Volker Nünning

ZDF: Neue Regeln für Programmbeschwerden

Die Programmgrundsätze, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten, sind klar formuliert: Die Sender haben, so regelt es der Medienstaatsvertrag, unabhängig, sachlich und wahrheitsgemäß zu berichten. Sehen Bürger*innen bei einer Berichterstattung Verstöße dagegen, können sie Programmbeschwerden einreichen. Beim ZDF wurden die Vorgaben für das Einlegen und die Prüfung solcher Beschwerden kürzlich überarbeitet.
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Beitragsservice

KEF empfiehlt neue Beitragshöhe

Auf 18,64 Euro pro Monat soll der Rundfunkbeitrag ab Januar 2027 ansteigen. So lautet nun auch offiziell der neue Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Heute am frühen Nachmittag gab sie ihn bekannt. Diese Empfehlung an die Bundesländer war erwartet worden. Bereits Ende vergangenen Jahres sickerte durch, dass die KEF eine geringere Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorschlagen will.
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Der SR lässt sich checken

Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen unter Spar- und Reformdruck. Die Politik verlangt den Abbau von Mehrfachstrukturen und eine Profilierung des Programmauftrags. Die meisten Anstalten sind bereits im Umbau. Angesichts dieser Herausforderungen lässt der Saarländische Rundfunk (SR) derzeit seine Organisationsstrukturen von externen Beratern überprüfen.
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Meta ignoriert Transparenzvorgaben

Leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar: So müssen etwa Social-Media-Plattformen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte auswählen, anzeigen und sortieren. Auch der Einsatz von Algorithmen muss verständlich erklärt werden. Das schreibt der Medienstaatsvertrag vor. Weil Facebook sich nicht daran hielt, griff die Medienaufsicht ein. Doch gegen die Beanstandung klagt der Meta-Konzern. Vor Gericht geht es um grundsätzliche Rechtsfragen.
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Konstruktiv statt kontrovers bei Miosga

Anfang 2024 übernahm Caren Miosga im Ersten den Polittalk am Sonntagabend. Ihre Vorgängerin Anne Will hatte fast immer vier bis sechs Diskutanten zu Gast. Miosga setzt vor allem auf eine Kombination aus längerem Einzelgespräch und anschließender Diskussion mit nur zwei oder drei weiteren Gästen – gelungene Änderungen laut einer aktuellen Programmbeobachtung zur Sendung „Caren Miosga“ aus dem NDR-Programmausschuss.
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Neue Gesichter im RBB-Verwaltungsrat

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht die Neubesetzung des Verwaltungsrats an. Am kommenden Donnerstag wählt der Rundfunkrat sieben sachverständige Mitglieder in das Gremium für die neue vierjährige Amtsperiode, die Anfang 2026 beginnt. Dann erhält der Verwaltungsrat auch zusätzliche Befugnisse.
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Initiative: KI besser nutzbar machen

Der Dominanz der globalen Big-Tech-Konzerne etwas entgegensetzen – das ist das Ziel einer Initiative, bei der hierzulande zum ersten Mal öffentlich-rechtliche und private Medienanbieter zusammenarbeiten. Sie wollen mit weiteren Partnern, vor allem aus dem Forschungsbereich, ein dezentrales, KI-integriertes Datenökosystem entwickeln. Dadurch soll die digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Medienstandorts gestärkt werden.
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Die Macht der Supermonopole

Im hohen Tempo verändert sich die Medienlandschaft. Dafür sorgen inzwischen Algorithmen und KI. Technologische Neuerungen wirken noch stärker auf die Produktion und Verbreitung von Medienangeboten und journalistischen Inhalten. Big-Tech-Plattformen werden immer mehr zu Gatekeepern. Die derzeitige Medienregulierung stoße zunehmend an ihre Grenzen, sagt Medienrechtler Wolfgang Schulz. Wie kann die Politik vor allem Meinungsvielfalt, Public-Value-Inhalte und Zugangsoffenheit auch künftig sichern?
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Neue Regeln für RBB-Verwaltungsrat

