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dju: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen nicht zustimmen

Die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht am 14. April im EU-Parlament zur Abstimmung. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Verantwortlichen, die Zustimmung zu verweigern. „Das Inkrafttreten der Richtlinie würde de facto zu einer Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer Ebene führen. Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten und wären dadurch in ihrer Arbeit deutlich eingeschränkt“, warnte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.
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Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.
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Druckindustrie: Start der Tarifrunde 2016

In Berlin ist am 07. April 2016 die erste Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Druckindustrie ohne Vorlage eines Angebots durch den Arbeitgeberverband Druckindustrie (bvdm) zu Ende gegangen. Begründet wurde dies mit der schlechten Ertragslage der Unternehmen der Druckindustrie. Die ver.di Tarifkommission hatte im Februar eine Forderung zur Erhöhung der Löhne und Ausbildungsvergütungen in Höhe von 5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten beschlossen.
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Filmtipp: „Akte D“ – zeitgeschichtlich kluges Fernsehen

Ein paar Fragen sind da noch unerledigt. Warum eigentlich sind bisher alle deutschen Regierungen daran gescheitert, die Gesundheitskosten zu senken und die Macht der Pharmalobby zurückzudrängen? Warum ist Deutschland wieder einer der größten Waffenexporteure und warum funktioniert Rüstungskontrolle nicht? Einige, wenn auch nicht alle Antworten liefert die Dokumentationsreihe „Akte D“ mit den beiden Filmen „Die Macht der Pharmaindustrie“ von Winfried Oelsner und „Das Comeback der Rüstungsindustrie“ von Dirk Laabs.
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Patricia Schlesinger neue Intendantin des RBB

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Dagmar Reim hat der RBB-Rundfunkrat in geheimer Wahl für Patricia Schlesinger als neue Intendantin der Zwei-Länder-Anstalt gestimmt. Schlesinger, zuletzt Leiterin der Abteilung Dokumentation und Kultur beim NDR-Fernsehen, hat sich damit gegen Theo Koll, aktuell Leiter des ZDF-Auslandsstudios Paris, durchgesetzt. Nach insgesamt sechs Wahlgängen konnte sie sich schließlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in dem 29-köpfigen Gremium sichern und wird nun für die kommenden fünf Jahre die schwierige Aufgabe übernehmen, den RBB aus seinem Quotentief zu führen.
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„Das lässt sich nicht wieder zurückdrehen“

Wenn syrische Journalistinnen und Journalisten für Frauenrechte kämpfen, geht es nicht um eine Quote für Aufsichtsräte oder Führungsetagen in den Medien, dann geht es um ganz grundsätzliche Menschenrechte, um das Recht auf freie Meinung und politische Aktivität. Wenn syrische Journalist_innen heute für die Rechte der syrischen Frauen kämpfen, dann haben sie dabei auch die Flüchtlingscamps und –heime von der Türkei bis Deutschland im Blick. Und ihren Kampf mit der Feder führen sie aus dem Exil. „In Syrien gibt es keine Profi-Journalisten mehr“, sagte Yasmine Merei am 6. April 2016 bei der Podiumsdiskussion von „Reporter ohne Grenzen“ zu Frauenrechten und Journalismus…
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Buchtipp: Warum wir den Medien nicht mehr trauen

Die Glaubwürdigkeitskrise der Medien ist Ausgangspunkt dieser aktuellen Streitschrift von Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Journalistik der Uni Leipzig. Der Autor grenzt sich von polemischen Zuspitzungen à la „Lügenpresse“, „Gleichschaltung“ und anderen Verschwörungstheorien ab. Er begreift sich als „skeptischer Nutzer“, einer von denen, „die argwöhnten, die offensichtlichen Einseitigkeiten und der frappierende Gleichklang bei bestimmten Themen könne etwas mit informeller Kommunikation, Absprachen und Druck auf einer öffentlich nicht sichtbaren politisch-medialen Hinterbühne zu tun haben“.
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NDR-Umfrage: „Was läuft schief bei den Medien?“

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) plant in seiner Doku-Reihe „45 min“ für Anfang Mai eine Dokumentation zum Thema „Was läuft schief bei den Medien?“ und befragt dazu noch bis 08. April sein Publikum. Zuschauer von Sendungen wie Panorama die Reporter, Panorama 3, NDR Aktuell, ZAPP oder der Tagesschau sind gebeten, dem Sender ihre Meinung oder Kritikpunkte zur NDR-Berichterstattung per Mail mitzuteilen.
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Panama-Papers: Auswertung ohne ideologische Scheuklappen!

