Medienpolitik

Presserat: Bild.de wird erneut gerügt

Für ihre Berichterstattung über den mehrfachen Kindsmord in Solingen hat der Deutsche Presserat Bild.de, die Rheinische Post und die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung gerügt. Eine 27-Jährige Frau soll im September in Solingen fünf ihrer Kinder getötet haben. Alle drei Zeitungen hatten Passagen aus einem WhatsApp-Chat zwischen dem einzigen überlebenden 11-jährigen Sohn und dessen 12-jährigen Freund bzw. einer Freundin veröffentlicht.
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Ausgezeichneter Nachwuchs beim Radio

Für ihre qualitativ hochwertigen Volontariats-Programme wurden im Rahmen des digital durchgeführten 4. Radio-Netzwerk-Tages 28 private Radiostationen aus ganz Deutschland mit dem Radiosiegel ausgezeichnet. Unter den diesjährigen Preisträgern befinden sich fünf Hörfunkveranstalter aus Baden-Württemberg. Für DIE NEUE 107.7 ist es bereits die siebte Auszeichnung durch das Radiosiegel in Folge.
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Die CDU in Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren.Foto: pixabay

Klares Signal für den Rundfunk erwartet

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.
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Wer fördert die Medien bei Innovationen?

Mit dem Ende Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Hilfspaket von 220 Millionen Euro steigt Deutschland erstmals in die direkte Presseförderung ein. Formuliertes Ziel ist „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“. Zugleich heißt es: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
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Radiomensch mit Kopfhörer

Eine Freienvertretung für Deutschlandradio

Deutschlandradio (DLR) hat von nun an ein Freienstatut. Damit ist der Weg frei für die Wahl einer Freienvertretung. Jahrelanges Ringen um mehr Mitbestimmung für Freie, die einen großen Teil der drei Hörfunkprogramme Deutschlandfunk (Köln), Deutschlandfunk Kultur (Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Köln/Berlin) produzieren, geht zu Ende. Ein Erfolg? Durchaus, obwohl längst nicht alles erreicht worden ist. M spricht mit Manfred Kloiber, Vorsitzender des ver.di-Senderverbandes Deutschlandradio Köln und selbst freier Mitarbeiter über die Ecken und Kanten des neuen Regelwerkes.
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Die CDU in Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren.Foto: pixabay

CDU boykottiert Rundfunkbeitrag

Die CDU-Abgeordneten von Sachsen-Anhalt wollen gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, kündigte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch in Magdeburg an. Diese Entscheidung sei ein fatales Signal für die öffentlich-rechtlichen Anstalten und richte sich gegen den verfassungsrechtlich festgestellten Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Branchenbündnis will „Rettungsschirm Kino“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der HDF KINO und die Kinounternehmen Cinedom, Cinemax, Cinestar, Kinopolis und UCI haben an die Bundesregierung appelliert, sicherzustellen, dass die zugesagten Mittel der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ausnahmslos alle Kinos erreichen müsse – unabhängig von ihrer Größe und Mitarbeiterzahl. Für die langfristige Absicherung der Kinowirtschaft bedürfe es außerdem eines "Rettungsschirms Kino", um Umsatzeinbrüche und Fixkosten über den November hinaus zu decken.
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Rundfunk: Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung

Vor der Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt am morgigen Freitag appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Abgeordneten, bei der nächsten Parlamentssitzung im Dezember der vorgeschlagenen Rundfunkfinanzierung zuzustimmen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war im März von der Ministerpräsidentenkonferenz einvernehmlich beschlossen worden, muss aber von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Allein in Sachsen-Anhalt zeichnet sich dafür bislang keine Mehrheit ab.
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Corona-Proteste: Erschreckende Bilanz

Mindestens 43 Übergriffe und Behinderungen journalistischer Arbeit registrierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bei den Anti-Corona-Protesten in Leipzig am vergangenen Sonnabend. „Unsere Befürchtungen, es könne im Rahmen der Demonstrationen erneut zu Anfeindungen und Androhungen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten kommen, haben sich leider bewahrheitet“, sagte dju-Vorsitzende Tina Groll. Körperliche Angriffe, aber auch Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei gehörten zu der erschreckenden Bilanz.
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Ein Urheberrecht für zeitgemäße Vergütung

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) ausgelöst. ver.di sieht darin eine „Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen“. Damit werde versucht, „zu Lasten der Urheber*innen wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Wo der Journalismus an sein Limit stößt

„This is Media Now“ unter diesem Motto liefern die Münchner Medientage vom 24. bis 30. Oktober eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Branche – aufgrund von Corona erstmals auf einem digitalen Kongress. Eine Woche lang debattieren neben Vertretern klassischer Massenmedien auch neue Akteure wie YouTuber, Tik Tok-Kreative, Influencer und Podcaster über Markt- und Medientrends.
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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
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Plattformen: Lizenzen statt Upload-Filter

Die aktuelle Urheberrechtsnovelle macht Social-Media-Plattformen für den von Nutzern hochgeladenen Content Dritter verantwortlich. So soll auch die ordnungsgemäße Lizenzierung von hochwertigem Bildmaterial professioneller Urheber sichergestellt werden. Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) schlagen gemeinsam ein umfassendes Lizenzangebot für Plattformen vor. Durch umfassende Kollektiv-Lizenzen würden die sogenannten „Upload-Filter“ obsolet.
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