Internationales

Neue Urheberabgaben bei unseren Nachbarn

In Frankreich sind am 22. Januar neue Urheberabgaben in Kraft getreten, die an die Autoren von Musik und Film ausgeschüttet werden. Für eine unbespielte CD werden 3,70 Francs (1,10 Mark) fällig und für eine Roh-DVD 24,75 Francs (7,37 Mark). Auch für andere elektronische Datenträger wie Minidiscs und Speichersteine für MP3-Player gelten ähnliche Sätze. Bei bespielbaren CDs, die nicht nur für Musik gedacht sind, gilt ein ermäßigter Satz von 2,15 Francs (65 Pfennig). Angesicht sinkender Herstellungskosten sollen die Mehrkosten voraussichtlich nicht an die Käufer weitergegeben werden, meldete dpa. In Österreich soll in diesem Jahr auf alle verkauften PC-Festplatten eine…
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Kalter Wind in Marokko

Der marokkanische Frühling der Pressefreiheit ist zu Ende. Die Regierung unter dem Sozialisten Abderrahmane Youssoufi bereitet ein neues Pressegesetz vor, das dem Informationsministerium künftig das Recht gibt, ein unliebsames Blatt nicht nur zu suspendieren, sondern die Publikation ganz einzustellen, sofern darin enthaltene Artikel die "fundamentale Interessen des Staates und der Monarchie gefährden". Der junge König Mohamed VI. und Premierminister Youssoufi, die sich gerne als Reformer feiern lassen, beenden damit die zaghafte Öffnung der Presselandschaft, die vor knapp drei Jahren, noch unter dem im Sommer 1999 verstorbenen König Hassan II. begann.
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Mehr Akteneinsicht in Potsdam als in Stockholm

In Potsdam werden EU-Unterlagen offen gelegt, die in Stockholm streng geheim sind. Dank dem neuen brandenburgischen Akteneinsichtsgesetz wird schwedische Geheimniskrämerei enthüllt.
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Aus der Not eine Tugend gemacht

Südafrikas Übergang von einem diktatorischen und rassistischen Regime zu einem freien, demokratischen Vielvölkerstaat ist historisch einzigartig. Die Wahl des wohl prominentesten politischen Gefangenen Nelson Mandela 1994 zum ersten Präsidenten eines neuen Südafrikas und der dann eingeleitete Versöhnungsprozess gelten bis heute als vorbildlich. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielten von Anfang an die Medien.
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Carlos Cardoso ermordet

"Metical trauert. In Trauer sind auch die mosambikanischen Medien, von denen man sich Seriosität und mutiges Eingreifen wünscht. In Trauer ist die fragile Demokratie Mosambiks. Sie haben Carlos Cardoso ermordet. Das war kein Raubüberfall. Niemand wolle ihm etwas stehlen, außer dem Kostbarsten, was ihm gehörte: seine freie Stimme, sein Wille, sich aktiv in das Leben seines Landes, in das Wohlergehen seines Volkes einzumischen." Editorial von Metical, 23. 11. 2000 Carlos Cardoso, Chefredakteur und Eigentümer des Nachrichtenfaxdienstes Metical, war der wohl bekannteste Journalist Mosambiks. Einer, der seinen Beruf mit Leidenschaft ausübte, der schonungslose Recherche zum…
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Aktion für: Akbar Ganji

Eine Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung vom 7. bis 9. April dieses Jahres in Berlin sorgt bis heute für Schlagzeilen - und in Teheran für volle Gefängnisse. Alle 19 aus dem Iran angereisten Teilnehmer wurden angeklagt. 14 mussten sich bereits vor Gericht verantworten. Schon während der Konferenz in Berlin war es zu Tumulten gekommen, als einige iranische Gruppen die Veranstaltung, in der über die "Reformperspektiven nach den Parlamentswahlen" diskutiert wurde, verhindern beziehungsweise stören wollten. Einer der nach ihrer Rückkehr nach Teheran festgenommenen iranischen Oppositionellen ist der populäre Journalist Akbar Ganji. In der Anklage werden ihm unter anderem…
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Solche Berichte bitte künftig vermeiden

"Kritische Beiträge muss eine Regierung aushalten", meint Sabine Sparwasser, stellvertretende Pressechefin des Auswärtigen Amtes (AA). Doch der bisweilen joviale Ton des nun von Josef Fischer geleiteten Amtes kann schnell umschlagen. Das musste auch Albrecht Kieser erleben, dessen Hörfunkbeitrag "Asylrecht und Diplomatie - die Lageberichte des Auswärtigen Amtes" im Mai der Deutschlandfunk ausstrahlte. Knapp zwei Wochen später ging ein Schreiben der Presseabteilung an die zuständige Redaktion, in dem das Amt fordert, "zukünftig ähnlich einseitige und unausgewogene Berichte wie die von Herrn Kieser" zu vermeiden.
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Nur noch „Präventions- und Krisenradio“

