„Wenn der Präsident einer Regierung, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, in Deutschland zu Gast ist, müssen die Schicksale von 150 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten immer und immer wieder angesprochen werden. Freier Journalismus ist kein Verbrechen, sondern wesentlich für den Bestand der Demokratie“, erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in Berlin während des Staatsbesuches von Recep Tayyip Erdoğan.
Foto: Christian von Polentz
Wie viele andere Organisationen und Verbände hatten Amnesty International, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) aufgerufen, für die Pressefreiheit gegen den türkischen Präsidenten auf die Straße zu gehen. Die „übergroße Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland“ sei gegen die Inhaftierung von Journalistinnen und Journalisten, die lediglich ihre Arbeit gemacht haben. Die Türkei müsse sie unverzüglich frei lassen und entschädigen für die Qualen, die ihnen und ihren Familien zugemutet worden seien, forderte Haß auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die gemeinsame Demonstration von Journalisten- und Menschenrechtsverbänden sei „Ausdruck größter Hochachtung vor allen, die in der Türkei journalistisch arbeiten. Unsere Solidarität gilt allen, die den Mut aufbringen, sich kritisch mit einer Regierung auseinanderzusetzen, die dabei ist, die Demokratie abzuschaffen. Sie gefährden Leib und Leben, um die Pressefreiheit in der Türkei wiederherzustellen“, so Haß.
„Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Medienpluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen“, betonte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG). „Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, sagte Mihr. „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei anhält, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“
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Mihr hob hervor, dass sich auch nach der Freilassung des deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel Mitte Februar und der Ausreise der deutschen Journalistin Mesale Tolu im August die Situation für unabhängige Medien und Journalist_innen in der Türkei nicht verbessert habe. Das Land gehöre neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichten aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.
Von den mehr als 100 inhaftierten Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 27 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Bei Deniz Yücel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor. In mehreren Prozessen wurden Journalisten bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu zählen 13 Redaktionsmitglieder von „Cumhuriyet“.
Auch ein langjähriger Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen steht vor Gericht. Am 9. Oktober geht das Verfahren gegen Erol Önderoglu weiter. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem werfe ihm ROG zufolge die Staatsanwaltschaft „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Önderoglu drohen bis zu 14 Jahre Haft. Am 16. Oktober wird der Prozess gegen Mesale Tolu fortgesetzt. Das Verfahren gegen Deniz Yücel geht am 20. Dezember weiter.
Auch Amnesty International fordert, gegenüber Erdogan, „Klartext zu reden“. Die Bundesregierung müsse Druck für die Freilassung der Inhaftierten auf den türkischen Präsidenten ausüben, erklärte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Markus Beeko, bei der Demonstration. Wenn die türkische Regierung einen Neuanfang der internationalen Beziehungen will, so müsse sie als Erstes ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Dazu gehörten die Europäische Charta für Pressefreiheit und die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. „Es gebe keine Freiheit ohne Pressefreiheit!“, betonte Beeko.
Ergänzung 28.09.2018 – 17 Uhr
Jedwede Kritik scheint abzuperlen!
Nach einem Bericht von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat die Türkei in dieser Woche kurz vor dem Staatsbesuch Erdogans ein Auslieferungsersuchen an Deutschland gestellt. Dündar sei ein „Agent“, der Staatsgeheimnisse verraten habe, sagte Erdogan nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin (epd). Der Präsident verwies darauf, dass es zwischen Deutschland und der Türkei ein Auslieferungsabkommen gebe.
Wie die SWR-Sendung „Report Mainz“ berichtete, könne man Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan jetzt ganz einfach per Denunzierungs-App anschwärzen. Die App, welche von der türkischen Polizei vertrieben werde, finde sich beispielsweise in Googles PlayStore – auch für Benutzer aus der EU und Deutschland. wen