Internationales

Schluss mit der Gewalt

Die Ermordung von Journalistinnen und Journalisten in aktuellen Krisengebieten wie Irak und Somalia sorgt weltweit für Aufsehen. Anderswo sind Kollegen und Kolleginnen jedoch ebenfalls massiven Angriffen ausgesetzt. Mexiko ist ein Beispiel dafür.
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Kein Wandel erkennbar

Recep Tayyip Erdogan ist nach elf Jahren als Ministerpräsident jetzt türkischer Staatschef. Ob sich die Lage der Pressefreiheit am Bosporus unter seiner Präsidentschaft verbessert, ist mehr als fraglich. Denn Erdogan stand zuletzt für Repression, nicht für Reform. Andererseits kann er ein sehr flexibler Politiker sein. Das sollte man nicht unterschätzen – und es könnte einigen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten nutzen.
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Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

ver.di unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich – initiiert von Campact – zusammengeschlossen, um mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln.
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Aus für L’Unità

Auf der vorletzten Ausgabe titelten die Redakteure „Jetzt haben sie L’Unità (Die Einheit) getötet.” Das war am 30. Juli. Nur einen Tag später stellte die italienische Tageszeitung der Linken, 90 Jahre nach ihrer Gründung, ihr Erscheinen ein. Der Beschluss der Einstellung wurde den Journalisten, die seit April kein Gehalt mehr bekamen, kurzfristig am 29. Juli vom Konkursverwalter mitgeteilt.
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Lokales zentralisiert

Fünfzehn Jahre arbeitete Tony Howard als Redakteur für verschiedene Lokalzeitungen im Nordwesten Englands. Diese Karriere ist nun beendet. Nicht, weil er es so gewollt hat, sondern, wie er sagt, „weil die Zeitungskonzerne vor nichts zurückschrecken, um ihren Profit zu steigern. Vor gar nichts.” Was Tony das Genick gebrochen hat, sind neue technologische Entwicklungen, die den britischen Lokaljournalismus umkrempeln. Und zwar auf Kosten von Arbeitsplätzen und Qualität, wie die Journalistengewerkschaft NUJ nicht müde wird zu betonen.
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Keine Pluralität

In Lateinamerika streiten Medienhäuser über den richtigen Umgang mit dem innenpolitischen Konflikt in Venezuela. Die großen Verlage organisierten eine Kampagne gegen die venezolanische Regierung. Journalisten aus dem Land werfen ihren Kollegen versuchte „Destabilisierung” vor. Wissenschaftler bestätigen, dass über Venezuela „systematisch negativ” berichtet wird.
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Ungarn: Der Fall Origó

In Ungarn startet der vor Kurzem wiedergewählte Premier Viktor Orbán einen neuen Angriff auf die noch übrig gebliebenen unabhängigen Medien. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz belegte Werbeeinnahmen mit einer Sonderabgabe von bis zu 40 Prozent. Gleichzeitig wurde der Chefredakteur von origo.hu, einer der führenden unabhängigen Nachrichtenmagazine in Ungarn, entlassen. Doch auch die Proteste der ungarischen Journalisten werden immer lauter.
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Ein Jahr nach dem Aus von ERT

Auch ein Jahr danach ist die plötzliche Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT in Griechenland nicht vergessen. Zum ersten Jahrestag der Entlassung von mehr als 2.600 Medienarbeitern versammelten sich am 11. Juni tausende Menschen vor der Athener Sendezentrale, in dem mittlerweile die Nachfolgeanstalt NERIT residiert.
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Das Berlusconi-Syndrom

Ende Juni erhielt das Land den lang ersehnten Status eines EU-Beitrittskandidaten. Nun stehen Reformen an, denen sich auch Rundfunk und Presse stellen müssen. Zwar gibt es formal Medienfreiheit in Albanien, doch die Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft ist groß.
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Gegen Kreml-Propaganda

Namhafte russische Journalisten wehren sich gegen die Propaganda des Kreml: Sie haben eine unabhängige Journalisten-Gewerkschaft gegründet. Ihr Ziel: die Rettung ihres Berufsstands.
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Tiefschlag

Die Reaktionen auf langjährige Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten ließen nicht lange auf sich warten: „Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit”, kritisierte Amnesty International, von einem „neuen Tiefschlag” sprachen die Reporter ohne Grenzen. Und der arabische Fernsehsender Al-Dschasira, dessen Mitarbeiter Opfer des Richterspruches wurden, beklagte, das Urteil habe sich „über jede Logik und über jeden Anschein von Gerechtigkeit hinweggesetzt”.
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Schlimmer als unter Mubarak

In Ägypten wird man als Journalist kriminalisiert, wenn man seiner Arbeit nachgeht. Das ist die Schlussfolgerung aus dem Urteil eines Kairoer Gerichts gegen mehrere Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira English. Für sieben beziehungsweise zehn Jahre ins Gefängnis müssen Peter Greste und seine Kollegen Mohamed Fahmi und Baher Mohamed. Sie sollen „falsche Nachrichten” veröffentlicht und eine terroristische Organisation unterstützt haben – gemeint ist die Muslimbruderschaft, die vor kurzem noch den gewählten Präsidenten stellte.
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Birmas „Held des Widerstands“ ist tot

Der Journalist und Bürgerrechtler Win Tin starb Ende April im Alter von 85 Jahren. Nach mehr als 19 Jahren im Gefängnis öffneten sich im September 2008 für Win Tin die Tore der Haftanstalt – er ist bis heute der am längsten eingekerkerte politische Gefangene Birmas (offiziell nennt sich das asiatische Land inzwischen Myanmar).
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Im Fernsehen vorgeführt

Die chinesische Journalistin und Regimekritikerin Gao Yu wurde am 8. Mai im chinesischen Staatsfernsehen mit einem „Geständnis“ vorgeführt. Es sollte offensichtlich im Vorfeld des 25. Jahrestages der Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni der Abschreckung dienen. Gao Yu ist am 24. April verschwunden. Nun wurde ihre Verhaftung bestätigt. Ihr wird „Geheimnisverrat“ vorgeworfen.
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Aktion für Abdallah Elshamy, Ägypten

Als sich die Lage zuspitzte und die Gewalt überhandnahm, wollte Abdallah Elshamy das Geschehen im Zentrum Kairos verlassen. Doch an einem Kontrollpunkt des Militärs hielten ihn ägyptische Sicherheitskräfte fest und befragten ihn zwei Stunden lang zu seiner Arbeit. Dann brachten sie den Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders „Al-Dschasira” in eine Polizeiwache. Drei Tage später wurde er in ein Militärgefängnis, später in das Tora-Istiqbal-Gefängnis verlegt. Mehrmals soll er geschlagen worden sein.
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Türkische Journalisten freigelassen

Die Europäische Journalisten Föderation EJF begrüßt außerordentlich die Freilassung der türkischen Journalistinnen und Journalisten Füsun Erdogan, Bayram Namaz und Arif Celebi, die seit September 2006 fast acht Jahre hinter Gittern verbracht haben.
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