Medienpolitik

Corona: Selbstständige machen weiter mobil

Die besonders hart von der Corona-Krise getroffenen Solo-Selbstständigen und Kreativen kämpfen weiter für ausreichende staatliche Hilfen. In Hamburg hat heute eine Delegation von in ver.di organisierten Solo-Selbstständigen, Kulturschaffenden und Künstler*innen ihre Forderungen an Finanzsenator Andreas Dressel übergeben. Auch in Berlin fanden in den letzten Tagen immer wieder Aktionen statt, mit denen die Betroffenen auf ihre dramatische Lage aufmerksam machten.
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Scheinheilige Debatte

Es geht nur um 86 Cent. Aber selbst diese geplante moderate Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ist einigen konservativen Landespolitikern ein Dorn im Auge. Vor allem im Osten Deutschlands regt sich Widerstand. Da alle Länder mitmachen müssen, steht eine bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf der Kippe.
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Hohe Klickzahlen und Kurzarbeit

Die Medienbranche boomt in Zeiten der Corona-Krise. Aber diese Blüte bezieht sich fast ausschließlich auf wachsen-de Reichweiten und Klickzahlen im Netz, weniger auf die Monetarisierung von Inhalten. Werbefinanzierten Medien geht das Geld aus, trotz sprunghaft gestiegener Nachfrage nach journalistischen Angeboten. Die Folgen: Kurzarbeit und erste Entlassungen. Viele Selbstständige stehen vor dem beruflichen Aus.
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Wie Corona das Fernsehen verändert

Als das ganze Land stillstand, kam auch die Filmproduktion zum Erliegen. Zum Teil konnten die Dreharbeiten nun wieder aufgenommen werden, allerdings unter verschärften Hygienebedingungen. Doch in der Film- und Fernsehbranche herrscht weiter Unsicherheit. Sie bezieht sich vor allem auf die Zukunft, und sie betrifft ausnahmslos alle: Sender, Produktionsfirmen, Autor*innen, Schauspieler*innen - und auch die vielen Mitarbeiter*innen, die nie genannt werden.
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Kamera in Studio

Rundfunkbeitrag soll ab 2021 steigen

Geht es nach den Chefinnen und Chefs der Länder, soll der Rundfunkbeitrag ab dem 1.1.2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro steigen. Alle 16 Ministerpräsidentinnen und –präsidentinnen haben heute den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit grünes Licht gegeben. Nun müssen noch die Länderparlamente zustimmen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien in den Landesparlamenten.“
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Rechtsgutachten stärkt den Rundfunkbeitrag

Mit Hinweis auf die durch die Corona-Krise bedingte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage versuchen derzeit Politiker von CDU und FDP, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro zu verhindern. Ein im ver.di-Auftrag erstelltes Gutachten kommt jetzt zu dem Schluss: Gerade die Pandemie liefert gute Argumente für eine Beitragssteigerung.
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An der Lebensrealität Selbstständiger vorbei

Der Shutdown hat hierzulande vor allem Selbstständige kalt erwischt. Die Bundesregierung stellt 50 Mrd. Euro für die „Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe“ bereit. Leider zu kurz gegriffen, viele Betroffene bleiben außen vor. Und bei den Landeshilfen kocht jeder sein eigenes Süppchen. Unterm Strich: Vieles geht an der Arbeitsrealität der Selbstständigen vorbei. ver.di fordert ein „passgenaues Hilfspaket“.
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Corona als Chance für den Breitbandausbau?

