Formate

Waffenhandel und Pressefreiheit

Seit mehr als 30 Jahren beobachtet Jürgen Grässlin die Firma Heckler & Koch. Zeitweilig wohnte der Lehrer und Buchautor sogar in der Nähe der Waffenfabrik im Schwarzwald. Sein Verdacht seit Langem: Die Firma verkauft ihre Schusswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete und verstößt damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Schließlich zeigt Grässlin die Firma bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft an und legt Beweismittel bei. Nach langem Zögern klagt Staatsanwalt Peter Vobiller sechs Angestellte der Firma an. Ein Erfolg nach vielen Jahren! Aber kürzlich wird bekannt, dass derselbe Staatsanwalt Vorermittlungen gegen Grässlin und mehrere Journalisten aufgenommen hat.
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Ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode

Die AfD meint es ernst mit ihrer Attacke auf das gewachsene demokratische Mediensystem dieses Landes. Ins Visier genommen hat sie vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man trete ein für eine „vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht“? So stand es noch im Entwurf des Parteiprogramms. Aber auch die Forderung nach „ Schluss mit politischer Korrektheit“, will sagen: einer Berichterstattung, die zum Beispiel auf Minderheitenrechte Rücksicht nimmt. In der Endfassung sind einige der früheren Worthülsen nunmehr zusammengeschnurrt auf den wahren Kern der AfD-Medienstrategie. Und die läuft auf eine Zerschlagung von ARD und ZDF…
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Pressefreiheit in Deutschland – Einladung zur Debatte

Welchen Behinderungen und Gefahren sehen sich Journalist_innen in ihrer Arbeit hierzulande ausgesetzt? Welche Erfahrungen haben Kolleginnen und Kollegen bei Aktionen auf der Straße oder andernorts, mit den deutschen Ermittlungsbehörden gesammelt? Was ist zu tun? Wo ist für die Politik dringender Handlungsbedarf? Diese Fragen möchte M mit allen Leser_innen auf ihrer neuen Forumseite diskutieren.
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Re:publica TEN: Das Netz offen halten

Startschuss für die re:publica. In der Station Berlin am Gleisdreieck feiert das dreitägige Event in diesem Jahr sein zehntes Jubiläum. Grund genug für die Macher einer der weltweit wichtigsten Konferenzen rund um die Themen der digitalen Gesellschaft, einen Blick zurückzuwerfen. Einen Blick auf die Anfänge der re:publica, damals 2007 und noch ohne Internet in der Kalkscheune. Eine Veranstaltung mit einigen hundert Bloggern, die selbst noch nicht so genau wusste, wo sie hinwollte. Entstanden war damals eine Community, als die sich die re:publica noch heute versteht.
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Pressefreiheit Türkei: Aktuelle Stunde im Bundestag

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag heute mit dem Thema „Umgang mit Presse- und Meinungsfreiheit“ in der Türkei befasst. Während die Opposition eine deutliche Positionierung der Bundesregierung für internationale Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit gegenüber der türkischen Regierung forderte, betonten Regierungsvertreter von CDU/CSU, keinen Nachholbedarf zu haben und mit dem strategischen Partner Türkei bereits einen offenen Dialog über die Einhaltung von Menschenrechten zu führen. Im WDR zeigte sich dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß enttäuscht über das Ergebnis der Plenarsitzung.
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grimme-Preisträger

Wie die taz berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Ermittlungen gegen Autoren einer ARD-Dokumentation über illegale Waffenlieferungen deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko aufgenommen. Den Journalisten wird Geheimnisverrat und Verstoß gegen das Pressegesetz vorgeworfen. Die Dokumentation „Tödliche Exporte – wie das G36 nach Mexiko kam“ ist Teil eines Gesamtprojekts, das mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet wurde.
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Aktion für Alaa Brinji, Saudi-Arabien

Der saudi-arabische Journalist Alaa Brinji wurde von einem Sonderstrafgericht wegen mehrerer von ihm verschickter Twitter-Nachrichten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Prozess war unfair: In dem ganzen Verfahren hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Amnesty International betrachtet Brinji als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
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Zum UNESCO-Welttag: Wirksame Reform des Urheberrechts nötig

