Medienpolitik

Kleinster gemeinsamer Nenner

Wenn sich Große zusammenfinden, muss nicht unbedingt etwas Großes entstehen. Der vorliegende Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht in Sachen Medienpolitik zahlreiche Themen an, lässt viele Baustellen aber brachliegen.
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Verpasste Chance

Es hätte so einfach sein können. Im Zuge einer EU-Harmonisierung müssen die Parlamente in Berlin und Brandenburg den RBB-Rundfunkstaatsvertrag überarbeiten. Eine gute Gelegenheit, um endlich auch die Rechte der so genannten festen Freien im Sender (§12a Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen) auch im Rahmen der Personalvertretung zu stärken, dachte sich der Geschäftsführende Verbands-Vorstand ver.di im RBB.
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„Wir sind Programm“

„Wir sind Programm – wir machen Programm“, lautete der Slogan des 36. Herbsttreffens der Medienfrauen in Berlin. Etwa 500 Frauen aus allen Berufsgruppen von ARD, ZDF, ORF und Schweizer Rundfunk waren vom 8. bis 10. November zu Gast beim Rundfunk Berlin-Brandenburg und Deutschlandradio.
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Grüner Drehpass

Der deutsche Medienmarkt ist einer der wichtigsten der Welt und hat viele Maßstäbe gesetzt. In einer Hinsicht aber hinkt die Branche anderen Ländern meilenweit hinterher: Ökologisches Produzieren ist hierzulande weitgehend ein Fremdwort. Das soll sich nun ändern. Gleich mehrere Initiativen wollen dafür sorgen, dass bei Dreharbeiten schonend mit der Umwelt umgegangen wird. Vorweg gehen dabei die regionalen Fördereinrichtungen.
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Einstimmiges Votum bei der VG Wort für Leistungsschutzrecht

Die VG Wort will in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen. Der Beschluss zur Ergänzung des Wahrnehmungsvertrags wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft am 29. November einstimmig gefasst.
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VG Wort schüttet weiter an Autoren und Verlage aus

Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort haben beschlossen, die Dezember-Ausschüttung an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen ihres Verteilungsplans unter dem Vorbehalt einer späteren Korrektur durchzuführen.
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Mehr staatliche Filmförderung

Die EU-Staaten können die Filmwirtschaft künftig stärker fördern als bisher. Das sehen neue Regeln vor, die die EU-Kommission in Brüssel am 14. November vorgestellt hat. So kann ein Staat neben der eigentlichen Produktion „alle Phasen eines audiovisuellen Werkes, das heißt von der Konzeption bis zur Vorführung“ unterstützen. Damit sind auch der Filmverleih und die Kinos – etwa deren Modernisierung im Zuge der Digitalisierung – einbezogen.
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Die Kleinredung

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Vorsitzender des nach ihm benannten konservativen Freundeskreises beim ZDF-Fernsehrat sprach in treuherzigem Ton. Nein, es gebe im Gremium kein Diktat der Politik: „Das ist völlig abwegig.“ Von der Pressetribüne war Gelächter zu hören. So geschehen in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ZDF am 5. November in Karlsruhe.
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Mehr Mitbestimmung im SWR

Nach jahrelangen Kämpfen hat ver.di wesentliche Verbesserungen im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) von Baden-Württemberg erreicht. Die grün-rote Landesregierung hat – anders als die rot-rote Regierung in Brandenburg oder die rot-schwarze Regierung in Berlin (Kommentar) – die Mitbestimmung von Personalräten (PR) erweitert. Das neue auch für die Beschäftigten des SWR geltende Gesetz wurde am 27. November verabschiedet.
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Vertrauensverlust

Social Media haben Einzug gehalten in den redaktionellen Alltag. Damit reagierten die klassischen Medien auf den Medienwandel. Aber der NSA-Skandal hat die Online-Welt verändert: Vertrauen und Glaubwürdigkeit stehen auf dem Spiel. Die Social Media Week sucht nach Antworten und neuen Formen.
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„DOKmania“ in Leipzig

Das 56. Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm DOK ist Geschichte. Vom 28.Oktober bis 3. November trafen sich wieder Filmemacher und Produzenten aus aller Welt miteinander und mit einem Publikum, das Weltruhm genießt: „Die Atmosphäre in Leipzig ist unvergleichlich. Die Menschen sind begeistert und geradezu dokverrückt, dabei sehr wach, kompetent und kritisch“, so die renommierte russische Filmemacherin Marina Razbezhkina. Sie war bereits Jurymitglied bei der DOK und präsentierte in diesem Jahr ihren neuen Film im Internationalen Wettbewerb. Ein junger libanesischer Kameramann meinte: „This is simply DOKmania – the audience in Leipzig is…
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Medien, Netz und Öffentlichkeit

Dass Medien, Netz und Öffentlichkeit in einer engen Wechselbeziehung stehen, ist ein Gemeinplatz. Wie aber das Beziehungsgeflecht zwischen diesen drei Begriffsfeldern im Einzelnen beschaffen ist, bedarf einer näheren, fundierten Analyse.
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Offene Fragen

Die Hoffnung, spätestens im Frühsommer nächsten Jahres einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal für Zuschauer zwischen 14 und 29 Jahren zu starten, haben einen kräftigen Dämpfer bekommen: Die Ministerpräsidenten haben das gemeinsame Konzept von ARD und ZDF bei ihrer Konferenz Ende Oktober abgelehnt.
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Urteil mit Risiko

Am 17. Oktober hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rechtsstreit Dr. Vogel ./. Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) – wie zuvor schon das LG München I – entschieden, dass von den Ausschüttungen an den Kläger kein Anteil für die Verlage abgezogen werden darf. Die VG Wort hat angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen.
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Neue Schubkraft

Sie waren die heimlichen Stars des 10. Deutschen Betriebsräte-Tages: Die Betriebsratsmitglieder Sven Langensiepen vom CineStar Mainz und Carina Engel vom CineStar Bamberg berichteten, wie die Beschäftigten in den beiden Multiplex-Kinos es geschafft haben, Betriebsräte zu gründen, die sich für ihre Interessen einsetzen.
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Erste Brücken gebaut

„Die Suche nach dem fairen Gleichgewicht der Interessen von Nutzern und Urhebern steht im Mittelpunkt“. So hatten die Veranstalter, die Initiative Urheberrecht und iRights.Lab, den Urheberkongress 2013 am 6. September im ver.di-Haus in Berlin angekündigt. Das Versprechen wurde von den meisten der rund 200 Teilnehmer eingelöst. In Referaten und Diskussionen überwog der Versuch, konstruktiv Brücken über die aufgerissenen Gräben zu bauen.
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