Vor Corona gingen Analysten davon aus, dass die Umsätze bei den Video-on-Demand Plattformen in diesem Jahr um 6 Prozent steigen. Jetzt könnten es sogar über zehn Prozent werden, wie das internationale Marktforschungsunternehmen Strategy Analytics aktuell mutmaßt. Aber halten die Kommunikationsnetze das aus? Manch einer hofft nun, dass bald mehr passiert, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.
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Rotstift-Pläne beim NDR bedrohen Freie

Der NDR will sparen, und zwar insgesamt 300 Millionen Euro. Der Rotstift soll vor allem das Programm betreffen, darunter etwa das Medienmagazin „Zapp“ - und damit auch die Freien. ver.di im NDR, die „Freien im NDR“ sowie der DJV kritisieren die Sparpläne als „intransparent, unsozial und für das journalistische Profil des NDR schädlich“. Und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte das Vorhaben „fatal für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
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Herkels Wochenrückblick Nr. 7

„Home-Office“ ist eines der ersten Phänomene, die speziell im Kontext von Corona popularisiert wurden. Nachdem fast alle Medienhäuser zu Beginn der Krise einen Großteil ihrer Belegschaft nach Hause schickten, kehren die Mitarbeiter*innen jetzt nach und nach zurück. Mit der schrittweisen Rückkehr zur „Normalität“ endet einstweilen auch dieser wöchentliche Rückblick.
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Schnelle Hilfen für Lokalfunk in NRW

Mit einem „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ erhält der Lokalfunk des Landes finanzielle Unterstützung in der Corona-Krise. Ziel ist, journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze und die Medienvielfalt im Land zu erhalten. Eine Risikoanalyse der Landesanstalt für Medien NRW hatte ergeben, dass aufgrund der Werbeeinbrüche sowohl Arbeitsplätze als auch die Deckung der Fixkosten für die Distribution der Radioprogramme gefährdet seien.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 5

Immer mehr Medienunternehmen setzen im Zeichen der Krise auf Kurzarbeit. In der letzten Woche traf es die Redaktionen von „Süddeutscher Zeitung“, „Handelsblatt“, „Wirtschaftswoche“, „Tagesspiegel“, sogar die „Zeit“, die laut jüngster IVW-Auflagenstatistik gerade wieder die Halbmillionen-Marke geknackt hat und über so viele Leser*innen jubelt wie lange nicht mehr.
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Radio München wegen Kritik gemaßregelt

In Ungarn kann derzeit die „Verbreitung falscher oder verzerrter Behauptungen über die Tätigkeit der Regierung“ mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Davon kann in Bayern keine Rede sein, aber eine gewisse Bereitschaft, die Berichterstattung über dissidente Meinungen zu maßregeln, findet sich auch hier. So hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) den Lokalsender Radio München gerügt, die „journalistische Sorgfaltspflicht“ vernachlässigt zu haben. Stein des Anstoßes ist ein Interview mit dem umstrittenen Corona-Kritiker Wolfgang Wodarg.
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Unterstützung für Solo-Selbstständige

Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige wird in den einzelnen Ländern Deutschlands unterschiedlich gewährt. Leider läuft auch das Sofortprogramm des Bundes für nicht Wenige weitgehend ins Leere. Deshalb unterstützt ver.di den Vorstoß der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder, erhebliche coronabedingte Auftrags- und damit einhergehende Einkommenseinbrüche für Solo-Selbstständige „mittels eines pauschalen Soforthilfebetrages abzufedern“.
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Kompetenzstreit beim Jugendmedienschutz

Wenn Kinder alt genug sind, um allein ins Kino zu gehen, können Eltern unbesorgt sein: Das Risiko, dass die Jungen und Mädchen im falschen Film landen, ist überschaubar. Das Fernsehen ist ähnlich streng reguliert. Ausgerechnet im Internet kann dagegen offenbar jeder Anbieter machen, was er will: weil sich Bund und Länder wieder mal nicht über die Zuständigkeit einigen können.
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Lotterie: Gewinner dürfen Fragen stellen

Die Medien in Spanien verfolgen jeden Morgen mit Interesse eine ganz besondere „Lotterie“. Das Sekretariat für Kommunikation der sozialistisch-linksalternativen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez verlost das Recht, auf den Pressekonferenzen Fragen zu stellen. Und das alles natürlich virtuell. Bereits nach den ersten Tagen des Ausnahmezustandes in Folge der Covid-19-Pandemie regte sich Protest.
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