Auf heftige Kritik der Betroffenen sind die Vorstellungen der Bundesregierung zur Reform der Deutschen Welle gestoßen. Redakteursausschuss und IG Medien warnen vor einer Gefährdung der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit des Rundfunks.
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Eine Zeitschrift ehemaliger Feinde

Die jüngsten Bilder aus Nordirland zeigen altbekannte Szenen: Märsche protestantischer Traditionalisten, die einen mehr als dreihundert Jahre zurückliegenden Triumph zelebrieren, katholische Anwohner, die sich provoziert und gedemütigt fühlen, Straßenschlachten mit Polizei und Armee. Es scheint, als habe es den Friedensprozess der vergangenen Jahre nie gegeben. Die Zeitschrift "The Other View" will gegensteuern.
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Aktion für: Ileana Alamilla

Auch nach dem Ende des Bürgerkrieges in Guatemala sind Meinungsfreiheit und Menschenrechte noch längst nicht gesichert. Die Kolleginnen und Kollegen der seit 17 Jahren existierenden Nachrichtenagentur Cerigua wissen das aus eigener Erfahrung. Im Juni haben die Repressalien gegen die Agentur und ihre Direktorin Ileana Alamilla erneut zugenommen. In anonymen Drohanrufen wurde sie gewarnt, sie solle sich "in Acht nehmen". Am 23. Juni wurde eine Anruferin deutlicher: "Wir wissen, wo ihr seid, und wir werden euch töten", lautete die unverhohlene Drohung.
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Nur noch wirtschaftliche Kriterien?

Spätestens nach den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November, so die Ein-schätzung zahlreicher Experten, werden die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO weiter gehen. Im Rahmen des DienstleistungsabkommensGATS (General Agreement on Tarifs and Services), das der WTO angegliedert ist, sollen dort voraussichtlich auch Weichen für den Medien- und Unterhaltungssektor gestellt werden. Die Leistungen der Telekommunikation sind zwar schon im GATS enthalten, vergleichbare Abkommen gelten allerdings noch nicht für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen über Kabel und Satellit, werden aber angestrebt.
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Ein Schritt zur Reform

"Mehr Selbstbestimmung für die Kontinente und mehr Demokratie bei der Arbeit" - so definierte Wolfgang Mayer für die IG Medien beim Jahrestreffen vom 26. bis 28. Mai in Nürnberg das Ziel der Reformbestrebungen in der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) innerhalb der International Federation of Journalists (IFJ). Um diesem Ziel näher zu kommen, hat die IG Medien den Reformprozess der Organisation maßgeblich mit angeschoben. In Nürnberg hat die EFJ nun durch eine Satzungsänderung die erste Hürde dazu genommen.
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EU-Kommission muss TV-Finanzierung prüfen

Die EU-Kommission muss die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig gründlich prüfen. Dies entschied Anfang Mai das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg. Erfolg hatte dort eine Klage des privaten portugiesischen Fernsehanbieters SIC.
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Alles inszeniert?

Die kommerziellen Medien sind zu einer entscheidenden antidemokratischen Macht in den USA geworden. Mit dieser These warf der Medienökonom Robert McChesney von der Universität Illinois einen für hiesige Verhältnisse ungewohnt scharfen Blick aufs Gewerbe. McChesney ist Autor eines in den USA viel diskutierten Buches "Rich media, poor democracy" und sprach auf der Cologne Conference im Rahmen des Kölner Medienforums.
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„Ich bereite denen Kopfschmerzen“

"Ich werde weder einen Herzinfarkt bekommen noch Haarentfernungsmittel schlucken," sagte der Journalist Akbar Gandschi, bevor er ins Evin-Gefängnis gesteckt wurde. "Wenn mir etwas zustoßen wird, ist das Regime der Islamischen Republik dafür verantwortlich". Damit spielte er auf Said Emami an, den früheren stellvertretenden Geheimdienstminister, der voriges Jahr im iranischen Gefängnis angeblich mit einem Haarentfernungsmittel Selbstmord beging.
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Medienschlacht um den Kosovo-Krieg: Krieg mit Bildern

Die linken Reformer dürften eine Eigentümlichkeit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht vergessen. Verbesserungen kommen nicht von selbst, sie müssten den Herrschenden immer abgetrotzt werden, gibt Johannes Agnoli in seinem Werk "Die Transformation der Demokratie" zu bedenken. Dies könne nur erreicht werden, wenn mit der Möglichkeit "des Schlimmeren" gewunken werde: dem "linksradikalen Gespenst als Stachel möglichen Fortschritts".
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