Medienpolitik

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
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Sicher im Netz mit mehr Medienkompetenz

Für Kinder und Jugendliche ist das Internet ein digitaler Abenteuerspielplatz mit nahezu unbegrenzten Möglichkeiten. Aber auch Beleidigungen, Diskriminierung, Belästigung und Hetze sind dort allgegenwärtig. Fake News verbreiten sich rasch und sind oft schwer zu erkennen. Um das Internet für alle sicherer zu machen, müssen Kinder und Jugendliche also früh lernen sich in allen Bereichen des Netzes zurechtzufinden. Dazu bedarf es vor allem mehr kritischer Medienkompetenz.
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Corona-Hilfen nun auch für freie Schauspieler

Im Rahmen der „Überbrückungshilfe III“ des Bundes soll ein zusätzliches Modul im Kulturbereich geschaffen werden, dass speziell den „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ die Beantragung von Hilfen für das erste Halbjahr 2021 ermöglicht. Darauf haben sich die Bundesminister Altmaier und Scholz mit Kulturstaatsministerin Grütters jetzt verständigt. Durch die Sonderregelung sollen freie Schauspieler*innen Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.
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Lehrspiel für jüngere und andere Trolle

Fake News bevölkern das Netz. Nicht immer sind sie leicht durchschaubar. Seriöse Medien versuchen zu entlarven, argumentieren mit Fakten. Nun soll auch das Onlinespiel „Bad News“ das Problembewusstsein über Desinformationen im Internet stärken. Die Spieler*innen versetzen sich dazu in die Rolle eines üblen Erschaffers und Verbreiters von Falschmeldungen. Ziel des Spiels ist es, möglichst viele Follower zu gewinnen, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
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Urheber weiter nur ungenügend geschützt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht gebilligt. Im „weitgehend unter Vermeidung von Öffentlichkeit“ erfolgten Gesetzgebungsverfahren fehle es weiter an wirksamen Schutzmechanismen für die Kreativen, kritisiert ver.di. Die Gewerkschaft sieht den Regierungsentwurf als einen "Kotau vor den Interessen der Zeitungsverleger und Verwerter".
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Noch weniger Medienkritik

Wegen der Blockade der Beitragserhöhung greifen die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt zu neuen Sparmaßnahmen. Einige Anstalten kündigen Tarifverträge, andere spitzen gleich den Rotstift für Programmkürzungen. Oder sie tun beides. Eines der ersten Programmopfer ist die Medienkritik. Das einzige TV-Medienmagazin „Zapp“ ist seit Januar nur noch einmal monatlich in NDR-Fernsehen zu sehen.
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Defizite bei der Filmbildung

Der vor drei Jahren während der Berlinale gegründete Hauptverband Cinephelie (HvC) kämpft um die Aufwertung der Filmkultur in Deutschland. Wegen der geschlossenen Kinos in Zeiten der Pandemie droht ihr ein weiterer Bedeutungsverlust. Die AG Filmbildung im HvC fordert von der Politik grundsätzlich eine strukturelle Verankerung der Kunstform Film in Bildung und Kultur. Die Reflexion gesellschaftspolitischer Themen findet hingegen in der nicht-gewerblichen Filmarbeit schon seit Jahrzehnten statt.
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Datenschutz ist kein Wunschkonzert

Zum diesjährigen Europäischen Datenschutztag werden allerlei Forderungen laut, was der Datenschutz künftig leisten soll. Dabei hakt und ruckelt es bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – nicht nur bei Ämtern und Unternehmen, sondern vor allem in den Aufsichtsbehörden. Sie müssen auf nationaler wie europäischer Ebene endlich zu einem eigenen Selbstverständnis finden, um handlungsfähig zu werden.
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WDR-Gesetz: ver.di kritisiert Streichung im Rundfunkrat  

Die Landesregierung bringt heute, am 27. Januar, einen Gesetzentwurf zu Änderungen des WDR-Gesetzes ins Parlament von Nordrhein-Westfalen ein. Dabei sollen im Rundfunkrat des WDR die Sitze des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller NRW (VS) und der Fachgruppe Medien (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Betriebsverband NRW) gestrichen werden. ver.di NRW kritisiert die geplante Streichung.
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Öffentlich-Rechtliche in der Bredouille 

Die Ablehnung der Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag kurz vor Weihnachten stellt die Sender vor schwierige Entscheidungen. Um die Folgen von Sachsen-Anhalts „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender ging es bei der jüngsten Videokonferenz einer Initiative des Instituts für Journalistik der TU Dortmund „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“.
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Arbeitszeit beim Film bleibt strittig

In den Tarifverhandlungen zwischen der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und ver.di ist auch am 14. Januar kein Fortschritt erreicht worden. Für die rund 25.000 Filmschaffenden zeichnet sich damit keine baldige Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen durch mehr freie Wochenenden, zusammenhängende freie Tage oder Wochenend-Zuschläge ab. Die Produzentenallianz hat in den bisherigen zwei Verhandlungen den beiden Gewerkschaften BFFS und ver.di noch kein Angebot gemacht, will vielmehr im Jahr 2021 keinerlei Veränderung am Tarifvertrag akzeptieren.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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ZDF-Fernsehrat sieht Staatsferne in Gefahr

ZDF-Intendant Thomas Bellut hat im Plenum des ZDF-Fernsehrates die Blockade des Medienänderungsstaatsvertrags durch das Land Sachsen-Anhalt verurteilt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist offensichtlich zum Spielball der Politik geworden“, kritisierte Bellut. Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde eingereicht. Corona-bedingt tagte der Rat erstmals per Videokonferenz. Und zum ersten Mal gab es für die Öffentlichkeit auch einen Livestream von der Sitzung.
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Portrait von Günter Herkel

Schmierenstück um Rundfunkfreiheit

Ein „schwarzer Tag für die Mediengeschichte in Deutschland“. So qualifiziert Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, das vorläufige Scheitern des Rundfunkänderungsstaatsvertrags an der Blockadepolitik Sachsen-Anhalts. Wohl wahr. Mit dem trostlosen Kneifen des schwachen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor einer Mehrheit seiner eigenen Fraktion geht die dortige Kenia-Koalition keinesfalls „gefestigt aus der Krise hervor“. Als vermeintliches „Bollwerk gegen rechts“ gestartet, unterwirft sie sich im Kampf um die Rundfunkfreiheit den Rechtsextremen. Denn die einzige Gewinnerin bei diesem schier endlosen Schmierenstück ist die AfD.
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Parteitaktieren zum Schaden des Rundfunks

In Sachsen-Anhalt wird es im Dezember keine Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den entsprechenden Staatsvertrag zurückgezogen. ver.di-Vorsitzender Frank Werneke wirft Haseloff vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „aus parteitaktischen Gründen und um den eigenen Machterhalt" zu beschädigen. „In einer Zeit, in der Führungsstärke gefragt ist, besorgt Haseloff das Geschäft der AfD", sagte Werneke. Er demontiere damit eine Säule der Demokratie und „sollte sich fragen, wen er mit seiner Politik vertritt", so Werneke.
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EU will Journalisten besser schützen

Die Europäische Kommission will die Bekämpfung von Desinformation im Netz verschärfen, Pressefreiheit vehementer verteidigen und Journalist*innen besser schützen. Auch die finanzielle Unterstützung für Medienschaffende und Verlage soll künftig stärker ausgebaut werden. Dazu hat sie nun den Aktionsplan für Demokratie in Brüssel vorgestellt. Ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung soll 2021 vorgelegt werden.
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