Die Rechte von Autorinnen und Autoren zu stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz auszuschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und  Journalisten-Union (dju) in ver.di zum UNESCO-Welttag des Urheberrechts und des Buches am 23. April. Gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation stellen die Gewerkschaften fest, dass es in der Europäischen Union noch einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, um Kreativen eine angemessene Vergütung zu sichern und wirksam gegen unfaire Vertragsklauseln vorzugehen.
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Bundesgerichtshof entscheidet gegen die VG Wort

Der für Urheberrechtsfragen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Dieser Spruch in dritter Instanz gibt im Wesentlichen einem wissenschaftlichen Autor Recht. Er hat dagegen geklagt, dass die VG Wort entsprechend ihrem Verteilungsplan Verleger und bestimmte Urheberorganisationen an den Einnahmen beteiligt und dadurch den persönlichen Anteil des Autors an diesen Einnahmen schmälert.
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Publikumszeitschriften – ein bewegter Markt

„Allegra“ aus dem Haus Springer kam Ende März zurück. Im April folgte „Zeit für mich“ als weitere neue Frauenzeitschrift, diesmal von der Funke Mediengruppe. 2016 sind bereits 35 neue periodische Publikumszeitschriften erschienen – das Print-Innovationspotenzial scheint noch immer nicht ausgereizt. Ein Blick auf die aktuelle Gesamtzahl der Titel – 1592 – bestätigt das. Dennoch hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vieles verändert. Bereits in den 90er Jahren wurde der Zenit des Auflagenwachstums überschritten. Die Publikumspresse insgesamt ist heute ein gesättigter und rückläufiger Markt. Ursächlich ist aber nicht nur der digitale Wandel.
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ROG-Ranking: Pressefreiheit erneut unter der Lupe

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht hat, um vier Plätze auf Rang 16 verschlechtert. Das wird als eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten gesehen. Die Rangliste 2016 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien auf Basis von Befragungen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie von ROG ermittelten Zahlen.
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Tageszeitungen: Verhandlung ergebnislos vertagt

Ergebnislos wurde heute die dritte Verhandlungsrunde für die über 14.000 festen und freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen abgebrochen. Als "ungenügend" bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ein Angebot der Zeitungsverleger, das eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent ab 1. Mai 2016, also nach vier Leermonaten, für zwei Jahre vorsah. Die Verhandlung in Berlin war von ersten Streiks und Aktionen in drei Bundesländern begleitet worden. Im nordrhein-westfälischen Ostwestfalen-Lippe, in Stuttgart, Mannheim, Oberndorf und Ludwigsburg bekräftigten rund 300 Streikende die Forderung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in…
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ver.di fordert Freilassung des ARD-Korrespondenten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung des heute bei der Einreise auf dem Istanbuler Flughafen festgesetzten ARD-Korrespondenten, der für seinen Sender, den Südwestrundfunk (SWR), an die türkisch-syrische Grenze weiterreisen wollte: „Die Art und Weise, wie die türkische Administration die Arbeit der Presse unterbindet, ist vollkommen inakzeptabel. Der SWR-Berichterstatter muss unverzüglich seiner Arbeit nachgehen und ungehinderten Zugang zum Ziel seiner Reise bekommen können“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia  Haß. 
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Freiheitsfeind Erdogan das Feld überlassen

Die Bundesregierung hat eine Gelegenheit versäumt, sich für die Freiheit von Medien und Kunst in Deutschland stark zu machen gegen einen Feind dieser Freiheiten: den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Und dies auf der Grundlage einer Vorschrift, die sie selber für überflüssig hält: den Schah/Erdogan-Paragraphen 103 des deutschen Strafgesetzbuches.
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Deutsche Regierung knickt vor türkischem Präsidenten ein

Die Bundesregierung entspricht dem Wunsch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ in der Satire-Sendung „Neo Magazin Royale“ (ZDF) einer Strafverfolgung in Deutschland auszusetzen. Das gab Kanzlerin Angela Merkel in Berlin bekannt. Für ver.di eine „bittere“ und „enttäuschende“ Entscheidung zum Schaden von Presse- und Kunstfreiheit.
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Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Das Gegenteil von duckmäuserisch

Von Manfred Kloiber |Was haben der 20. KEF-Bericht zur finanziellen Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die handfesten politischen Auseinandersetzungen über die Erdogan-Satiren von Extra 3 und von Jan Böhmermann miteinander zu tun? Sehr viel – denn die Kritik an der türkischen Regierungsspitze zeigt, wie meinungsfreudig und unabhängig ein starker und in seiner Existenz gesicherter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein kann.
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