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ARD-Erfolg vor Gericht gegen BildTV

Die unerlaubte Übernahme von Bildmaterial am Abend der Bundestagswahl durch Bild TV war urheberrechtswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Januar wurde nun vom Berliner Kammergericht bestätigt, teilte die ARD mit. In der Berufungsverhandlung bekräftigten die Richter: Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen am 26. September 2021 sei rechtswidrig gewesen.
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European Newsroom: Ein Gemeinschaftsprojekt im Zentrum Europas

Der European Newsroom (enr), ein Gemeinschaftsprojekt von 18 europäischen Nachrichtenagenturen, ist am 6. September in Brüssel an den Start gegangen. Ziel der Initiative ist die Stärkung der Berichterstattung aus dem Zentrum Europas sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den internationalen Agentur-Korrespondent*innen. Der European Newsroom bietet gemeinsame Räumlichkeiten, eine technische Infrastruktur sowie ein umfangreiches Veranstaltungs- und Trainingsprogramm.
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Ausstellung zum „Radikalenerlass“

Mit der Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin. Vorgeschichte und Auswirkungen des Radikalenerlasses von 1972“  erinnert die AG Berufsverbote in der GEW-Berlin an das vergessene Tabu-Thema Radikalenerlass. Gleichzeitig soll unter dem Motto „Wir erinnern, um zu verändern“ ein aktueller Bezug zu gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen im Kampf gegen Rechts und zum Erhalt und Ausbau demokratischer Grundrechte hergestellt werden.
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Finanzierung von Arte weiter gewährleisten

Die Finanzierung des deutsch-französischen Gemeinschaftssenders Arte muss weiterhin in voller Höhe gewährleistet werden. Das fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 15. Juli in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Anlass ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich, der durch eine staatliche Finanzierung in bisher nicht bekannter Höhe ersetzt werden soll. Äußerungen des französischen Präsidenten lassen massive Einsparungen gegenüber dem jetzigen Rundfunkbeitrag befürchten.
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Neue Vereinbarung von Netflix und ver.di

Netflix und ver.di bauen ihre Sozialpartnerschaft für faire Produktionsbedingungen bei deutschen fiktionalen Serienproduktionen aus. Bereits seit 2020 bestehen Gemeinsame Vergütungsregeln (GVR) zu erfolgsbasierten Zusatzvergütungen zwischen Netflix und ver.di. Am 7. Juni 2022 haben sich beide Partner zudem auf Mindestgagen für deutsche Serienproduktionen geeinigt. 
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Streiks im Rundfunk zeigen Wirkung

ver.di hat mit Streiks in ARD-Sendern auf die vollkommen unzureichenden Angebote von NDR, SWR und WDR in den laufenden Tarifverhandlungen reagiert. Allein am heutigen Freitag (8. Juli 2022) haben beim WDR und seinen Landesstudios mehr als 500 Streikende die Arbeit niedergelegt. Bereits am Montag war der SWR in der Zentrale und den Landesstudios von Streiks betroffen. Die Beschäftigten kämpfen für Tariferhöhungen, die mindestens einen Inflationsausgleich für eine Laufzeit von 12 Monaten vorsehen.
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RSF: Russen töteten Fotoreporter Lewin

Der ukrainische  Fotojournalist Maxim Lewin wurde am 13. März 2022 von russischen Soldaten kaltblütig ermordet. Zu diesem Ergebnis kommt eine ausführliche Untersuchung der Todesumstände durch Reporter ohne Grenzen (RSF). Sein ebenso getöteter Freund und Bodyguard Oleksij Tschernyschow wurde vor seinem Tod möglicherweise misshandelt. „Wir hoffen, dass unsere Untersuchung dabei hilft, die Täter zu identifizieren und juristisch zur Verantwortung zu ziehen“, so RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
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Stiftung Günter Zint hat losgelegt

