Mit scharfer Kritik reagiert ver.di auf die Festnahme von Mesale Tolu in der Türkei und protestiert erneut gegen Erdogans Politik, unliebsame Journalisten und Medien mundtot zu machen.
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu, die für die Nachrichtenagentur Etha arbeitet, wurde laut Medienberichten vor zwölf Tagen in der Türkei unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda inhaftiert. Zudem berichten Medien, dass am heutigen Freitagmorgen auch der Leiter der Onlineredaktion der Zeitung Cumhuriyet, Oguz Güven, festgenommen wurde.
„Wir fordern die sofortige Freilassung von Mesale Tolu. Sie und all die anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, darunter auch Deniz Yücel, müssen von der Türkei umgehend aus der Haft entlassen werden. Die Festnahmen von insgesamt rund 150 Journalistinnen und Journalisten sowie die Schließung ebenso vieler Medien zeigen, dass die Türkei die Pressefreiheit suspendiert hat und ein demokratisches Grundrecht faktisch nicht mehr existiert“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Als „Skandal“ kiritsiert Werneke auch, dass die türkische Medienaufsicht RTÜK offensichtlich erneut Druck ausübe, dass in Ländern außerhalb der Türkei kurdische Fernsehsender nicht mehr empfangen werden können. So wolle RTÜK erwirken, dass der französische Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung der Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einstellt. Eutelsat hatte bereits im Oktober 2016 nach der Intervention der türkischen Regierung die Ausstrahlung der kurdischen TV-Sender MedNuceTV und Newroz TV, die von Belgien bzw. Stockholm aus arbeiten, gestoppt. Das dürfe nicht wieder passieren. „Es geht darum, Pressefreiheit und Meinungspluralität zu schützen“, sagte Werneke mit Blick auf Eutelsat.
Terrorvorwurf gegen Mesale Tolu
Wie jetzt erst bekannt wurde, wurde die in Ulm geborene Journalistin Mesale Tolu in Istanbul verhaftet.
Nach Informationen der Tageszeitung „Neues Deutschland“ sollen Spezialeinheiten der Anti-Terror-Abteilung der Istanbuler Polizei am 30. April um 4.30 Uhr in die Wohnung der Deutschen eingedrungen sein, in der sie sich zu diesem Zeitpunkt allein mit ihrem zweieinhalbjährigen Sohn aufhielt. Tolus Ehemann, der ebenfalls Journalist ist, sitzt bereits seit knapp zwei Monaten im Gefängnis. Die mit Sturmhauben ausgestattete Spezialeinheit stürmte mit Sturmgewehren im Anschlag in die Wohnung und verwüstete sie. Mesale Tolu wurde in Polizeigewahrsam genommen. Ihr kleiner Sohn musste bei Verwandten unterkommen.
Am 6. Mai erließ ein türkischer Richter Haftbefehl. Seitdem sitzt die Journalistin in einem Istanbuler Frauengefängnis. Ihr wird – wie dem Welt-Reporter Deniz Yücel – „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Akteneinsicht erhielten bislang weder die Journalistin noch ihr Anwalt. Das Gericht soll sich bei Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Tolus an der Beerdigung zweier Polizeiopfer in Istanbul sowie an der Gedenkveranstaltung für eine durch den IS getötete Deutsche berufen haben.
Mesale Tolu lebt seit 2014 in der Türkei und arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die sozialistisch orientierte Nachrichtenagentur Etha. Zuvor war sie für den linken Regionalsender Özgür Radyo tätig, der von den Behörden geschlossen wurde. Mesale Tolu besitzt seit 2007 die deutsche Staatsbürgerschaft.
Kontakt zum Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“: www.facebook.com/FeiheitfuerMesale