„Innovationsförderung“?  In den Genuss kommen sollen Abonnementzeitungen (59 Prozent) und -zeitschriften (11 Prozent) sowie Anzeigenblätter (30 Prozent) mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent, die Investitionen ins Digitale nachweisen können. Trotz dieses Zusatzes handelt es sich offensichtlich um eine schlecht getarnte Wiederauflage der ursprünglich von den Verlagen geforderten generellen Vertriebsförderung. Gekoppelt werden sollen die staatlichen Hilfen an die „aktuellen Reichweiten oder Auflagen“ der Publikationen – sie fließen also nach dem klassischen Gießkannenprinzip, das logischerweise Großverlage begünstigt.

Mit Innovationsförderung hat das Ganze wenig zu tun. Eher schon mit staatlich unterstützter Pressekonzentration, wie vor allem Mediensprecher der Grünen und der Linken im Bundestag kritisierten. Warum nicht als Förderkriterium antragstellende Verlage auf Tarifbindung und Verzicht auf Personalabbau verpflichten? Oder eine Förderung abhängig machen von der gewissenhaften Einhaltung des Pressekodex? Aber qualitative Kriterien hatten bei dieser Hauruck-Aktion des Bundeswirtschaftsministeriums keine Chance.

Geht es um eine relevante Förderung von echter Medieninnovation, so führt offenbar derzeit kein Weg an Google vorbei. Ausgerechnet der US-Internetkonzern, mit dem sich deutsche Verlage seit Jahren fruchtlose Scharmützel um Leistungsschutzrechte liefern, profiliert sich als „weißer Ritter“ für eine Branche, die sich innovativ vor allem in Sachen Tarifflucht, Stellenabbau und Sozialdumping gibt. Nach Auffassung vieler Kritiker ein Armutszeugnis.

Und sonstige Institutionen der öffentlichen Hand? Im Vergleich zu den 21,5 Millionen Euro, die Google hierzulande allein in den letzten fünf Jahren für knapp Hundert Verlagsprojekte ausschüttete, nehmen sich die Innovationsbemühungen öffentlicher Institutionen vergleichsweise bescheiden aus. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind nicht unbedingt qua Auftrag prädestiniert, Innovation zu fördern – sieht man einmal davon ab, dass zu ihrem Kerngeschäft die Produktion möglichst origineller Formate und Genre zählt.

Aufhorchen ließ allerdings die kürzliche Gründung des „SWR X Lab“, eines Innovationslabors beim Südwestrundfunk. Zur Aufgabenbeschreibung gehört, „digitale Produkte und Services“ zu entwickeln, „die die Menschen neu für den SWR und für die öffentlich-rechtliche Idee begeistern“. Die Leitung übernahm zum 1. September Vanessa Wormer, Teil des investigativen Reporter-Teams, das 2016 die Panama Papers aufdeckte und dafür mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde. Das klingt vielversprechend.

In einem gemeinsamen Tochterunternehmen wollen auch der Mitteldeutsche Rundfunk und ZDF Digital Neues vorantreiben. Bereits im Frühjahr wurde in Leipzig die Innovations- und Digitalagentur „ida“ gegründet, ein Joint Venture, das vor allem „digitale technische Dienste wie Netzanwendungen, Apps sowie Tools für den redaktionellen Alltag weiterentwickeln“, etwa digitales Storytelling oder Datenjournalismus. Anfang 2021 soll am KIKA-Standort Erfurt das „InnovationLab Kids“ eröffnet werden, laut MDR-Mitteilung „ein Thinktank mit Fokus auf digitale Angebote für Kinder und digitale Bildungsangebote für die junge Zielgruppe“.

Anders als diese Neugründungen sind diverse Landesmedienanstalten schon seit einigen Jahren in Sachen Innovation unterwegs. Seit dem schleichenden Niedergang des Privatfunks sind die aus dem Rundfunkbeitrag querfinanzierten Anstalten bemüht, ihre Existenz durch das Engagement in neuen Betätigungsfeldern zu legitimieren. Einige haben Förderlinien aufgelegt, mit denen die Anschubphase innovativer Journalismusprojekte finanziert wird.

