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Alle Artikel von Redaktion

„Charlie Hebdo“: Lange Haftstrafen für Attentäter

Ein Berufungsgericht in Paris hat am Abend des 20. Oktober den Hauptangeklagten im Prozess der Attentate gegen „Charlie Hebdo“ und den Supermarkt Hyper Cacher zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 37-jährige Ali Riza Polat wurde der Beihilfe zu den terroristischen Attentaten für schuldig befunden, bei denen die Brüder Said und Chérif Kouachi im Januar 2015 zwölf Mitarbeiter der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ getötet hatten. Sein Freund Amedy Coulibaly hatte in dem koscheren Supermarkt vier Menschen jüdischen Glaubens ermordet und bereits am Vortag eine Polizistin getötet.
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DOK Leipzig: Blick nach Osten geschärft

Die 65. Ausgabe des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm DOK endete mit einer positiven Bilanz: Das bekanntermaßen fachkundige und interessierte Leipziger Publikum füllte die Säle und sorgte für Festivalstimmung wie vor Corona-Zeiten. Der Blick nach Osteuropa wurde weiter geschärft, Filme des kriegsbedingt abgesagten internationalen Kiewer Festivals für Menschenrechte „Docudays“ wurden in Leipzig gezeigt. Der Film "König hört auf" erhielt den ver.di-Preis „für Solidarität, Menschlichkeit und Fairness“.
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Medienstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Das Gesetzeswerk wurde nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Freitag von fast allen Regierungschefs unterzeichnet. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover früher verlassen musste, werde in der kommenden Woche unterzeichnen. Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkpolitik der Länder.
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RBB-Krise: „Es ist eine Kulturfrage“

Dem Rundfunkrat des RBB wurden am 20. Oktober in einer nichtöffentlichen Sitzung erste Prüfergebnisse der Anwaltskanzlei Lutz|Abel vorgestellt. Anlass für die Untersuchung waren Presseberichte über die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Mann und den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf. Die Kanzlei war von der Compliance-Beauftragten und dem Verwaltungsrat des Senders im Juli beauftragt worden. Gegenstand ist die Aufklärung, Prüfung und rechtliche Bewertung möglicher Regelverstöße und Pflichtverletzungen. 
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„Mehr Solidarität mit Assange nötig“

Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange droht aktuell die Abschiebung in die USA. Dagegen hat sein juristisches Team Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. Assanges Frau Stella hat auf ihrer kleinen Europa-Tournee in Berlin vom Kampf für die Freilassung ihres Ehemannes berichtet, der wegen seiner Enthüllungsaktivitäten bei Wikileaks in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Sie berichtete von positiven politischen Entwicklungen, kritisierte aber auch große Medien und die Bundesregierung.
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40 Jahre Haft für Mord an Journalistin

Fünf Jahre nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia sind auf Malta zwei Brüder des Mordes schuldig gesprochen und zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Beide bekannten sich überraschend für schuldig. Bislang hatten sie eine Tatbeteiligung abgestritten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte die Verurteilung. Die Organisation forderte aber zugleich, alle an der Ermordung Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Das Verbrechen müsse restlos aufgeklärt werden.
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Filmtipp: „Girl Gang“

Der Titel könnte für alles Mögliche stehen, aber „Girl Gang“ handelt nicht von einer jugendlichen Clique. Der Film dokumentiert den Alltag einer jungen Berlinerin, die unter dem Namen „Leoobalys“ zu den Topstars der Influencer-Szene gehört. Ihre Gefolgschaft umfasst weit über 1,5 Millionen größtenteils junge Menschen, und die sollen natürlich all die Produkte kaufen, die ihr Idol vorstellt.
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Warnstreiks beim BR und WDR

Mehr als 5.000 Festangestellte und Freiberufler des Bayerischen Rundfunks (BR) sowie dessen Tochtergesellschaften waren am Donnerstag von ver.di zu einem Warnstreik aufgerufen. Ziel war es, vor der sechsten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch (19.10.) in München Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt zu bringen. Der Streik sorgte für Beeinträchtigungen im Programm des BR. Zu Beginn des Monats haben auch Mitarbeiter*innen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) erneut gestreikt.
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Eine einzig(artig)e öffentliche Plattform

