Medienpolitik

Portrait von Günter Herkel

Video-Formate von Bild sind Rundfunk

Schlappe für Springer: Im Rechtsstreit des Axel Springer Verlags mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat das Berliner Verwaltungsgericht nun im Sinne der MABB entschieden. Die war und ist der Auffassung, dass die drei von dem Medienkonzern veranstalteten Live-Streaming-Angebote als Rundfunk einzustufen sind, für deren Weiterbetrieb eine rundfunkrechtliche Zulassung nötig ist.
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Klares Bekenntnis zu ARD und ZDF!

Der ver.di-Bundeskongress hat sich gestern mit einer Resolution hinter die Beschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio gestellt, die sich derzeit in Tarifauseinandersetzungen befinden. Bei nur zwei Gegenstimmen hat die überwältigend große Mehrheit der rund 1.000 Delegierten die Intendantinnen und Intendanten sowie die Politik aufgefordert, „die zerstörerische Spirale der Angst zu stoppen, in die sie sich selbst hineinbegeben haben“.
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Journalismus gezielt nach Bedarf fördern

Im digitalen Zeitalter funktioniert das klassische Geschäftsmodell der Printmedien nicht mehr. Auflagen und Anzeigenerlöse schwächeln. Vor allem im Lokalen bedroht die Medienkonzentration bereits die Meinungsvielfalt in Deutschland, findet die Grüne Bundestagsfraktion. Und lud in Berlin Experten und Medienschaffende zu einem Fachgespräch ein. Das Thema: „Was ist uns ein guter und vielfältiger Journalismus wert?“
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FSK-Freigaben künftig mittels Algorithmus

Seit siebzig Jahren sorgen die ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) in Wiesbaden dafür, dass kein Film ohne Altersfreigabe in die Kinos kommt. Über die Frage etwa, ob eine Produktion schon ab 6 oder erst ab 12 Jahren freigegeben werden kann, wird oft hitzig diskutiert. Das dürfte es ab dem nächsten Jahr nur noch selten geben, denn dann werden solche Entscheidungen von einem Algorithmus getroffen. Jugendschützer sind skeptisch, ob das funktioniert.
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hr2: Kulturfunk nicht ohne Wortbeiträge

Der Hessische Rundfunk wolle hr2-Kultur „in eine reine Hörfunkwelle für klassische Musik“ umwandeln, hieß es im Juli. Die Nachricht führte zu einem Hörer-Aufstand. Auch die freien hr2-Mitarbeiter*innen, die das Programm mit Wortbeiträgen füllen, sahen sich vor dem Aus. Die Belegschaft machte schnell klar: Sie selbst wollen die hr2-Kultur-Formate im Rahmen der neuen Sender-Strategie „Digital First!“ entwickeln. Nun ruderte die Geschäftsleitung teilweise zurück.
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Radio wird immer mehr digital gehört

Die Digitalisierung im Radio hat im vergangenen Jahr einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht. „Der point of no return zur Volldigitalisierung ist überschritten“, sagte Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) bei der Vorstellung des Zweiten Digitalisierungsberichts Audio am 9. September im Rahmen der Internationalen Funkausstellung in Berlin.
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Landesförderung soll Lokal-TV retten

Was ist schlimmer? Medienarmut und weniger Lokalinformationen oder potentielle Meinungsmonopole durch Zusammenschluss? Diese Frage stellte der „Lokal-TV-Kongress 2019“ in Potsdam. Der Hintergrund ist durchaus ernst. Immer mehr eigenständige Medien verschwinden auf lokaler und regionaler Ebene von der Bildfläche. Die Medienanstalten präsentieren eine Alternative.
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Umgang mit neuem EU-Urheberrecht

Wer sind die Akteure im Urheberrecht und wie gehen sie mit der Europäischen Urheberrechtsnovelle um? Das wollte das nordrhein-westfälische Kompetenzzentrum Creative.NRW mit der Veranstaltung „Creative Content & Digitale Diskurse“ herausfinden. Musikerinnen, Komponisten, Architektinnen, Blogger, Fotografinnen und Journalisten trafen sich dazu im Rahmen des Campfire-Festivals in Düsseldorf. Kai Rüsberg hat dort mit dem Komponisten Matthias Hornschuh gesprochen.
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„Die Erfindung der bedrohten Republik“