Das Medieninnovationszentrum Babelsberg (MIZ) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) fördert Projekte, die neue Möglichkeiten der Anwendung und Nutzung von Medien erschließen. Die Programme richten sich an Studierende, Start-ups, Medienprofis und Journalisten. Im Fokus steht der interdisziplinäre Austausch mit Experten, um Projekte und kreative Medienschaffende praxisnah zu fördern. Die Finanzierung liegt bei maximal 37.000 Euro pro Projekt. Beispiele für aktuelle Förderprojekte: „Dokukratie“, ein Open-Source-System, das es Journalist*innen erleichtert, Dokumente von Behörden zu finden und zu untersuchen; „Crowdlupe“, eine Plattform, die Lokalredaktionen den Dialog mit ihrem Publikum erleichtert; „Open-Parliament-TV“, eine Suchmaschine und ein interaktives Videoportal für Parlamentsreden.

Das MediaLab Bayern ist Teil der Medien.Bayern GmbH und wird finanziert von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und der Bayerischen Staatskanzlei.  Es existieren mehrere Förderlinien mit maximal 40.000 Euro pro Projekt. In fünf Jahren wurden laut Geschäftsführerin Lina Timm 200 Jobs geschaffen und von 44 Startups mehr als 100 Prototypen geschaffen.  Einige der Projekte: „Plantura“, das digitale Gartenmagazin, „Karakaya Talks“, laut Selbstschreibung die erste Millennial-Talkrunde auf YouTube, die unterrepräsentierten Stimmen eine Plattform bietet; „Facts for Friends“, eine WebApp, die es Nutzern ermöglicht, Falschinformationen in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten zu bekämpfen.

Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM): Der Fokus liegt auf der Förderung von digitalen Medien-Startups (TV, Audio, Online) im Rahmen eines „Media Innovation Fellowship“-Programms. Von der Förderung ausgeschlossen sind Print-Produkte. Ein besonderer Schwerpunkt widmet sich der Entwicklung der „Audiolandschaft“ in NRW. Im Rahmen der ersten Förderrunde unterstützt das Lab acht Projekte mit insgesamt 200.000 Euro. Einige Beispiele: „Audiochat #mitreden – have a nice say“ – ein Chat (inklusive Einbindung in ein Live-Radioprogram), mit dem in Kooperation mit Radio Bielefeld die direkte Partizipation von User*innen an relevanten Themen ermöglicht werden soll; „Aufwacher Reloaded“, die Überarbeitung eines Podcast-Formats der „Rheinischen Post“; „Audio-Nachrichten in einfacher Sprache mit interaktivem Audio-Lexikon“, ein Pilotprojekt von Radio Teddy.

nextMedia, die Standortinitiative für die Hamburger Medien- und Digitalwirtschaft, laut Selbstbeschreibung „Knotenpunkt“ in einem Netzwerk aus „Medien- und Digitalunternehmen, Hochschulen, ihren Studierenden sowie engagierten Treibern aus Hamburg“. nextMedia organisiert Events wie den newTV-Kongress und richtet seit zwölf Jahren die Innovationskonferenz „scoopcamp“ aus. Im Rahmen des „Media-Lift-Inkubator“ (soeben wurde die zweite Runde abgeschlossen) leistet next.Media Anschubfinanzierung (jeweils 15.000 Euro) für innovative Projekte. Erfolgreiche Teilnehmer des ersten „Batch“: BotTalk, ein „Text-to-Speech-Service für Publisher“; die „Female Leadership Akademy“, eine digitale Plattform für die persönliche Entwicklung von Frauen in der Digitalwirtschaft; Curvature Games, ein Team von VR-Computerspiele-Entwicklern. next Media betreibt zudem konkret Journalismusförderung durch das direkte finanzielle Unterstützen von Fast Movern in der Coronakrise.

Mehr Tarnung als Konzept?

Wir sprachen mit Christopher Buschow, Journalismusforscher an der Bauhaus-Universität Weimar. Gemeinsam mit Christian-Mathias Wellbrock von der Universität zu Köln verfasste er im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW das Gutachten „Die Innovationslandschaft des Journalismus in Deutschland“.

M | In Ihrem Gutachten über die hiesige „Innovationslandschaft“ schneidet der deutsche Journalismus nicht besonders positiv ab. Wo liegen die wesentlichen Defizite?

Christopher Buschow | Drei Aspekte stechen besonders hervor. Erstens existiert eine erhebliche Finanzierungslücke für Innovation im Journalismus. Es fehlen Budgets sowohl in den bestehenden Unternehmen als auch für Neugründungen. Unser Gutachten richtet sich an die öffentliche Hand. Hier könnte der Staat helfen mit Anschubfinanzierung, beispielsweise in wettbewerblichen Vergabeverfahren. Zweitens hapert es im Bereich der Innovationskompetenz. Gleiches gilt für die Aus- und Weiterbildung. Hier könnte mit öffentlichen Mitteln die Innovationsentwicklung durch Coachings und Trainings unterstützt werden. Drittens registrieren wir einen mangelnden Grad an Vernetzung und Kooperation innerhalb des Journalismus.

