Medienpolitik

Der Rundfunkbeitrag muss steigen

Die KEF hat für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erneut einen Beitragsüberschuss errechnet. Die ARD reagiert mit Unverständnis. Dabei geht in der Debatte eine wichtige Botschaft der Kommission unter: Für die Zukunft ist eine Beitragserhöhung wahrscheinlich. Richtig so!  
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Berlinale: Stehender Protest am Sitzverbot

Protestaktion vor dem Berlinale-Filmtheater am Potsdamer Platz: Unter dem Motto "So macht Arbeit krank" protestierten am 17. Februar ver.di-Aktive aus dem Kinobereich gegen mangelnden Gesundheitsschutz und schlechte Arbeitsbedingungen in den hauptstädtischen CineStar-Kinos. An das Festival-Publikum wurden Flugblätter verteilt. Speziell kritisiert wurde, dass sich Kinobeschäftigte während ihrer Arbeit im Service auch in publikumsschwachen Zeiten nicht hinsetzen dürfen.
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FairFilmAward: Kein glamouröser Preis

Die Verleihung des FairFilmAward, die Auszeichnung der fairsten Filmprojekte des vorangegangenen Jahres, wird traditionell von einer Diskussionsrunde über gerechte Arbeitsbedingungen in der Film- und Fernsehbranche begleitet. Dabei wurde in diesem Jahr in der Berliner Kulturbrauerei gefragt, wie man Kräfte und Kompetenzen besser bündeln kann, und nach Modellen für Selbstorganisation, Kollektivität und Solidarität gesucht. Erstmals wurde der FairFilmAward jedoch nicht von der Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände vergeben.
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Vom Zuschauerraum in den Alltag „gebeamt“

„Glaube, Liebe, Hoffnung, Angst“. Der deutsche Regisseur Dani Levy drehte in Jerusalem in 360-Grad-Technik vier Kurzfilme. Sie sollen dem Publikum einen Rundumblick ins Leben der geteilten Stadt vermitteln. Zugleich transportieren sie die Perspektive der beiden Konfliktparteien. Zwei Geschichten sind aus dem Blickwinkel israelischer und zwei aus der Sicht palästinensischer Protagonisten erzählt. Die Filme werden ab Mai in der großen Jerusalem-Ausstellung des Jüdischen Museums in Berlin zu sehen sein. Zur Berlinale wird es eine Voraufführung geben.
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Devise „Safer Sex“ gilt auch im Netz

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat Angela Merkel mit ihrer Feststellung, das Internet sei „für uns alle Neuland“, für große Heiterkeit in den sozialen Netzwerken gesorgt. Hintergrund ihrer Aussage war damals die umfassende Spionagetätigkeit der NSA. Mittlerweile ist Digitalisierung für die Bundeskanzlerin kein Fremdwort mehr: Sie ruft zum heutigen „Safer Internet Day“ zu mehr Sorgfalt beim Umgang mit persönlichen Daten auf.
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Mindestbeitrag frisst Einkommen auf

Viel wird über die von Union und SPD angepeilte neue Große Koalition in Berlin geschimpft. Doch für „Kleine Selbstständige“ könnte sie zumindest eine Verbesserung bringen: „Wir werden die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren“ steht wortwörtlich auf Seite 13 in den Sondierungsergebnissen vom 12. Januar.
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Beitrag zu Frieden und Deeskalation

Harsche Kritik an der Mainstream-Berichterstattung, das „Segeln unterm Radar“ im Kabarett und  Möglichkeiten der Gegenöffentlichkeit durch „alternative Medien“ und Publikumsinitiativen prägten eine Medientagung der Vereinigung für Friedensrecht IALANA am Wochenende in Kassel. Es ging um die Frage, ob man „ein Leitbild ‚Friedensjournalismus‘, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren“ kann. Einige Antworten. 
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Rundfunkbranche wirtschaftlich stabil

Allen Unkenrufen zum Trotz – der TV- und Radiobranche in Deutschland geht es wirtschaftlich nicht schlecht. Und zwar nicht nur den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern auch dem Privatfunk. Das ist das Ergebnis des Berichts „Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland 2016/17“, den acht Landesmedienanstalten in Zusammenarbeit mit Goldmedia soeben veröffentlicht haben.
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Bloß keine AfD-Schere im Kopf!