Die deutsche „Flüchtlingskrise“ war in Wahrheit eine gewaltige Medien- und Politikkrise, meint Autor und TV-Produzent David Goeßmann. Er belegt minutiös, wie manipulativ von gesellschaftlichen Eliten und Medien Krisenstimmung erzeugt und eine repressive Flüchtlingsabwehr als alternativlos durchgepeitscht wurde. Günter Herkel hat mit dem Autor gesprochen.
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Kein Platz für „Sippenhaft“  

Die NRW-Minister für Integration und Inneres, Stamp (FDP) und Reul (CDU) haben zur Nennung der Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen Position bezogen. Reul will auch handeln. In einem Erlass will er regeln, dass die Polizei die Herkunft künftig regelmäßig bekannt gibt. Das diene der „Transparenz“ und dem Schutz der Polizei vor Akzeptanzverlusten bei Bürgern. Der Pressekodex kennt eine regelmäßige Nennung der nationalen Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit nicht. Im Gegenteil.
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Schauspieldasein: Ruhm statt Rente

Altersarmut trifft auch immer mehr Schauspielerinnen und Schauspieler. Eine Ursache dafür ist längst bekannt: Die Inkompatibilität des mehr als unsteten Berufs mit dem bestehenden Renten- und Sozialsystem. Zwar konnten ver.di, der Bundesverband Schauspiel (BFFS) und die Produzentenallianz 2018 wichtige tarifliche Verbesserungen durchsetzen, doch das Problem „Ruhm statt Rente“ bleibt. In der Veranstaltungsreihe „Grimme trifft die Branche“ ging es am 29. August in Berlin erneut zur Sache.
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Regionalpresse bald nur noch online?

In Tagen, in denen Verleger vom Ende der gedruckten Regionalzeitung nicht mehr nur orakeln, sondern einige es sogar schon ankündigen, wächst die Verunsicherung bei Lesern und Beschäftigten. Ist die Verschiebung des Informationskanals von Print zu Digital die Rettung der regionalen Tageszeitungen? Und wenn nicht, was dann? „Alles online, alles gut!?“ war am 27. August die Frage bei einer Diskussionsveranstaltung der dju in Hamburg.
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Staat soll Sicherheit für Medien schaffen

In den letzten Monaten häufen sich Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, wenden sich nun mit einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Er wird aufgefordert: „Sorgen Sie für unsere Sicherheit!“ Es werden Auskünfte und staatliches Handeln im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“ verlangt.
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Globale Digitalsteuer kommt – irgendwann

Bis zum Schluss blieb unklar, ob die Digitalsteuer Thema auf dem G7-Gipfel werden würde. Deutschland unschlüssig, Frankreich vorausgeprescht, die USA wütend. Doch die Steuer war Thema. Mit dem Ergebnis, dass sich die beiden Hauptkontrahenten in diesem Spiel einigten. Erstmal. Direkt nach G7 werden nun Forderungen laut, auch in Deutschland dem französischen Modell zu folgen.
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Ost-Frauenpresse im Westwind

Frischer Wind in der DDR 1989: „Geht die Erneuerung an uns vorbei“, fragt das Kollektiv der Frauenzeitschrift „Für Dich“ in einem Offenen Brief an ihre SED-Herausgeber. Die Redakteurinnen des ersten unabhängigen Frauenmagazins „Zaunreiterin“ umreißen in einem feministischen Manifest ihre Vision einer weiblichen Gegenöffentlichkeit. Sechs Jahre später hatten westliche Großverlage die Ost-Frauenzeitschriften und fast alle autonomen Neugründungen weggefegt.
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Auf Sendung – mit oder ohne Lizenz?

Wer darf eigentlich senden? Wie viel Rundfunk steckt im Streaming? Der neue Medienstaatsvertrag soll künftig auch konkrete Vorgaben für reine Internet-TV-Angebote enthalten. Doch wie weit soll reguliert werden? Ein Podium der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig suchte nach Antworten.
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