Wie definieren Sie Innovation?

Man kann bei Frage nach Innovation im Journalismus nicht allein auf Produkte und Prozesse blicken, wie das die Betriebswirtschaftslehre üblicherweise tut. Es geht nicht nur um neue Angebote, Genres, Distributionswege. In unserem Gutachten schauen wir auch auf neue Erlösströme für den Journalismus und auf neue Organisationsformen, die die konventionelle Redaktion ersetzen könnten.

Ein Hindernis ist für Sie auch die innovationsskeptische Haltung der Branche selbst. Wo liegen die Gründe dafür?

Das hat unter anderem historische Gründe. Gerade in den etablierten Verlagen liefen Veränderungen in Redaktionen vielfach auf Stellenkürzungen und Sparprogramme hinaus. Deshalb war von Seiten der Journalist*innen Skepsis häufig auch angebracht. Mit Blick auf Innovation wäre eine differenzierte Sichtweise jedoch ratsam.

Wer sind denn Hauptakteure von Innovation in den Medien? Die großen Verlagskonzerne doch wohl eher nicht, oder?

Die privatwirtschaftlich organisierten Verlage sind zwar weiterhin die wichtigsten Orte der Produktion des Journalismus in Deutschland. Aber sie bringen ihre Innovationsbudgets im Digitalbereich vorwiegend in nichtredaktionelle, eher kerngeschäftsfremde Aktivitäten ein. Die Neuerungen in Redaktionen erfolgen eher zögerlich. Natürlich gibt es Redaktionen, in denen engagierte, motivierte Journalist*innen innovative Projekte vorantreiben. Aber die entsprechenden Budgets sind recht klein, erst recht jetzt in der COVID-19-Pandemie.

Ausgerechnet der Suchmaschinenbetreiber Google, das ergab ein kürzlich von der Otto-Brenner-Stiftung publiziertes Gutachten, profiliert sich inzwischen als wichtigster Medienmäzen. Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Verlage?

In der Tat. Die OBS-Studie zeigt, dass viele der Projekte, die wir in Verlagen gesehen haben, ohne die finanziellen Mittel von Google nicht auf den Weg gebracht worden wären. Natürlich bringt diese Art der externen Förderung auch Gefahren mit sich. Dass dies ein PR-Projekt von Google ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Das größere Problem ist doch aber, dass die Notwendigkeit der Google-Initiative zeigt, wie unzureichend die Budgets für Innovation in den Verlagen ausfallen. Das unterstreicht unseren Befund einer erheblichen Finanzierungslücke für Innovation im deutschen Journalismus.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten fallen als Innovationstreiber wohl weitgehend aus. Sie sind sogar im Begriff, mit dem Münchner Institut für Rundfunktechnik (IRT) ihre wichtigste Einrichtung für medientechnologische Innovation zu beerdigen. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Man muss den Öffentlich-Rechtlichen schon zugutehalten, dass sie parallel neue Strukturen aufgebaut haben. In Leipzig und Erfurt wurde IDA gegründet, die Innovations- und Digitalagentur von MDR und ZDF. Es gibt neuerdings das X Lab des Südwestrundfunks, auch beim RBB geschieht einiges in diese Richtung. Diese Initiativen sind aber noch zu jung als dass man ihre Leistungsfähigkeit heute seriös einschätzen könnte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nur in ausgewählten Feldern tatsächlich Innovation vorantreiben, vorrangig im Bereich Formate, Genres, Darstellungsformen. Im Bereich Geschäftsmodelle dürfen wir da natürlich nichts erwarten. Ob Technologieförderung im Rahmen des IRT zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört, darüber kann man geflissentlich streiten.

Welche Rolle spielen in diesem Kontext die Landesmedienanstalten?

Die Landesmedienanstalten suchen angesichts des voranschreitenden Niedergangs des Privatfunks in Deutschland neue Betätigungsfelder. Denn es ist ja offensichtlich, dass der privatwirtschaftlich organisierte Rundfunk in Deutschland – zugespitzt formuliert – auf kurz oder lang zerrieben wird: auf der einen Seite von den globalen Technologie-Medienkonzernen wie Amazon und Netflix, auf der anderen Seite von sozialen Netzwerken mit Bewegtbild wie TikTok und Instagram. Zweifelsohne entstehen aber neue Felder, auf denen wir die Landesmedienanstalten benötigen. Manche setzen auf Medienkompetenz, manche mehr auf die Regulierung von sozialen Netzwerken und Influencer-Marketing, und andere wiederum stärker auf die Finanzierung von Journalismus. Leider gibt es derzeit nur in fünf Bundesländern Initiativen, die Innovationsförderung im Journalismus betreiben.

