Günter Frech

Ohne Bewegung läuft nix

Erstmals seit etlichen Jahren verhandelte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wieder separat über den Tarifvertrag für freie Journalistinnen und Journalisten (nach Paragraph 12 a des Tarifvertragsgesetzes). Das ist eigentlich eine erfreuliche Tatsache. Hat sich doch die Tarifkommission auf die Fahnen geschrieben, die Interessen der Freien wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Dann die Ernüchterung.
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„Dann kann man nicht mehr von freier Presse reden“

Vor über vier Jahren wurde der Hamburger Journalist Oliver Neß von Polizisten schwer miß- handelt. Amnesty international sprach daraufhin - das erste Mal auf die Bundesrepublik bezogen - von "Mißhandlungen, die der Folter gleichkommen." Jetzt will der Bundesgerichtshof auf dem Wege der "Durchentscheidung" die verurteilten Polizisten freisprechen. Für den Staatsrechtler Norman Paech ist das eine "Kumpanei von fast türkischem Ausmaß".
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Ideenskizze

Nachdem die höchsten Beschlußgremien zwischen den Gewerkschaftstagen von DAG, HBV, Postgewerkschaft, ÖTV, GEW und IG Medien die "politische Plattform" gebilligt haben, legte der Lenkungsausschuß eine Ideenskizze zur Grundstruktur der neuen Gewerkschaft vor. Auf zwölf regionalen Foren wurde in den vergangenen Wochen darüber diskutiert. Die GEW hat sich unterdessen aus dem Projekt "vorläufig" zurückgezogen.
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Was tun in diesen laus(ch)igen Zeiten?

Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung zurückerobern! Der Kollege Heribert Prantl brachte es in der "Süddeutschen Zeitung" vom 7. Februar auf den Punkt: Die SPD hat beim Abriß des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung mitgemacht. Und weil "jetzt den Bürgern dieses stabile Dach der Demokratie fehlt", verhandelt sie darüber, "an wen Regenschirme ausgeteilt werden dürfen." Da möchte ich die Frage hinterherwerfen, ob sich unser Berufsstand so einfach mit Regenschirmen zufrieden gibt?
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Das Projekt „Warnstreikteam“ im Landesbezirk Nord

Als sich abzeichnete, daß die Tarifrunde "Tageszeitungen" nicht am Verhandlungstisch alleine entschieden wird, wurden im Hamburger dju-Vorstand diverse "Mobilisierungsvarianten" diskutiert. Bald war klar, daß es mehr bedarf, als nur eines Aufklärungsflugblatts und eines Warnstreikaufrufs.
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Und sie können es doch: streiken!

Auch Journalistinnen und Journalisten haben irgendwann die Schnauze voll und werfen die Brocken hin. Seit langem zeichnet sich ab, daß der BDZV die Machtprobe mit IG Medien und DJV sucht. Bange Frage bei Zusammenkünften der Tarifkommission und bei Vorstandssitzungen: Wie mobilisieren wir unsere Kolleginnen und Kollegen? Aus vielen Redaktionen wurde berichtet, beim Thema Tarifpolitik schauen sich die Redakteurinnen und Redakteure auf die Fußspitze. In der bisherigen Tarifrunde hat kaum jemand daran gedacht und nun streiken sie doch - zwar nicht alle, aber immer mehr. Im folgenden - ohne Gewähr auf Volllständigkeit - ein Überblick über die Aktionen.
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Die Geschichte, das Interessante und die Wahrheit

Das 2. Hamburger Journalistenforum trug den etwas sperrigen Titel "Von der Kontrollkommission zum Internet" - Anlaß war der 50. Jahrestag der ersten Journalistenzusammenkunft in der Hansestadt nach Beendigung des 2. Weltkrieges.
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Gericht meint: Neue Medien sind gar nicht neu!

Kurzer Kommentar einer Kollegin nach einer kurzen, aber schmerzhaften Urteilsverkündung: "Da haben wir den Salat!" Das Wort virtuell - "der Möglichkeit nach" steht im Wörterbuch - bekommt in der Medienwirtschaft eine neue, sinnhafte Bedeutung. Virtuell müssen wir nämlich in Zukunft mit allem möglichen rechnen ...
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Hamburger Landrecht

Von Anfang an machte Richter Wolfgang Neuschild im Urheberrechtsprozeß FreeLens gegen Spiegel eine unglückliche Figur und zeigte offen, daß ihm die Materie nicht behagte. Fachliche Kompetenz ersetzte er durch kabarettistische Einlagen. Aber auch der Anwalt der Fotojournalistinnen und -journalisten hatte den skurrilen Einfällen des Richters nichts Äquivalentes entgegenzusetzen. Nun ist die Quittung da. Die Urteilsbegründung erinnert an früheres Hamburger Landrecht.
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Tarifflucht durch die kalte Küche


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