Vorwürfe von Vetternwirtschaft, hohe Boni, fehlende Transparenz und Gremienkontrolle prägten das Bild vom RBB, als dort 2022 die Schlesinger-Affäre ans Licht kam. Die Aufarbeitung ist noch nicht beendet. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Gerichtsprozesse laufen weiterhin. Die Politik in Berlin und Brandenburg verschärfte die Vorgaben für die Sendeanstalt und setzte 2024 eine Novelle des RBB-Staatsvertrags in Kraft. Bald werden auch neue Regelungen für den Verwaltungsrat gelten.
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Neubesetzungen im RBB verzögern sich

Es waren grundlegende journalistische Standards, die der RBB in seiner Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar missachtete. Der Sender räumte die Fehler ein, bat Gelbhaar um Entschuldigung und zahlte ihm eine hohe Entschädigung. Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger legten im März ihre Ämter nieder. Biesinger übernahm wenig später kommissarisch eine andere Führungsaufgabe im RBB. Günther blieb geschäftsführende Direktorin – in Kürze gibt sie den Posten endgültig ab.
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ZDF bündelt Sendeplätze

„Konstruktive Dokus statt schlechter Nachrichten“ – so präsentiert das ZDF seine Dokumentationsreihe „plan b“. Die halbstündigen Filme haben sich dem konstruktiven Journalismus verschrieben. Seit 2017 zeigen sie mögliche Lösungen oder alternative Wege für gesellschaftliche Probleme. Rund 35 Mal pro Jahr sind die Dokumentationen bisher am späteren Samstagnachmittag zu sehen. Ab dem 7. September muss sich „plan b“ im ZDF aber einen Sendeplatz am Sonntagnachmittag mit der 30-minütigen Umwelt-Dokumentationsreihe „planet e“ teilen.
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Neue Europäische Medienplattform

Es ist ein sehr anspruchsvolles Projekt, das der deutsche Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer und seine französische Amtskollegin Rachida Dati auf den Weg bringen: die Entwicklung einer europäischen Medienplattform. Im Zentrum soll dabei das Internet-Angebot des deutsch-französischen Kulturkanals Arte stehen, dass zu einer solchen Medienplattform mit bis zu 24 Sprachen ausgebaut werden soll.
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Roboter KI AI digital Digitalisierung

ARD schützt ihre Inhalte vor KI

Die ARD hat ihren Umgang mit Anbietern von KI geändert. Seit Ende Mai dürfen Unternehmen wie etwa Open AI, Perplexity oder Google (Gemini) Inhalte aus den Online-Angeboten der ARD nicht mehr nutzen, um damit ihre KI-Systeme zu trainieren. Das bestätigte der Senderverbund auf Nachfrage. Die ARD hat nun in ihre Webseiten einen sogenannten maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt technisch eingebaut. Damit wird KI-Crawlern signalisiert, dass sie die Inhalte dieser Angebote nicht verwenden dürfen.
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Rechtssicherer Einsatz von KI

Die Bundesländer wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Medienaufsicht rechtssicher machen. Vorgesehen sei, im Medienstaatsvertrag eine gemeinsame Regelung einzufügen, „die einen klaren Rahmen für den bundesweiten Einsatz technischer Hilfsmittel in der Aufsicht schafft“, erklärte NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). Zu den Regelungsentwürfen ist am 23. Juni 2025 eine öffentliche Anhörung gestartet worden.
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Wie ähnlich ist presseähnlich?

Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, erwartet, dass es für die öffentlich-rechtlichen Sender künftig schwerer werde, insbesondere jüngere Zielgruppen online zu erreichen. Grund dafür sei die „Schärfung des sogenannten Verbots der Presseähnlichkeit“, sagte Ludwig Ende Mai im Medienausschuss des sächsischen Landtags.
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Zeitungen

Mit föderaler Förderung

In Niedersachsen gibt es erstmals eine Förderung von Qualitätsjournalismus aus Steuergeldern des Bundeslandes. In einer ersten Förderrunde hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) jüngst Gelder vergeben. 19 Medienunternehmen erhielten insgesamt rund 53.000 Euro, wie die NLM mitteilte. Damit werden nun Projekte zur Aus- und Fortbildung finanziell unterstützt. Doch wie sieht es in den anderen Ländern aus?
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