Medienpolitik

Kein Königsweg

Schnell war sich die Runde einig, dass es keinen „Königsweg“ geben werde, sondern allenfalls einander ergänzende Maßnahmen, die zu einer Sicherung der Medienvielfalt führen können. Das war aber auch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Teilnehmer beim ersten „Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion“ einigen konnten, der „neue Finanzierungsmodelle für Journalismus“ ausloten sollte. Keinen akuten medienpolitischen Handlungsbedarf konnte der Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, erkennen: „Deutschland ist ein Zeitungsland. Wir erreichen 47 Millionen Zeitungsleser und haben im europäischen Vergleich die…
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Enquete-Finale

Einstimmig entschied der Bundestag vor drei Jahren, eine Enquete-Kommission (EK) „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen, beendete dieses Gremium Ende Januar seine Arbeit. Was ist von der anfänglichen Euphorie und Einstimmigkeit geblieben? Während einzelne Arbeitsgruppen noch ihre Ergebnisberichte erstellen, wird bereits in den Medien diskutiert, ob die Resultate den Aufwand rechtfertigen.
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition am 1. März das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Es räumt ihnen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
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Auskunftsrechte geschwächt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. Februar 2013 entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind. Ein „Minimalstandard an Auskunftspflichten“ gegenüber der Presse sei aber durch das Grundrecht der Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Die dju in ver.di fordert deshalb, den Auskunftsanspruch für Journalisten durch ein Bundesgesetz zu sichern.
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Informationsdienst Wissenschaft idw

Die Anfänge stammen aus dem alten Jahrtausend, aber der Blick der Mitarbeiter des „Informationsdiensts Wissenschaft – Nachrichten, Termine, Experten“ ist in die Zukunft gerichtet: Sie arbeiten am Relaunch ihres Nachrichtenportals idw-online.de, das in der dritten Märzwoche präsentiert werden soll. Übersichtlicher soll es werden, erklärt idw-Leiter Bernd Rasche, nicht mehr so textlastig, die Farben blau und grün dominieren. Die Angebote für Journalistinnen und Journalisten werden verbessert.
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Radio Bremen korrigiert seinen Outsourcing-Kurs

Radio Bremen (RB) ist offenbar aus Fehlern klüger geworden: Die 2006 komplett ausgelagerte RB-Produktionstechnik namens Bremedia wird wieder etwas enger an das Mutterhaus angebunden. Außerdem muss sie nicht mehr so viel Geld wie bisher an den Miteigner Bavaria Film abführen.
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Bavaria Film lässt Tarifverhandlungen scheitern

Die Haustarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Film- und Fernsehproduktionsunternehmen Bavaria-Film, das mittelbar im Besitz der ARD-Sender BR, MDR, WDR, SWR und der Landesbank Bayern ist, sind nach der dritten Verhandlungsrunde am 26. Februar gescheitert.
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NDR-Solidarität in Hamburg

Beschäftigte des NDR standen während eines Warnstreiks an der Seite der ver.di-Kolleginnen und Kollegen vom Öffentlichen Dienst in Hamburg. Gefordert wurde eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent mit einem Sockelbetrag als sozialer Komponente und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.
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Nordkurier: Vom Saulus zum Paulus?

Der Nordkurier (NK) streift seinen Mantel ab und will sich von Mitte 2013 an wieder komplett selbst einkleiden, sprich nach vier Jahren wieder zu seiner Vollredaktion zurückkehren. Das kündigte der Geschäftsführer der NK-Verlagsgruppe Lutz Schumacher zwei Monate nach Übernahme des Chefredakteurspostens an. Der 45-Jährige handelt damit gegen den derzeitigen verlegerischen Trend und unterstützt inhaltlich gewollt oder ungewollt die 2008 von DGB, ver.di und DJV in Mecklenburg-Vorpommern aufgelegte Kampagne für Qualität und Vielfalt auf dem Zeitungsmarkt.
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Mit einem Tritt auf die Straße