Schon vor der „Causa Schlesinger“ gab es in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – auch im RBB – und darüber hinaus, Diskussionen, wie deren Aufgaben und Funktionen als Entitäten im digitalen Raum neu und zeitgemäßer zu definieren seien. Als ein digitaler Akteur muss man sich grundlegenden Herausforderungen im Bereich des Datenmanagements und der Personalisierung digitaler Inhalte stellen. Darüber wurde jedoch bislang wenig intensiv diskutiert.
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TikTok hat erstmals einen Betriebsrat

Die rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TikTok Germany GmbH in Berlin haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. Knapp 200 haben ihre Stimme abgegeben. Nach der gelungenen Wahlversammlung im Juli erzielte die ver.di-Liste am 12. Oktober mit überwältigender Mehrheit 9 von elf Sitzen. Die beiden Konkurrenzlisten erhalten jeweils einen Sitz. Der 11-köpfige Betriebsrat repräsentiert alle Bereiche der Belegschaft bei TikTok in Berlin.
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Umfrage zu Bildhonoraren 2022 gestartet

Noch bis zum 4. November läuft die aktuelle Erhebung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) zur Abbildung der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte. Die Ergebnisse erscheinen im Heft „mfm-Bildhonorare 2023“, einem Standard-Nachschlagewerk der Bilderbranche zur Ermittlung von Nutzungshonoraren. Die mfm lädt alle professionellen Bildanbieter – Fotografen und Bildagenturen – in Deutschland ein, an der anonymen Erhebung teilzunehmen. Dabei geht es um die im laufenden Jahr erzielten Honorare.
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Iran: Journalisten bedroht und verhaftet

Die Proteste in Iran halten an: Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September gehen die Menschen auf die Straße, Frauen schneiden sich aus Protest gegen die Religionspolizei die Haare ab und verbrennen öffentlich ihre Kopftücher. Dabei gehen die Sicherheitskräfte nicht nur mit aller Härte gegen die Demonstrierenden vor – auch für Journalist*innen ist die Situation gefährlich, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert. Die Anstrengungen des Regimes, freie Berichterstattung zu unterbinden, seien enorm.
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Keine Tarnliste bei ZDF-Personalratswahlen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht in der bei den vergangenen ZDF-Personalratswahlen angetretenen reinen Frauenliste keine unzulässige „Tarnliste“ von ver.di. Zudem sei nicht festzustellen, dass eine Liste nur aus Frauen gegen das Gebot der gleichmäßigen Vertretung der Geschlechter in den Wahlvorschlägen verstoße, teilte das Gericht am Montag in Koblenz mit. Es schloss sich damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz an.
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MDR: Tarifpremiere bei MCS Sachsen

Nach langem Ringen steht der erste „Tarifvertrag über die Vergütung für arbeitnehmerähnliche Personen“ bei der Media Communication Systems GmbH (MCS) Sachsen. Nun arbeiten die aktiven Freien gemeinsam mit ver.di an einer Regelung für alle vier Enkeltöchter im Verbreitungsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), die unter einem Dach vereint werden sollen. Der MDR ist die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt für das Land Sachsen-Anhalt sowie für die Freistaaten Sachsen und Thüringen. 
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Ermittlungen im RBB ausgeweitet

In der RBB-Affäre hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Darüber berichtete der Sender am 4. Oktober selbst. Demnach richten sie sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten und die Juristische Direktorin. Ihnen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich vor allem auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.
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Rundfunkräte: Aufsicht und Kontrolle stärken

Für die demokratische Kontrolle von Programm und Finanzen, verbesserte Compliance-Regelungen sowie die auch personelle Stärkung der Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF ausgesprochen. Sie legten dazu eine Gemeinsame Erklärung vor.
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