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JX Fund unterstützt erste Medienprojekte

Der von Reporter ohne Grenzen (RSF), Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin-Stiftung gegründete JX Fund hat offiziell seine Arbeit aufgenommen. Zu den ersten Projekten, die der Europäische Fonds für Journalismus im Exil unterstütze, gehöre die „Nowaja Gaseta Europe“ und zwei weitere Projekte russischer Exil-Medienschaffender. Unmittelbar nach ihrer Flucht vor der immer heftigeren Repression gegenüber den Medien in Russland helfe der JX Fund schnell und flexibel dabei, ihre Arbeit weiterzuführen, informiert RSF in einer Pressemitteilung.
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Öffentlich-Rechtliche starten Tarifrunde

Mit der Forderung nach Tariferhöhungen von 5,5 bis sechs Prozent, mindestens aber 250 Euro sowie wertgleiche Erhöhungen für Freie geht ver.di in die diesjährige Tarifrunde um Entgelt und Honorare für die über 45.000 Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Verhandelt wird für die Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio. Die Auftaktrunde bestreitet der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am 12. April. Später folgen der Bayerische Rundfunk (BR), der Südwestrundfunk (SWR) und das Deutschlandradio. Terminiert ist bereits die erste Verhandlung für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) am 20. Mai.
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Jobportal für Geflüchtete gestartet

Ein Netzwerk aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der Kultur-, Film- und Medienbranche hat zusammen mit dem Partner Jobnet AG ein Portal gestartet, das Stellenangebote bündelt. Das Jobportal für Kultur, Film und Medien richtet sich mehrsprachig in Ukrainisch, Deutsch, Englisch oder Russisch an Geflüchtete, die der Krieg in der Ukraine ins Exil nach Deutschland führt. Das Jobportal startet mit knapp 50.000 Stellen, später sollen Community-Seiten und spezielle Sprachkurse zum Angebot hinzukommen. 
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Niedriges Ergebnis für Journalisten an Tageszeitungen

In der fünften Runde der Tarifverhandlungen für die etwa 12.000 Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten haben sich BDZV, DJV und ver.di erneut in digitalem Verhandlungsformat getroffen. Am Ende steht ein zwischen dem Verlegerverband und DJV abgesprochenes Tarifergebnis mit Erhöhungen um 1,5 und 2,0 Prozent ab September 2022 und Juni 2023 in einer 28-monatigen Laufzeit bis Ende April 2024. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di sieht das Ergebnis kritisch.
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Gegen Sendeverbot der DW in Russland

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft protestiert scharf gegen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland und das Sendeverbot des deutschen Auslandsfernsehens kurz vor dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz beim russischen Präsidenten Putin. ver.di sieht das als beispiellosen Akt der Beschränkung der Rundfunkfreiheit. Russland gehe vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger im eigenen Land vor und unterbinde jetzt auch die freie Berichterstattung aus dem Ausland durch die Deutsche Welle.
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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
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Meilenstein im Kampf gegen SLAPP-Klagen

Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen.“ Die Organisationen bewerten dies als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen sogenannte SLAPPs. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern außerdem ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen.
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Zutritt für Medien an der Grenze zu Belarus

Angesichts der dramatischen Situation von Flüchtenden in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die polnischen Behörden auf, Medien den Zutritt ins Grenzgebiet zu ermöglichen. Seit dem 2. September gilt ein Ausnahmezustand, der es Journalistinnen und Reportern verbietet, einen etwa drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Sperrgürtel zu betreten. Die Organisation fordert, diesen Ausnahmezustand für die Pressefreiheit zu beenden.
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Medienvielfalt und Pressefreiheit stärken

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Ampel-Verhandler der Arbeitsgruppe Kultur- und Medienpolitik, die Koalitionsverhandlungen zu nutzen, um geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt auf den Weg zu bringen. Vor allem müsse nun endlich ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene geschaffen werden, um staatliches Handeln gegenüber den Medien transparent zu machen.
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Tarifrunde bei den Privatradios gestartet

Für die rund 1.000 Beschäftigten in Privatradios, die im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) zusammengeschlossen sind, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) am 12. Oktober 2021 Tarifverhandlungen gestartet. ver.di fordert für die redaktionellen, technischen und kaufmännischen Beschäftigten einen Festbetrag in Höhe von 175 Euro, für Volontär*innen von 100 Euro und für Auszubildende von 50 Euro für eine Laufzeit über die kommenden zwölf Monate. Die Arbeitgebervertreter haben ihrerseits kein konkretes Angebot gemacht.
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Zeitungen

Zeitungsmarkt in Hessen neu aufgeteilt

Die beiden in Hessen dominierenden Zeitungsgruppen wollen sich den Markt der Tageszeitungen und Anzeigenblätter neu aufteilen. Der Medienkonzern VRM (Mainz) plant den „Usinger Anzeiger“ sowie weitere Blätter in der Region Wetterau/Vogelsberg an die Ippen-Gruppe zu verkaufen. Im Gegenzug will die VRM nach vorliegenden Informationen von der Ippen-Gruppe das „Rüsselsheimer Echo“ sowie die „Nassauische Neue Presse“ in Limburg übernehmen. Für ver.di ein beispielloses „Tauschgeschäft zur Aufteilung des Zeitungsmarktes in Hessen".
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Kieler Nachrichten reduzieren Honorare

Die „Kieler Nachrichten“ wollen ein neues Honorarsystem für ihre freien Mitarbeiter*innen einführen. Danach sollen die Freien künftig nach einem „Baukasten-System“ entlohnt werden. Im Vergleich zu bisherigen Regelungen bedeute das für die Freien generell eine Reduzierung ihrer Honorare, schätzen die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der DJV Schleswig-Holstein diese kritikwürdigen Pläne ein.
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Chor des NDR vor Neuausrichtung

Der NDR und die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) einigten sich auf eine Neuausrichtung des Chors der Rundfunkanstalt. Der traditionsreiche Klangkörper, der im Herbst dieses Jahres sein 75. Jubiläum feiert, wird in den kommenden Jahren zu einem Ensemble aus 21 festangestellten Sängerinnen und Sängern umgebildet. Die tarifliche Einigung zwischen dem NDR und dem Berufsverband der Musikerinnen und Musiker sichert bestehende Arbeitsverhältnisse in vollem Umfang, zukünftige Neueinstellungen erfolgen in Teilzeit (60 Prozent).
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Bei Papier und Pappe 3,9 Prozent mehr Geld

Nach zähem Ringen wurde am 25. April in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie ein Tarifergebnis erzielt. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Stufen um insgesamt 3,9 Prozent. Dieses Ergebnis konnte, so ver.di, gegenüber den Arbeitgebern vom Hauptverband Papier und Kunststoffverarbeitung (HPV) nur durch die gute Warnstreikbeteiligung durchgesetzt werden.
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EU will Tarifierung für Solos ermöglichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als "Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen bezeichnet". Das europäische Wettbewerbsrecht soll so geändert werden, dass zukünftig kollektive Vereinbarungen zwischen Solo-Selbstständigen und Auftraggebern rechtssicher möglich sein sollen.
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