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wich den ehemaligen Beschäftigten der Frankfurter Rundschau aus und fuhr grußlos davon. Sie protestierten in Hanau beim SPD-Landesparteitag Hessen und forderten von der parteieigenen Medienholding ddvg, ihre Abfindungen und den Sozialplan vorzufinanzieren. Die Zeitung ist verkauft, die Druckerei wird geschlossen, mehr als 400 Beschäftigten wurde gekündigt. Der ddvg gehörten 40 Prozent und dem Medienkonzern DuMont Schauberg 50 Prozent des insolventen Druck- und Verlagshauses Frankfurt (DuV).
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Krokodilstränen für die ZDF Kultur

Beschließt ein öffentlich-rechtlicher Sender Sparmaßnahmen im Bereich Kultur oder Information, geht regelmäßig ein Aufschrei durchs Land. So war es auch, als das ZDF kürzlich ankündigte, seinen Spartenableger ZDF Kultur einzustellen. Prompt meldeten sich vom Deutschen Kulturrat bis zum Deutschen Journalisten-Verband diverse Institutionen zu Wort und warnten vor dem Abbau von Kultur und Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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Brennpunkt Lokaljournalismus

Der Minister war sauer und ließ seinen Zorn raus. „Wenn ich morgens zum Briefkasten gehe und die Zeitung fehlt, fängt der Tag schon beschissen an“, erzählte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider den Teilnehmern einer Demonstration für den Erhalt der redaktionellen Eigenständigkeit der Westfälischen Rundschau (WR) in Dortmund. Der Abonnent Schneider forderte, die Schließung sämtlicher Redaktionen zurückzunehmen. Die Bosse im Essener WAZ-Konzern hat auch er nicht umstimmen können. Seit Anfang Februar wird die WR ohne eigene Redaktion produziert. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Lokaljournalismus im Allgemeinen und die Vielfaltsproblematik im…
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Eine Frage der Mehrheit

Endlich geschafft: Der Film ist abgedreht, das Premierenpublikum begeistert, Applaus brandet auf, noch während der Abspann läuft: Ein schöner Traum, der aber oft genug am fehlenden Geld scheitert. Dabei schüttet die deutsche Filmförderung jährlich einen respektablen dreistelligen Millionenbetrag aus.
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Stellenabbau bei Jugendtiteln

Hiobsbotschaften aus der Bauer Media Group. Geplant ist ein Stellenabbau bei den Jugendtiteln in München, Twist wird eingestellt. In Hamburg wird die Programm Team Gesellschaft mbH (PTG) geschlossen. Insgesamt gehen 56 Arbeitsplätze verloren (siehe auch hier). Bei der in München ansässigen Bauer New Media Group, die Bravo, Bravo-Girl, Twist und Yeah heraus gibt, werden 18 Stellen gestrichen. Das entspricht einem Drittel der Belegschaft. Mit dem Betriebsrat soll ein Sozialplan ausgehandelt werden. Unter anderem wird die Schlussredaktion geschlossen. Twist verschwindet vom Markt. In Hamburg wird die „Programm Team Gesellschaft mbH“ (PTG) Ende Juni geschlossen. Dort werden seit…
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Provokateur Journalist?

Journalisten wollten über einen Gerichtsprozess gegen einen bekannten Neonazi berichten, wurden dabei aber von dessen Anhängern bedrängt und bei der Arbeit behindert. Justizbeamte schritten gar nicht oder nur zögerlich ein. Als Konsequenz erwägt nun der Präsident des Amtsgerichts München, ein Fotoverbot zu verhängen.
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Chance vertan

Nach äußerst kontroverser öffentlicher Debatte ist in Thüringen im Dezember eine Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes verabschiedet worden. Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zeigt, dass den Regierungsparteien CDU und SPD offenbar nicht der Sinn nach mehr Transparenz stand.
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