Medienpolitik

Medien, Digitales und Netze reformieren

Für „eine Art drittes System“ neben dem existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Privatsendern hat sich der Medienforscher und Leiter des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) Lutz Hachmeister ausgesprochen. „Zukunft Medienpolitik“ hieß die Konferenz, bei der Wissenschaftler, Rundfunkleute und Politiker auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung über Perspektiven einer demokratischen Öffentlichkeit diskutierten.
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Eiskalte Rache fürs Ausladen der Presse

Wie reagieren Medien am sinnvollsten darauf, wenn sie bei ihrer Arbeit behindert werden? Mit Empörung - oder lieber mit Spott? Der Bremer "Weser-Kurier" hat sich für den Spott entschieden, als er jetzt wie alle anderen Medien erstmals vom traditionellen Festessen der Bremer Eiswette ausgeschlossen wurde. Alljährlich am dritten Januar-Samstag treffen sich bis zu 800 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Diesmal war jedoch einiges anders als gewohnt.
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Nachbesserungen für Urheber gefordert

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht erwartet ver.di „spür- und messbare Verbesserungen der Einkommenssituation“ von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern. Der jetzt vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte Gesetzentwurf für die Absicherung einer Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften, zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage sowie zu Anpassungen im Bereich des Text- und Data Minings könne jedenfalls "nur ein Zwischenschritt" sein, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Bußgeldverfahren gegen Hass im Netz

Das seit 1. Januar 2018 geltende Gesetz gegen Hasskommentare im Netz war von Anfang an umstritten. Auch die dju in ver.di wies kritisch auf das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hin. Eine erste Bilanz ergab nun, dass rund 1300 Bußgeldverfahren gegen Plattformanbieter eingeleitet worden sind. Ihnen werden Mängel bei der Umsetzung des  Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgeworfen, wie das „Handelsblatt“ zuerst berichtete. Der überwiegende Teil richtete sich gegen das Beschwerdemanagement der Netzwerke.
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Tropfen auf den heißen Stein

Der Bund will den Vertrieb von Tageszeitungen ab 2020 mit 40 Millionen Euro bezuschussen. Den Verlegern ist das zu wenig. In den Parteien ist das Meinungsbild gespalten. Die Zeitschriftenverlage fühlen sich benachteiligt. Und ein Bremer Politiker möchte das Volk über staatliche Pressesubventionen mitbestimmen lassen.
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1 Cent über dem Durst

Der Rundfunkbeitrag soll steigen: nach Empfehlung der Finanzkommission KEF um 86 Cent. Was zunächst viel klingt, ist in Wahrheit aber das Einfrieren des Beitrags – mit Folgen für die Sender und ihre Beschäftigten. Und was will eigentlich die Politik? 17,50 Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger derzeit im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit der neuen Beitragsperiode, die 2021 beginnt, sollen es nach den Vorstellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) 18,36 Euro sein. Das klingt wie ein kräftiger Schluck aus der Pulle, ist aber de facto nicht mehr als bisher.
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Staat verklagt FragDenStaat

Unterliegen amtliche Dokumente dem Urheberrechtsschutz? Nein, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, und wendet sich in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, um ein Ende der Praxis zu fordern, missliebige Veröffentlichungen mittels Berufung auf das Urheberrecht zu unterdrücken. Hintergrund ist eine Klage des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) gegen das Transparenzprojekt FragDenStaat.
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Bündnis fordert Auskunftsgesetz

Sieben Medienverbände, darunter die dju in ver.di, sowie ARD und ZDF fordern den Bundestag in einem gemeinsamen Appell auf, endlich ein Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung“, heißt es in dem Appell.
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Kamera in Studio

Rundfunkbeitrag: Minus trotz Plus

Die Finanzkommission KEF hatte vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent steigt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länder mit der KEF-Empfehlung befasst, aber noch keine Entscheidung getroffen. Klar ist: Für ver.di ist der auf dem Tisch liegende Vorschlag enttäuschend, denn er bedeutet de facto ein Einfrieren des Beitrags. Politische Unterstützung kommt von einem Länderchef, von dem es nicht zu erwarten war.
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Rundfunkfreiheit gilt auch wieder in Bayern

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am 3. Dezember entschieden, dass das Integrationsgesetz des Landes in Teilen verfassungswidrig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest: Die im Gesetz formulierte Verpflichtung, die in der Präambel definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten „zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“.
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Statt Senderlogos Parteiembleme

Digitale Plattformen und Social Media verändern die politische Öffentlichkeit. Mit ihrer Hilfe bringen Politiker ihre Botschaften selbst ungefiltert unter die Bürger*innen. Bleibt auf diese Weise über kurz oder lang der politische Journalismus auf der Strecke? Diese Frage stand im Zentrum der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin, zu der Deutschlandfunk und Bundespressekonferenz geladen hatten.
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Ruf nach europäischer digitaler Plattform

Die digitale Öffentlichkeit wird weitgehend von kommerziellen Plattformen wie Google, YouTube oder Netflix dominiert. Doch allmählich formieren sich die Protagonisten eines alternativen digitalen Netzwerks für Europa. Über „Idee und Wirklichkeit einer europäischen Medienplattform“ diskutierten Medienwissenschaftler und -macher*innen am 31. Oktober im Rahmen der DGB-Veranstaltungsreihe „Gesellschaftspolitik aktuell“ in Berlin.
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Talkshows in ARD und ZDF mit Negativpreis

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen verleihen 2019 zum zweiten Mal die „Goldene Kartoffel“ für „besonders unterirdische Berichterstattung“. Der Preis soll Medien oder Journalist*innen brandmarken, die ein verzerrtes Bild vom Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland zeichnen oder Probleme grob überzeichnen, Vorurteile verfestigen und gegen journalistische Standards verstoßen. Diesmal stehen Polittalkrunden im Fokus.
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Mehr Rechte für Freie bei ARD und ZDF

Angesichts öffentlich-rechtlicher Sparzwänge nimmt der Anteil von freien Mitarbeiter*innen bei ARD und ZDF stetig zu. Für die soziale Absicherung der Betroffenen gilt das jedoch nur bedingt. Um die „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie’ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ging es am 24. Oktober beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion.
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Mediatheken: ver.di unterstützt ZDF

Seit 1. Mai gelten für die öffentlich-rechtlichen Sender erleichterte Regeln im Internet. Zum Beispiel können sie Inhalte nun deutlich länger in den Mediatheken behalten. Das ZDF hat hierfür sein bestehendes Telemedienkonzept überarbeitet und einen „Drei-Stufen-Test“ im Fernsehrat eröffnet, um das Konzept genehmigen zu lassen. ver.di hat von Anfang an für Lockerungen bei den Telemedienregeln gekämpft und unterstützt die Vorhaben des ZDF.
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rbbKultur: Sparen auf dem Rücken von Freien

Ab 2021 soll das rbbKultur-Radio mit einer Million Euro weniger auskommen. Weit mehr als auf Musik und das „künstlerische Wort“ mit seinen Features und Hörspielen zielen die Sparmaßnahmen auf das „journalistische Wort“. Damit treffen sie vor allem freie Mitarbeiter*innen in Berlin und Brandenburg, die dieses Programm wesentlich mitgestalten. Sie wehren sich und suchen Verbündete.
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