„Oder gibt es einen Einfältigen, der da glaubt, eine Nation könne frei sein, solange ihre Presse nicht frei ist“, fragte schon der ungarische Dichter Petöfi im Jahre 1848 in seinem veröffentlichten „Tagebuch“. O ja, es gibt sie die „Einfältigen“ – bis heute.
Sie führen Freiheit und Demokratie im Munde und schränken im gleichen Atemzug die Pressefreiheit ein. So ist inzwischen für Präsident Bush jeder Journalist verdächtig, der seinen „Krieg gegen den Terrorismus“ in Frage stellt. Das Verhältnis zwischen den Medien und der Bush-Regierung hat sich drastisch verschlechtert, unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ geraten kritische Journalisten ins Visier der Administration.
Auch in der Türkei war in den 90er Jahren das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus die Grundlage, um unliebsame Journalisten zu bedrohen, zu ermorden oder ins Gefängnis zu stecken. Im Zuge verschiedener Reformen und einer Liberalisierung der Strafgesetze 2005 wurde dieses Gesetz revidiert, auch die Staatssicherheitsgerichte wurden abgeschafft. Dennoch ist die Meinungsfreiheit türkischer Journalisten und der Bürger nach wie vor stark eingeschränkt, stehen „Beleidigung“ und „Aktionen gegen nationale Interessen“ unter Strafe. Auf dieser Basis konstruierte Vorwürfe führen zur Inhaftierung von Journalisten (M 3 / 2007).
All das steht im Widerspruch zu Geist und Wortlaut der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit auch zur Aufnahme der Türkei in die Europäische Union.
Aber der Blick der gegenwärtigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtet sich ebenso nach Osten auf die ehemaligen Sowjetrepubliken. Leider auch hier oft einäugig: Freiheitliche Grundwerte geraten gegenüber profitablen Wirtschaftsbeziehungen ins Hintertreffen. Wobei unaufgeklärte Morde wie der an der kompromisslosen Journalistin Anna Politkowskaja schlaglichtartig belegen, wie es in Russland um die Freiheit der Medien bestellt ist. In Zentralasien wähnen sich viele Länder auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft, gesteuert offenbar von Petöfis „Einfältigen“. Die Regierenden treten Menschenrechte und Pressefreiheit in Ländern wie Usbekistan und Turkmenistan mit Füßen. (Kolumne; Titelthema)
Auch die deutsche Sektion von „Reporter ohne Grenzen“ wird in diesem Jahr den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Osteuropa richten. Vielleicht bietet der 3. Mai, der „Tag der Pressefreiheit“, gerade in diesem Jahr Anlass, um Mitglied in dieser Organisation zu werden. Schon ein bescheidener Jahresbeitrag hilft KollegInnen weltweit – von aktiver Mitarbeit ganz abgesehen, die stets willkommen ist (www.reporter-ohne-grenzen.de).