Mit der Enthüllung der „Panama Papers“ ist der “Süddeutschen Zeitung“ ein überragender Coup gelungen. Denn bei der Zuspielung von internen Dokumenten der Kanzlei Mossack Fonseca handelt es sich um das bislang größte Datenleck der sogenannten Offshore-Finanzindustrie. Einer Industrie, die mithilfe von Briefkastenfirmen im Verborgenen schmutzige Geschäfte betreibt. Und dabei die nationalen Steuerbehörden, das heißt die Allgemeinheit, um Hunderte von Milliarden betrügt.
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Unheimlich: Die Banalität des Geheimen

Was darf man erwarten, wenn sich der Bundesnachrichtendienst nach außen öffnen will und BND-Präsident Gerhard Schindler gar von einer „Transparenzoffensive“ spricht? Mit Sicherheit nicht die Veröffentlichung bisher streng gehüteter Geheiminformationen. Immerhin dürfen die rund 6.500 BND-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach außen hin seit kurzem ihren wahren Arbeitgeber nennen. „Bisher war ich der einzige im BND, der unter seinem richtigen Namen bekannt war“, sagt Schindler. Jetzt erlaubt auch eine Fotoausstellung den Blick hinter die hohen Zäune und Mauern der Pullacher Bundesbehörde.
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Aktion von Amnesty International für Prabhat Singh

Am 21. März 2016 wurde der indische Journalist Prabhat Singh im Bundesstaat Chhattisgarh festgenommen und umgehend angeklagt. Er soll in einer Nachricht per WhatsApp die Arbeit der Polizei kritisiert haben. Ihm wird die „Veröffentlichung und Übermittlung von obszönem Material in elektronischer Form“ nach den Paragrafen 67 und 67A des Gesetzes über Informationstechnologie (Information Technology Act) vorgeworfen. Als er erstmals vor Gericht erschien, waren an seinem Körper Spuren der Folter zu sehen. Prabhat Singh befindet sich in Untersuchungshaft.
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Kritik als Form von Majestätsbeleidigung

In Deutschland wirkt die Intervention des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen eine Satire des NDR-Magazins „Extra 3“ wie eine peinliche Posse. Doch am Bosporus ist das bedrohliche Realität. Mit genau denselben Methoden funktioniert dort nämlich die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Anwälte durchforsten im Auftrag Erdogans Medien und das Internet auf kritische Bemerkungen. Mittlerweile laufen fast 2.000 Verfahren wegen des Straftatbestands der „Beleidigung des Präsidenten“. Betroffen sind Journalisten, Blogger, aber auch einfache Bürger, sogar Minderjährige. Es ist eine Strategie der Einschüchterung und sie zeigt Wirkung.
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Tariferhöhung für Beschäftigte von Thomson Reuters

Die Beschäftigten der Nachrichtenagentur Thomson Reuters erhalten ab April mehr Geld. Gemeinsam mit dem DJV konnte ver.di in der Tarifrunde 2016 eine Gehaltssteigerung von mindestens 2,55 Prozent und im Durchschnitt für alle Beschäftigten etwa 2,9 Prozent erreichen. Eine Befragung unter den 120 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Tarifergebnis hat nun eine Zustimmung von 85 Prozent ergeben. Damit werden die Tariferhöhungen wirksam. Die Laufzeit des Tarifergebnisses beträgt ein Jahr.
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Schon entdeckt? Das Missy Magazine

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr. Sie sind hochinteressant, aber oft wenig bekannt. Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und monatlich auf M Online eines davon vor.
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M Print goes Blendle

Mit seinem Online-Kiosk ist Blendle im September 2015 auch in Deutschland gestartet und bietet seitdem Leser_innen eine einfache und bequeme Lösung, einzelne Artikel aus verschiedensten Zeitungen und Zeitschriften auf ein und derselben Plattform zu kaufen. Jetzt hat das niederländische Unternehmen in Deutschland den Blendle-Buttons gelauncht. Nutzer_innen können nun einzelne Artikel direkt auf der Website des betreffenden Mediums mit nur einem Klick erwerben und via Blendle weiterlesen. Neben „Menschen Machen Medien“ führen den Blendle-Button in Deutschland auch Cicero, Bilanz, Rhein-Zeitung, Neues Deutschland, Übermedien oder die Hannoversche Allgemeine ein.
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ver.di lehnt faulen Tarif-Kompromiss bei Deutscher Welle ab  

Als nicht tragbaren, faulen Kompromiss hat die ver.di-Tarifkommission ein vorläufiges Tarifergebnis bewertet, das am 1. Februar in den Verhandlungen bei der „Deutschen Welle“ verabredet wurde. Das Ergebnis war unter den Vorbehalt der Zustimmung des DW-Verwaltungsrates und der gewerkschaftlichen Tarifkommissionen gestellt worden. Die ver.di-Tarifkommission lehnte es einstimmig ab und fordert die zügige Fortsetzung der Verhandlungen.
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