Meilenstein im Kampf gegen SLAPP-Klagen

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (v.l.n.r.) stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Ampel-Koalition sollte deutsches Gesetz auf den Weg bringen

Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen.“ Die Organisationen bewerten dies als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen sogenannte SLAPPs. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern außerdem ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die Vereinbarung, gegen missbräuchliche Klagen vorzugehen, findet sich im Kapitel „Kultur und Medienpolitik“ des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder. SLAPP steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen kritische Stimmen eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollen.

„Wir erwarten, dass die Regierungsparteien ihre Absichtserklärungen zügig in konkrete Gesetzesvorhaben umsetzen, damit Journalistinnen und Journalisten künftig nicht mehr grundlos vor Gericht gezerrt werden können. Strategisch angelegte juristische Angriffe, um nicht genehme Berichterstattung zu verhindern, sind inzwischen auch in Deutschland eine reale Gefahr für die Pressefreiheit. Sich ihnen entgegenzustellen, erfordert enorme finanzielle und zeitliche Ressourcen, die aufzubringen mitunter existenzbedrohend sein kann, vor allem wenn es sich bei den Betroffenen um freie Medienschaffende handelt. Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, die solchen Bestrebungen einen Riegel vorschieben”, erklärt Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di.

Betroffen von SLAPPs sind meist Personen, Medien und Organisationen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Sie sollen mit langen und zähen Prozessen psychologisch zermürbt, finanziell ruiniert und an ihrer Arbeit gehindert werden.

So steht Karl Bär, aktuell wegen seines Bundestagsmandats freigestellter Agrar-Referent des Umweltinstituts München, in einem SLAPP-Verfahren in Italien vor Gericht, weil er mit einer satirischen Plakataktion den Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau öffentlich kritisiert hatte. Die Umweltschutzorganisation Rettet den Regenwald muss sich vor dem Hamburger Landgericht gegen eine Klage des indonesischen Palmöl- und Holzkonzerns Korindo verteidigen. Das Internetportal für Informationsfreiheit FragDenStaat wurde vom Hohenzollernprinz Georg Friedrich von Preußen verklagt, der regelmäßig mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vorgeht – unter anderem auch gegen die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di.

Erst vor wenigen Wochen stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit einem Initiativbericht zu, der die EU-Kommission dazu aufruft, gegen Einschüchterungsklagen gegen Medien, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Die EU-Kommission hat angekündigt, eine Anti-SLAPP-Initiative, die neben nicht-legislativen Maßnahmen eine EU-Richtlinie zum Ziel hat, im Jahr 2022 vorzustellen. Eine EU-Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Die beteiligten Organisationen sind: FragDenStaat; Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di; Deutscher Journalisten-Verband; Reporter ohne Grenzen:
Rettet den Regenwald; Umweltinstitut München.

 

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