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Alle Artikel von Redaktion

Deutschlandradio kündigt Tarifvertrag

Deutschlandradio ist aus dem laufenden Tarifvertrag mit ver.di ausgestiegen. Der Sender begründet den Schritt mit der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dem Sender fehlten dadurch die nötigen Einnahmen für den laufenden Haushalt, vor allem aber würden nötige Investitionen erstmal zurückgestellt. Damit erhalten die Beschäftigten im April nicht wie ursprünglich vereinbart mehr Geld. ver.di fordert Deutschlandradio zu Tarifverhandlungen auf.
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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Plattform-Zensur oder Redefreiheit für Trump?

Die Sperrung des Twitter-Kontos von Donald Trump ist nicht der erste Anschlag auf die Meinungsfreiheit durch einen der mächtigsten Konzerne der Welt. Aber sie ist möglicherweise der folgenschwerste. Wer wird der oder die nächste sein? Aktivistinnen wie Greta Thunberg oder Intellektuelle wie Noam Chomsky? Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft, der Medien, der Wissenschaft?
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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Gut ausgebildet, doch prekär beschäftigt

Das globale Forschungsprojekt „Media for Democracy Monitor 2020“ (MDM), das Kommunikationswissenschaftler*innen im ersten Halbjahr 2020 in 18 Ländern weltweit durchgeführt haben, zeigt: Gut ausgebildet, schlecht bezahlt, in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt – der Berufsstand der Journalist*innen weist in vielen Ländern der Welt erhebliche strukturelle Defizite auf. Das globale Langzeitprojekt analysierte Entwicklungen in Folge des „Digitalisierungsjahrzehnts“.
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Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
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Evangelische Verlage starten Kooperation

Drei evangelische Verlage haben eine umfassende Zusammenarbeit begonnen, um Kosten zu sparen und die journalistische Qualität ihrer Printpublizistik zu erhalten. Die insgesamt sechs Wochenzeitungen erscheinen am 10. Januar erstmals in einheitlichem Layout und mit einem gemeinsamen zehnseitigen Mantel, wie die Kooperationspartner in Bielefeld, Frankfurt am Main und Hamburg mitteilten. Zudem werden alle Titel in der gleichen Druckerei bei der Deister- und Weserzeitung in Hameln hergestellt. Zum Mantel steuert jeder Verlag drei Seiten bei, die verschiedenen Titelseiten bleiben erhalten.
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Funke-Zeitungen nach Hackerangriff wieder mit mehr Seiten

Die Funke Mediengruppe rechnet nach der am 22. Dezember begonnenen Cyberattacke noch mit einigen Wochen bis zur Wiederherstellung des „Normalzustands" bei der Zeitungsproduktion. Man betrachte den Angriff als "weiterhin aktiv", auch wenn zahlreiche Produktionssysteme „in langen, kraftraubenden Tag- und Nachtschichten wiederhergestellt werden konnten", erklärte eine Sprecherin am 4. Januar in Essen. Bei dem Hackerangriff hatten die Täter bundesweit Daten auf den IT-Systemen des Unternehmens verschlüsselt.
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Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
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Videotext absurd beim SWR aus Mainz

Der SWR mit seinen drei Standorten Baden-Baden, Mainz, Stuttgart ist nach dem WDR mit 3580 Fest-Angestellten und rund 1800 festen Freien der zweitgrößte Sender der ARD. Wenn es jedoch nach dem Videotext-Angebot geht, ist der SWR ganz klein – offensichtlich das Schlusslicht unter den neuen ARD-Sendeanstalten: ohne Struktur, kaum mehr Kurz-Meldungen. Für aktuelle Ereignisse wird extra auf die SWR-Homepage verwiesen. Folge: Seit Monaten gibt es Anrufe verärgerter SWR-Zuschauer in den Telefonzentralen.
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Massenprozess gegen Medien in Australien

Am Victorian Supreme Court in Melbourne stehen 18 Journalisten und zwölf Medienunternehmen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, eine gerichtlich verhängte Nachrichtensperre in Bezug auf den australischen Kardinal George Pell im Dezember 2018 missachtet zu haben. Der Prozess begann Anfang November, wurde jedoch nach eineinhalb Wochen unterbrochen und wird am 28. Januar fortgesetzt. Den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens lehnte Richter John Dixon ab. Den Angeklagten drohen hohe Geldbußen oder bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug.
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Verhältnis von Polizei und Medien verbessern

In der Hauptstadt hat ver.di mit Innensenator Andreas Geisel und der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine engere Zusammenarbeit zur Durchsetzung von Pressefreiheit vereinbart. Man hoffe „mit den verabredeten Maßnahmen die Arbeit von Journalist*innen insbesondere bei Demonstrationen zu erleichtern und sicherer zu machen“, erklärten ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf und die dju-Vorsitzende Berlin-Brandenburg Renate Gensch. Regelmäßige Auswertungen durch Runde Tische nach Demonstrationen sowie zusätzliche Schulungen und Information der dju in ver.di für Einsatzkräfte der Polizei gehören zu den Absprachen.
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Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
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Neue Presseausweise für 2021 beantragen

Auch im Jahr 2021 gibt es wieder einen neuen bundeseinheitlichen Presseausweis. Der Presseausweis von Deutschem Presserat, dju, DJV, BDZV, VDZ und VDS bleibt ein wichtiges Recherchewerkzeug für alle hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten, der „Ausweis für die Profis“. Das Recherchewerkzeug dient als Legitimation gegenüber Behörden und Polizei, Messegesellschaften und sonstigen Unternehmen. Wer es noch nicht beantragt hat, sollte jetzt tätig werden.
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