Als potentiellen Finanzgeber sehen Sie vor allem die öffentliche Hand. Die Bereitschaft des Staates zur direkten Medienförderung schien bisher limitiert. Das soeben annoncierte Medienförderungskonzept der Bundesregierung sieht vor, Pressesubventionen an die Auflage der Printmedien zu koppeln. Ein sinnvolles Instrument zur Innovationsförderung?

Innovation wird in diesem Förderkonzept sehr breit definiert. Im Grunde wird jedes Medienhaus irgendein Projekt finden, das als Innovation gemäß dieser Richtlinie qualifiziert. Am Ende läuft es deshalb auf eine Gießkannenförderung hinaus. Der Begriff Innovationsförderung erscheint mir in diesem Zusammenhang mehr als Tarnung denn als tatsächliche Konzeptualisierung. Die Bindung an die Auflage ist natürlich ein sehr einfaches Kriterium, das es am Ende allen ermöglicht, einen Schluck aus der staatlich finanzierten Pulle zu nehmen. Mitunter werden sogar diejenigen belohnt, die in den letzten Jahren gerade nicht auf Digitalisierung gesetzt, sondern ihre Printauflagen gepflegt haben.

Es fällt auf, dass jedes qualitative Kriterium fehlt. Sogar Anzeigenblätter sollen gefördert werden…

Ein Kriterium ist der Mindestinhalt redaktioneller Art in diesen Medien, der mit 30 Prozent aber relativ gering angesetzt wurde. Wir müssen uns vor Augen führen: Hier wird erstmals von Seiten der staatlichen Instanzen ein direktes finanzielles Förderprogramm für privatwirtschaftlich organisierten Journalismus in Deutschland aufgesetzt wird. Das Ganze wurde aber von heute auf morgen in einen Nachtragshaushalt gestellt, ohne parlamentarische Debatte. Es gab kein Förderkonzept, keine Förderlogik, keine Vergabekriterien, die vorher diskutiert wurden. Es existiert auch keine politik- oder staatsfern organisierte Governance-Struktur, die man geschaffen hätte, um diese Mittel zu vergeben. Das ist hochproblematisch.

Darf der Staat denn direkt qualitative Medienförderung betreiben? Droht dann nicht gleich das Argument mangelnder Staatsferne?

Dieses Totschlagargument wird aus meiner Sicht gegen jede Form selektiver Förderung ins Feld geführt. Natürlich soll und darf kein Ministerium und auch nicht der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, was guter oder schlechter Journalismus ist. Deshalb könnte man andersherum dem Wirtschaftsministerium auch positiv anrechnen, dass es eigenständig keine qualitativen Kriterien entwickelt hat. Aber für eine ernsthafte Innovationsförderung im Journalismus genügt es eben nicht, nur finanzielle Mittel ins System zu kippen. Es braucht ein systematisches Förderkonzept, das auch auf wettbewerblich selektive Verfahren setzt.

Was heißt das?

Es geht um die Frage der richtigen Konstruktion. Nicht der Staat sollte Mindeststandards definieren. Es gibt verschiedene Governance-Modelle, an die diese Aufgabe delegiert werden kann. Etwa an pluralistisch und repräsentativ zusammengesetzte Gremien, analog zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten. Oder an staatsfern organisierte, weisungsunabhängige Fachjurys von Expert*innen. Oder aber an Gremien, in denen Fachkolleg*innen darüber entscheiden, welche Projekte gefördert werden und welche nicht, ähnlich der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Welche zentralen Handlungsempfehlungen geben Sie? Wie lässt sich Innovation im Journalismus idealerweise fördern?

Eine systematische Innovationsförderung für den deutschen Journalismus müsste drei Komponenten enthalten: Erstens eine Anschubfinanzierung, die in wettbewerblichen Verfahren an bestehende Medienhäuser und Neugründungen vergeben wird. Zum Zweiten die Verknüpfung der Finanzierung mit Aus- und Weiterbildungsprogrammen. Drittens eine bewusste Förderung von Netzwerken alter und neuer Akteure, Kooperationen und Verbünde im Medienbereich. An diesen Schnittstellen entsteht gemäß des Forschungsstands die größte Innovationskraft.