Editorial: Anstoß für tiefere Debatten

Die Lebens- und Arbeitswelt „einfacher Menschen“ ins öffentliche Bild und Bewusstsein setzen! Das war und ist Ziel des Verbandes Arbeiterfotografie, der in diesem Jahr sein 80jähriges Bestehen feiert. Seine Dokumentationen der sozialen Wirklichkeit sind derzeit in einer Reihe von Ausstellungen zu sehen. Mit engagierten Fotos kann die Diskussion über „Frieden, Menschenwürde und Gerechtigkeit“ angeregt werden, ist sich eine langjährige Arbeiterfotografin sicher.

Den Anstoß für eine tiefere medienpolitische Debatte in ver.di und durch ver.di in der Gesellschaft gab der Fachbereich Medien, Kunst und Industrie mit einem umfangreichen Antrag auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig. Die Delegierten stimmten damit zugleich der Forderung zu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch künftig zu sichern und weiterzuentwickeln.
Rückendeckung gab es dazu bereits im Vorfeld des Kongresses durch das jüngste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter sprachen klare Worte. Sie stärkten die Rundfunkfreiheit und wiesen jene Politiker in die Schranken, die da meinten das Grundgesetz nicht ganz so ernst nehmen zu müssen und mal eben unbegründet über die Gebührenschraube in die Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreifen zu können. Dennoch: Einen Freibrief stellte das hohe Gericht für niemanden aus. Der Gesetzgeber ist aufgefordert den Rundfunkauftrag konkreter zu definieren und die Öffentlich-rechtlichen haben einiges zu tun, diesen zu erfüllen, und zwar unabhängig von der Quote.
Die „Rundfunkpolitik für die Zukunft“ steht am 23. November auch im Fokus einer ver.di-Fachtagung in Berlin. Sie bietet die Möglichkeit, sich an der Diskussion über die aktuellen Fragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im multimedialen Zeitalter zu beteiligen.
Beim 21. Journalistentag am Tag darauf erfolgt ein nahtloser Übergang in der Debatte um einen hochwertigen Journalismus, um Qualitätsmedien in Deutschland. Betrachtet wird der „Journalismus – Beruf im Spannungsfeld zwischen Produktivität und Qualität“. Gemeinsam mit hochkarätigen Referenten richtet sich der Blick in „neue Redaktionswelten“, die geprägt sind durch Newsdesk, Newsrooms, Newspools; die Arbeit von Festen und Freien in einer „Content-Industrie“.
Tragen Arbeitsbedingungen, betriebliche Strukturen und tariflicher Rahmen diesen neuen Marktrends bereits Rechnung? Auch diese Frage wird am 24. November berührt. Indes haben freie Journalisten und Redakteure aus der dju-Tarifkommission über Perspektiven und Strategien einer künftigen Tarifpolitik in Berlin beraten. Ein Problem: Verleger-Tarifflucht von Mannheim über Frankfurt am Main bis in den Norden ist ein sich offenbar verbreitender Virus.

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Aktion für Nedim Türfent, Türkei

Das Video war brisant, und für Nedim Türfent war klar, dass er es veröffentlichen würde. Auf den ihm zugespielten Bildern vom August 2015 war zu sehen, wie türkische Sicherheitskräfte in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten des Landes mehrere Zivilisten auf den Boden warfen, beschimpften und misshandelten. Unter anderem schrien sie die betroffenen Bauarbeiter an: „Ihr werdet sehen, wie mächtig die Türken sind.“
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Bittere Pillen für die BBC

Vor 100 Jahren ging die britische BBC erstmals auf Sendung. Seitdem etablierte sie sich als das Vorbild für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten weltweit. Doch ausgerechnet im Mutterland des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht dessen Zukunft immer wieder – und in den vergangenen Jahren zunehmend – zur Diskussion. Mitte Januar wurden die Eckpunkte des bis 2027 gültigen Lizenzabkommens zwischen BBC und Regierung verkündet. Der BBC werden hier bittere Pillen zum Schlucken verabreicht.
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Das große Schweigen im Südwesten

Stell dir vor, fünf Landräte schreiben gemeinsam einen Brandbrief, und fast niemand kann ihn lesen. Weil eben fast alle Zeitungen, die ihn veröffentlichen könnten, zu jedem Konzern gehören, den dieser Brandbrief betrifft. Der Fall aus dem Südwesten ist ein Musterbeispiel dafür, wie die immer stärkere Monopolisierung der Medien den demokratischen Diskurs zerstört.
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Zitieren ohne Nachwirkungen

Dass Zitate korrekt sein müssen, ist eine journalistische Selbstverständlichkeit. Falschzitate greifen in Persönlichkeitsrechte ein. Wird einer Person mittels eines Zitates eine Äußerung untergeschoben, die sie nicht getätigt hat, kann sie sich gegen eine Verbreitung rechtlich wehren. Wann aber ist ein Zitat im rechtlichen Sinne „falsch“ und worauf müssen Journalist*innen achten?
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