Ein Bündnis aus 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen drängt auf einen Verhaltenskodex für den digitalen Bundestagswahlkampf 2021. „Campaign Watch“ fordert von allen demokratischen Parteien: volle Transparenz, umfassenden Grundrechtsschutz, keine Desinformation und keine digitale Gewalt. Dr. Julian Jaursch, Projektleiter „Stärkung digitaler Öffentlichkeit“ bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), zu den Vorschlägen für einen demokratischen und fairen Digitalwahlkampf.
M | Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie den Parteien für den digitalen Wahlkampf vor?
Julian Jaursch | Wir machen in der Tat Vorschläge und haben nicht den Anspruch, dass alle Parteien diese genau übernehmen müssen. Konkret geht es uns beispielsweise um das sogenannte Microtargeting. Das ist die zielgenaue Ansprache von kleinen homogenen Gruppen im Netz aufgrund von bestimmten Daten. Das ist nicht verboten. Und das machen auch alle Parteien. Was wir jedoch unterbinden wollen, ist die Nutzung von verhaltensbezogenen und sensiblen personenbezogenen Daten, wie Informationen zu Gesundheit oder Sexualität. Das ist ein Graubereich, der leicht ausgenutzt werden kann, um eine Botschaft immer wieder an eine bestimmte Gruppe zu kommunizieren. Wir möchten das Targeting auf demografische Daten wie Alter und Postleitzahlen beschränken.
Foto: Sebastian Heise
Wahlwerbung muss ja als solche gekennzeichnet werden. Wie ist das online?
Wenn Parteien und Politiker*innen andere dafür bezahlen, über politische Inhalte zu sprechen, muss das als politische Werbung gekennzeichnet werden, auch im Netz. In Teilen ist das in Deutschland bereits im Medienstaatsvertrag geregelt. Im Radio oder Fernsehen haben wir diese Kennzeichnung dementsprechend immer. Und ebenso soll es künftig auch im Internet sein. Dort fehlt die Kennzeichnung nämlich manchmal. Das bessert sich seit einigen Jahren, aber entsprechende Regeln der Plattformen sind weiterhin löchrig. Es sind vor allem Pflichten, die sich die Unternehmen selbst auferlegen. Sie werden nicht von außen kontrolliert und unterliegen auch keinen allgemeingültigen Vorgaben.
Digitale Kommunikation ist geprägt durch fluide Rollen bei Sendern und Empfängern. Sollen künftig auch Influencer oder Fans ihre politischen Inhalte kennzeichnen?
Unsere Vorschläge richten sich zunächst nur an Parteien und deren Organe. Die müssen auch Verantwortung übernehmen. Aber wir wünschen uns natürlich – wenn eine Partei oder ein*e Kandidat*in gut findet, was wir tun – dass sie diese Werte auch an ihre Fans und Wahlkampfhelfende kommunizieren. Nach dem Motto: Ich habe mich dazu bekannt und würde mich freuen, wenn ihr das auch gut findet. Bei Influencer*innen sieht es anders aus. Es kann es sein, dass Parteien für ihre Beiträge zahlen. Das ist zwar keine klassische Wahlwerbung. Aber wenn dafür Geld fließt, muss auch das offengelegt werden. Die Parteien müssen ihre bezahlte Kommunikation transparent machen.
Haben Parteien im Wahlkampf eventuell Nachteile von einer Selbstverpflichtung?
Das Risiko sehe ich auch. Möglicherweise ist das ein Grund, weshalb solche Vereinbarungen in Deutschland noch nicht gut funktionieren. Wenn eine Vereinbarung nicht parteienübergreifend eingeführt wird, dann könnte es möglicherweise zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen, weil zum Beispiel auf bestimmte Formen des Targeting verzichtet wird. Andererseits kann eine Partei mit Transparenz und Offenheit auch punkten. Dann ist die Selbstverpflichtung ein vorteilhafter Baustein, der die Wähler*innen wissen lässt, dass eine Partei ihre Werte auch praktisch umsetzt.
Und wie finden die Parteien ihre Vorschläge?
Bei Diskussionen im Vorfeld war das Interesse an dem Thema überall hoch. Bisher ist die Ausbeute aber eher mau. Nur die Grünen haben sich eine Selbstverpflichtung gegeben, SPD und Die Linke planen, das ebenfalls zu tun. Die anderen Parteien bislang nicht. Ob es noch zu einer übergreifenden Vereinbarung kommt, können wir nicht sagen. Unser Wunsch als Bündnis wäre aber genau das. In den Niederlanden hat das zum Beispiel geklappt.
Könnten ihre Vorschläge auch das Grundgerüst eines neuen Gesetzes werden?
Grundsätzlich ist es sinnvoll und notwendig, Gesetze zu schaffen. Ob es sich bei einem Gesetz genau um unseren Verhaltenskodex handeln kann, wird sich zeigen. Aber Transparenz, Kennzeichnungspflicht, Offenlegung von Wahlkampfhilfen und eine bessere Aufsicht sind viel besser in Gesetzen aufgehoben, als in freiwilligen Selbstverpflichtungen oder bei den Plattformen selbst. Das muss zweifellos auch jenseits von Wahlkämpfen geschehen. Solange es diese Gesetze aber noch nicht gibt, ist die Selbstverpflichtung natürlich sinnvoll.
Warum können die Plattformen das nicht regeln?
Erfahrungen aus den USA und der Europa-Wahl 2019 haben gezeigt, dass die Maßnahmen der Plattformen bei weitem nicht ausreichen. Es muss klare Vorschriften und vor allem eine externe Aufsicht darüber geben, ob die vereinbarten Regeln eingehalten werden. Das ist noch nicht mal eine besonders radikale Idee. Egal ob in der Finanz- oder der Pharmabranche, überall gibt es starke, expertenlastige, unabhängige Aufsichtsgremien. Warum sollte das bei Plattformen anders sein?
Ist die Sperrung von Donald Trump bei Twitter und Facebook ein Zeichen für ein wachsendes Problembewusstsein bei den Plattformbetreibern?
Es ist zumindest ein gutes Beispiel dafür, wie weit die Macht dieser Plattformen tatsächlich reicht. In diesem konkreten Fall war die Sperrung wahrscheinlich die richtige Entscheidung. Sie war aber längst überfällig. Allerdings gibt es auch in anderen Ländern politische Führungskräfte, die ähnlich im Netz hetzen und beleidigen. Für die scheinen sich Facebook und die anderen Plattformen aber kaum zu interessieren. Deshalb zeigt das Beispiel auch, wie willkürlich solche Entscheidungen getroffen werden. Es entscheiden eine Handvoll Leute über Zeitpunkt und Zeitraum von Sperrungen.