Die im vergangenen Dezember gegründete Stiftung Günter Zint hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit ihr sichert der deutsche Dokumentar-Fotograf und Sammler Günter Zint langfristig sein Lebenswerk. Die Bestände der Bildagentur Pan Foto, zahlreiche Fotografenvor- und -nachlässe unterschiedlicher Prägung und die Bestände des Sankt Pauli Museums sind unter dem Dach der Stiftung vereint. Sie hat ihren Sitz in der Hamburger Fruchtallee 19a. Ermöglicht wird das durch großzügige finanzielle Unterstützung der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur.
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Freiheit für Osman Kavala gefordert

Anlässlich der Skandal-Urteile gegen Osman Kavala und weitere Angeklagte im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul fordern Kulturorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und das PEN-Zentrum, erneut von der Bundesregierung, sich für die Freilassung Kavalas und aller politischen Gefangenen einzusetzen. „Schluss mit der Tolerierung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei“, heißt es in dem Appell.
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JX Fund unterstützt erste Medienprojekte

Der von Reporter ohne Grenzen (RSF), Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin-Stiftung gegründete JX Fund hat offiziell seine Arbeit aufgenommen. Zu den ersten Projekten, die der Europäische Fonds für Journalismus im Exil unterstütze, gehöre die „Nowaja Gaseta Europe“ und zwei weitere Projekte russischer Exil-Medienschaffender. Unmittelbar nach ihrer Flucht vor der immer heftigeren Repression gegenüber den Medien in Russland helfe der JX Fund schnell und flexibel dabei, ihre Arbeit weiterzuführen, informiert RSF in einer Pressemitteilung.
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Öffentlich-Rechtliche starten Tarifrunde

Mit der Forderung nach Tariferhöhungen von 5,5 bis sechs Prozent, mindestens aber 250 Euro sowie wertgleiche Erhöhungen für Freie geht ver.di in die diesjährige Tarifrunde um Entgelt und Honorare für die über 45.000 Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Verhandelt wird für die Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio. Die Auftaktrunde bestreitet der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am 12. April. Später folgen der Bayerische Rundfunk (BR), der Südwestrundfunk (SWR) und das Deutschlandradio. Terminiert ist bereits die erste Verhandlung für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) am 20. Mai.
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Jobportal für Geflüchtete gestartet

Ein Netzwerk aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der Kultur-, Film- und Medienbranche hat zusammen mit dem Partner Jobnet AG ein Portal gestartet, das Stellenangebote bündelt. Das Jobportal für Kultur, Film und Medien richtet sich mehrsprachig in Ukrainisch, Deutsch, Englisch oder Russisch an Geflüchtete, die der Krieg in der Ukraine ins Exil nach Deutschland führt. Das Jobportal startet mit knapp 50.000 Stellen, später sollen Community-Seiten und spezielle Sprachkurse zum Angebot hinzukommen. 
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Niedriges Ergebnis für Journalisten an Tageszeitungen

In der fünften Runde der Tarifverhandlungen für die etwa 12.000 Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten haben sich BDZV, DJV und ver.di erneut in digitalem Verhandlungsformat getroffen. Am Ende steht ein zwischen dem Verlegerverband und DJV abgesprochenes Tarifergebnis mit Erhöhungen um 1,5 und 2,0 Prozent ab September 2022 und Juni 2023 in einer 28-monatigen Laufzeit bis Ende April 2024. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di sieht das Ergebnis kritisch.
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Gegen Sendeverbot der DW in Russland

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft protestiert scharf gegen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland und das Sendeverbot des deutschen Auslandsfernsehens kurz vor dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz beim russischen Präsidenten Putin. ver.di sieht das als beispiellosen Akt der Beschränkung der Rundfunkfreiheit. Russland gehe vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger im eigenen Land vor und unterbinde jetzt auch die freie Berichterstattung aus dem Ausland durch die Deutsche Welle.
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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
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Meilenstein im Kampf gegen SLAPP-Klagen

Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen.“ Die Organisationen bewerten dies als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen sogenannte SLAPPs. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern außerdem ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen.
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