsehen? Angesichts einer Medienlandschaft, in der jeder einzelne fast beliebig aus einem riesigen Internet-Angebot an Videos, Filmen und Sendungen wählen kann? Welche Rolle können und sollen ARD und ZDF in einer sich rasant verändernden Medienwelt spielen? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Gutachten, das soeben im Auftrag des ZDF von den Rechtsprofessoren Dieter Dörr, Bernd Holznagel und Arnold Picot vorgelegt wurde. Titel der Studie: „ Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten der Cloud“.
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Wie deutsch ist die Deutsche Welle?

Verfügt die Deutsche Welle noch über ausreichende Mittel, um ihrer Aufgabe nachzukommen, »Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich zu machen“? Reicht die finanzielle Ausstattung, um mit BBC, CNN, Al Jazeera oder Russia Today konkurrieren zu können? Um diesen und weiteren Fragen nachzugehen, trafen sich in der ver.di MedienGalerie in Berlin ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Deutschen Welle, Ayse Tekin, und Alex Mänz, Leiter Medienpolitik und Public Affairs bei der Deutschen Welle, zu einer von Thomas Klatt moderierten Diskussionsrunde.
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RBB-Reform: Kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf

Neue Besen kehren besser? 100 Tage nach Amtsantritt hat die neue Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg Patricia Schlesinger ihre Reformpläne für das RBB-Fernsehprogramm präsentiert. Die strategische Leitlinie lautet: Alle Kraft ins Abendprogramm, das „mutiger, kantiger, auffälliger, relevanter“ werden soll. Quotenschwache Sendungen werden gestrichen, neue Formate projektiert, neben Populärem sollen auch Information und Investigatives nicht zu kurz kommen. Bei diesem Relaunch wird es Gewinner und Verlierer geben. Aber Schlesinger stellt klar: „Dieser Reformprozess ist kein Sparprozess.“ Die Beschäftigten werden sie beim Wort nehmen.
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Regionalpresse: Chefs stärker beobachten!

Auch Ende September 2016 sind sie eine Männerbastion, die 100 Regionalzeitungen mit selbst produziertem Mantelteil in Deutschland. An ihren Redaktionsspitzen gibt es nur fünf Chefredakteurinnen, auch nur 18 Prozent der Stellvertretungen sind weiblich! Das hat der Verein „Pro Quote“ recherchiert, der 2012 antrat, den Frauenanteil in den Spitzenpositionen deutscher Medien bis nächstes Jahr auf 30 Prozent zu erhöhen. Bei überregionalen Leitmedien war die Kampagne erfolgreicher: „Die Zeit“ und „Bild“ haben bereits mehr als ein Drittel weibliches Führungspersonal. Doch in der Regionalpresse dominieren weiterhin „harte Blattmacher“. Warum? Wie kann man das ändern?
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Mit „funk“ wollen ARD und ZDF endlich die Jugend erreichen

Die öffentlich-rechtlichen Programmanstalten senden seit dem Wochenende ein neues Funksignal in das für sie bisher weitestgehend unbekannte Weltall, das sich Internet nennt. Das Signal scheint von einer etwas unheimlich dreinblickenden Katze mit buntem Lutscher auszugehen. Als Empfänger geben ARD und ZDF die etwas unspezifische Gruppe der 14- bis 29-Jährigen an. Offensichtlich sind das die Wesen, die auf den bunten Planeten der Internetwelt sitzen, eine Hand am Smartphone, das andere am Tablet, in möglichst weiter Entfernung zur nächsten Fernbedienung.
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Pensionskasse Rundfunk: Sicherheit mit „Limburger Lösung“

Freie und befristet Beschäftigte in Fernsehfilmproduktionen für ARD und ZDF haben künftig einen klar geregelten Anspruch auf Pensionskassenzuschüsse durch die Arbeitgeber. Darauf hatten sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundesverband Schauspiel mit ARD und ZDF sowie der Produzentenallianz bereits im Sommer in der sogenannten „Limburger Lösung“ geeinigt. Dieser Vereinbarung hat jetzt auch der Gesamtvorstand der Produzentenallianz zugestimmt.
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Tagesschau App war 2011 „presseähnlich“ und deshalb unzulässig

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Tageschau App hat das Oberlandesgericht Köln am 30. September zugunsten der Zeitungsverlage gegen die ARD entschieden. Die Richter haben die vom NDR verantwortete App als „presseähnlich" und damit als nicht zulässig eingestuft. Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, bedauert diese Entscheidung: „Mit dem Urteil wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk dafür bestraft, dass er seinen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern ein angemessenes Angebot im Internet zur Verfügung stellt. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags nicht mehr zeitgemäß sind und überarbeitet werden müssen.“
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ARD und ZDF starten junges, trendiges Programm „funk“

„funk“, das Junge Angebot von ARD und ZDF, startet am 1. Oktober. Mit einem schrillen Video wirbt es bereits seit zwei Tagen um die Gunst der 14- bis 29-Jährigen. „funk“ kommt, „EinsPlus“ und „ZDFkultur“gehen. Sie stellen am 30. September um Mitternacht den Sendebetrieb ein. „Die ARD kann jung, das galt schon für EinsPlus und das wird noch mehr auf das Junge Angebot zutreffen. Jetzt können wir den jungen Menschen noch besser dort begegnen, wo sie sich hauptsächlich aufhalten: In der nichtlinearen Welt, auf mobilen Endgeräten, auf Smartphones und Tablets“, so die ARD-Vorsitzende Karola Wille.
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Gefährdet die EU das System der Rundfunkräte?

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnte die EU-Kommission im Zuge ihrer Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) das bewährte System der Rundfunkräte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr bringen. Denn der Richtlinien-Entwurf sieht vor, dass Regulierungsinstanzen eigenständige juristische Personen sein müssen, um so die Unabhängigkeit ihrer Kontrollfunktion zu gewährleisten. Die Rundfunkräte sind in Deutschland jedoch direkt bei den Sendern angesiedelt.
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Bundesregierung will Medien-Kartellrecht aufweichen

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für Lockerungen im Kartellrecht für Presseverlage sowie im Rundfunkbereich gegeben. Laut dem Entwurf für eine 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollen Verlage künftig Kooperationen im verlagswirtschaftlichen Bereich eingehen sowie Rundfunkunternehmen deutlich leichter fusionieren können. ver.di sieht in den Plänen eine Gefahr für Medienvielfalt und Arbeitsplätze.
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taz-Neubau: Mit Kleingeld für den großen Wurf

Natürlich eine taz vom Tage, als Referenz an das Schweizer Architektenteam aber auch ein Zürcher „Tages-Anzeiger“, die Baupläne, eine Comic-Urkunde von Hauszeichner TOM sowie Euro-Münzen und 5 Rappen wurden heute unter Blasmusikklängen in den Grundstein des Neubaus für „Die Tageszeitung“ an der Berliner Friedrichstraße einbetoniert. Das neue Verlagsgebäude der taz, mit dessen Bau bereits im November 2015 begonnen wurde, soll bis Ende 2017 bezogen werden.
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