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Taliban verhaften neun Journalisten

In den vergangenen elf Tagen durchsuchten die Taliban in fünf afghanischen Provinzen unabhängige Nachrichtenmedien und ließen insgesamt neun Journalisten verhaften, berichtet Reporter ohne Grenzen (RSF). Sie wurden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Mit einer Ausnahme seien alle noch in Haft. Wo sie festgehalten werden, sei nicht bekannt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die bedingungslose Freilassung aller inhaftierter Journalistinnen und Reporter.
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

Nach dem Bundesstag hat heute auch der Bundesrat das neue Regelwerk zum Whistleblower-Schutz verabschiedet. Damit wurde endlich – nach anderthalbjähriger Verspätung – die Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Da dieser Schritt überfällig war, wird das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz zwar begrüßt, steht jedoch nach wie vor in der Kritik, da es keinen umfassenden Schutz für Whistleblower beinhaltet. Das Gesetz soll noch im Juni in Kraft treten.
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Zunehmende Angriffe auf Medienschaffende

Als schrillendes Alarmsignal bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Deutschlands Platzierung in der heute vorgestellten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Das Land habe die schlechteste Punktzahl seit Einführung der aktuellen Methodik im Jahr 2013 eingefahren, die Lage der Pressefreiheit musste von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft werden. Als Grund dafür nannte RSF die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen.
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Rügen für Verletzung des Opferschutzes

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 23. bis 25. März 15 Rügen wegen Diskriminierung, Vorverurteilung, Verletzungen des Opferschutzes und Schleichwerbung ausgesprochen. Sechs Rügen kassierte die online-Ausgabe von Bild. So wurde wegen des Verstoßes gegen ethische Grundsätze in der Berichterstattung ein Gewinnspiel zur US-Präsidentenwahl gerügt. Den Leserinnen und Lesern wurden auf bild.de für einen Tweet in der US-Wahlnacht, der von Trump retweetet wird, 10 000 Dollar versprochen.
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BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
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Sechs Jahre Haft für Anwältin Eren Keskin     

Die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist heute im Hauptverfahren gegen die Zeitung „Özgür Gündem“ von einem Gericht in Istanbul zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt worden. Amnesty International kritisiert das politisch motivierte Urteil und bezeichnet die Vorwürfe als „absurd“. Die Zermürbungstaktik der türkischen Justiz im Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen fand am 11. Februar seine Fortsetzung. Der Prozess wurde erneut um mehrere Monate vertagt.
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Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Parteitaktieren zum Schaden des Rundfunks

In Sachsen-Anhalt wird es im Dezember keine Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den entsprechenden Staatsvertrag zurückgezogen. ver.di-Vorsitzender Frank Werneke wirft Haseloff vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „aus parteitaktischen Gründen und um den eigenen Machterhalt" zu beschädigen. „In einer Zeit, in der Führungsstärke gefragt ist, besorgt Haseloff das Geschäft der AfD", sagte Werneke. Er demontiere damit eine Säule der Demokratie und „sollte sich fragen, wen er mit seiner Politik vertritt", so Werneke.
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Rügen für Verstöße gegen den Opferschutz

Trauriger Spitzenreiter bei der Anzahl ausgesprochener Rügen des Deutschen Presserates ist im Mai erneut „Bild“. Fünf von sechs Rügen gingen an die Springer-Publikation. Die Redaktion missachtete den Opferschutz, gab sensationeller Berichterstattung den Vorrang vor der Beachtung ethischer Grundsätze. Es gab 18 Missbilligungen und 10 Hinweise. Zahlreiche Beschwerden über ein Magazin-Cover und eine Satire zur Corona-Pandemie wies das Gremium als unbegründet ab. Die Ausschüsse tagten per Videokonferenz in mehreren Sitzungen.
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Umfrage zur Fairness in der Festivalarbeit

Die AG Festivalarbeit in ver.di wird im kommenden Jahr den „Fair Festival Award“ vergeben.  Anlässlich der Berlinale wurde deshalb die Umfrage für die Auszeichnung des „fairsten Festivals in Deutschland“ gestartet. Sie erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Studierenden der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, die im Rahmen eines Forschungsseminars unter Leitung von Gastprofessor*in Dr. Skadi Loist das nur spärlich dokumentierte Feld der Arbeitsbedingungen bei Filmfestivals untersuchen werden.
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Warnstreik beim SWR ohne Kaffee oder Tee

Warnstreik beim SWR: zum ersten Mal in der Geschichte des Senders. Mehrere hundert Beschäftigte beteiligten sich an dem Ausstand, durch den es zu Programmstörungen kam. Bei Kundgebungen in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz wurden Gehalts- und Honorarerhöhungen gefordert, die sich am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes der Länder orientieren. Das wären 3,1 Prozent in diesem und im nächsten Jahr. Der Arbeitgeber hat bisher nur magere 1,9 Prozent angeboten. Die Verhandlungen gehen am morgigen Dienstag in die vierte Runde.
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Eiszeit statt akzeptable Angebote

Trotz teils hoher Temperaturen in diesem Sommer hierzulande fühlen sich die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Eiszeit versetzt. Seit Wochen wird in mehreren Sendeanstalten über Gehälter und Honorare der Beschäftigten verhandelt, die ver.di zufolge wie üblich an den öffentlichen Dienst angekoppelt werden sollen – erfolglos! Die Arbeitgeber bleiben mit ihren Angeboten weit darunter. Widerstand formiert sich!
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Falsche Entscheidung: Hakenkreuze im Spiel

Die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH (USK) hat die englischsprachige Originalversion des Ego-Shooters „Wolfenstein: Youngblood“, in dem Nazi-Symbole zu sehen sind, für den deutschen Markt zugelassen. ver.di und der DGB halten diese Freigabe-Entscheidung für „falsch“. „Aggressive Computerspiele mit pseudo-historischen Bezügen nutzen Nazi-Symbole nur als zusätzlichen 'Trigger-Faktor'“, erklärte dazu Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender.
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Funke Mediengruppe im Streichmodus

Verkauft als Zukunftsprogramm mit der dazugehörigen „Neuaufstellung“ wurde heute massiver Stellenabbau bei der Funke Mediengruppe verkündet. Für den stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke ein „unverantwortlicher Kahlschlag". Genaue Zahlenangaben macht Funke nicht! Inzwischen ist jedoch davon auszugehen, dass zirka 250 – nach neueren Infomationen* eher 350 – von rund 6000 Arbeitsplätzen bundesweit abgebaut sowie Redaktionen, Druckereien und Verlagsabteilungen geschlossen werden.
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Öffentlich-Rechtliche gehören ins Netz

Gemeinsam mit insgesamt 23 großen Organisationen in Deutschland hat ver.di heute eine Erklärung zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbreitet. Dabei sprach sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske für einen festen Platz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet aus. „In Zeiten von Fake News und Hassreden brauchen wir verlässliche und unabhängige Medienanbieter. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen ihre Zielgruppen mit hochwertigen Inhalten überall dort erreichen, wo sie sind – also auch im Netz. Sie haben nicht die Aufgabe, lediglich Lücken zu füllen, die private Medienanbieter hinterlassen", erklärte er.
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Nach einem Jahr Haft ist Deniz Yücel frei

Deniz Yücel kommt frei. Für die Dauer des weiteren Verfahrens soll er auf freiem Fuß bleiben. Der "Welt" zufolge soll keine Ausreisesperre verhängt worden sein. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuvor gemeldet, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vorgelegt habe, in der 18 Jahre Haft gefordert würden. Die Bundesregierung bestätigte die angekündigte Freilassung. Drei andere Journalisten wurden heute in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt.
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