Die Geschichte ist so besonders und gleichzeitig doch so alltäglich wie jede andere Romanze: Zwei junge Menschen verlieben sich ineinander und stellen fest, dass es Unterschiede gibt, mit denen sie irgendwie klarkommen müssen. Doch in diesem Fall handelt es sich um ein christliches deutsches Mädchen und einen geflüchteten Moslem aus Syrien. Ein harmloser Film des Kinderkanals (KiKA) über das Paar könnte nun gravierende Folgen für das gesamte Kinderfernsehen haben.
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Schweizer Rundfunk vor Zerreißprobe

Verliert die Schweiz bald ihr Radio und Fernsehen? Am 4. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger des Landes über ein Verbot gebührenfinanzierter Medien. Sie stimmen über die «No Billag»-Intitiative ab. Die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks genießt große Sympathien. Mit der starken rechtspopulistischen SVP hat das aber erstaunlich wenig zu tun. Im Gegenteil.
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60 Zusteller behalten Jobs beim Nordkurier

Die Nordkurier-Mediengruppe in Neubrandenburg hat die Ende Dezember 2017 ausgesprochenen Kündigungen von 60 Zusteller_innen in der Region Mecklenburger Seenplatte zurückgenommen. Eine gewerkschaftliche Protestkundgebung wurde deshalb ausgesetzt. ver.di hatte die Entlassungen in Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratsgründung bei der Zustellgesellschaft gesehen. Die Rausschmisse zu Weihnachten alarmierten Leser, aber auch die Landespolitik.
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Untaugliches Mittel

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gerade einmal wenige Tage in Kraft und schon hat es eindrucksvoll gezeigt, dass es ein untaugliches Mittel ist, um gegen Hassbotschaften und Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Die Blockade des Twitter-Accounts des Satiremagazins Titanic durch den amerikanischen Kurznachrichtendienst war nichts anderes als Zensur – und damit nicht hinnehmbar.
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Aufregende Wochen ums EU-Urheberrecht

Die EU modernisiert das Urheberrecht: Ein Berichterstatter (SPD) tritt zurück. Das EU-Parlament hatte seine Vorlage im entscheidenden Punkt ins Gegenteil verkehrt. Auch sein CDU-Kollege findet keine Mehrheiten. Ein Beschluss wird Monat um Monat verschoben ebenso wie die Abstimmung über die Richtlinie im EU-Rat der Mitgliedsstaaten. Allenthalben gravierende Differenzen.
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Hessen: Informationen per Gesetz eingesperrt

Jetzt machen sich auch die Hessen daran, den Anspruch von Bürgern und Journalisten auf Informationen gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen gesetzlich zu regeln. Es wird aber kein „richtiges“ Informationsfreiheits-Gesetz. Die schwarz-grüne Mehrheit im Wiesbadener Landtag versteckt die weitgehende Verweigerung von Auskünften in einer Novelle des Datenschutzgesetzes.
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Anachronismus Medienaufsicht

Mit denkbar knapper Mehrheit wurde der SPD-Politiker Marc Jan Eumann am 4. Dezember zum neuen Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz gewählt. Die besonderen Umstände dieser Wahl deuten auf Parteibuchwirtschaft in besonders schamloser Form hin. Ein Beispiel von vielen, das dringenden Reformbedarf in der Privatfunkaufsicht signalisiert.
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Zur Mündigkeit im digitalen Raum

Die Datenschutz- und IT-Sicherheitsspezialistin Aleksandra Sowa geht in ihrem neuesten Buch „Digital Politics“ der Frage nach, wie Bürger sich ihre Mündigkeit im digitalen Raum bewahren können. Sie sagt: „Wir sollten uns einen Teil der Macht an unseren täglichen Werkzeugen zurückholen.“ Dabei setzt sie auch auf die Journalist_innen, die sich in Zeiten digitaler Propaganda vor neuen Herausforderungen sehen.
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